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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Um Ihre Anfrage zu bearbeiten zu können, würden wir gern Kontakt mit Ihnen persönlich aufnehmen. Könnten Sie mir dazu Ihre Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) nennen? Das wäre sehr hilfreich. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in am 05.04.2019 haben Sie unter Bezugnahme des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Verbraucherinformationsgesetzes(VIG) die Offenlegung von Gutachten in Bezug auf den Stadtbahnausbau beantragt. Wir haben Ihren Antrag eingehend geprüft und müssen Ihnen leider mitteilen, dass wir Ihrem Ansinnen nicht entsprechen können. Der Antrag genügt nicht den formalen Antragsvoraussetzungen aus § 5 Abs. 1 IFG NRW und § 4 Abs. 2 UIG. Ferner sind wir von Rechts wegen auch an der Auskunft gehindert, da die Ausschlusstatbestände aus § 6 Abs. 1 S. 1 lit. b IFG NRW und aus § 7 Abs. 2 lit. a IFG NRW erfüllt sind. Das Verbraucherinformationsgesetz ist nicht einschlägig, da im vorliegendem Fall keine Verbraucherprodukte gem. § 2 Nr. 26 ProdG betroffen sind. Wir weisen Sie unter Beachtung der §§ 5 Abs. 2, 13 Abs. 2 IFG NRW auf Ihr Recht hin, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Weitere Informationen in Bezug auf den Stadtbahnausbau der Linie 1 können Sie auf der Internetseite https://www.mobiel.de/mobilitaetslinie/ finden. Dort veröffentlichen wir jeweils sobald es uns möglich ist alle Informationen auf dem aktuellen Stand. Wir sind bei sämtlichen Stadtbahnausbauprojekten in unterschiedlicher Weise intensiv im Bürgerdialog und suchen in der jeweils geeigneten Form die Kommunikation. Wir laden Sie ausdrücklich ein, unsere dort unterbreiteten Angebote zu nutzen. Für weitere Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) Antrag Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in auf Informationszugang vom 5.4.2019 Aktenzeichen 209.2.3.4-5009/19 ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in Herr Antragsteller/in hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang gestellt zu haben. Mit Schreiben vom 26.4.2019 haben Sie seinen Antrag mit folgender Begründung abgelehnt: „Der Antrag genügt nicht den formalen Antragsvoraussetzungen aus § 5 Abs. 1 IFG NRW und § 4 Abs. 2 UIG. Ferner sind wir von Rechts wegen auch an der Auskunft gehindert, da die Ausschlusstatbestände aus § 6 Abs. 1 S. 1 lit. b IFG NRW und aus § 7 Abs. 2 lit. a IFG NRW erfüllt sind.“ Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Soweit Sie davon ausgehen, dass der Antrag nicht den formalen Voraussetzungen genügt, bitte ich, dies zu erläutern. Meines Erachtens ist der Antrag insbesondere hinreichend bestimmt. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Die Anforderung an die Begründung orientiert sich dabei an § 39 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW), welcher aufgrund des § 1 VwVfG NRW unmittelbare Wirkung auch bei der Bescheidung von IFG-Anträgen entfaltet. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW sind in der Begründung „die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben“. Die informationssuchende Person muss nachvollziehen können, warum der Zugang nicht gewährt werden soll. Allein die Zitierung der die Ausnahmetatbestände regelnden Normen – ohne konkrete Bezugnahme auf den zugrundeliegenden Einzelfall – ist nicht ausreichend. Bitte erläutern Sie, wie durch die Offenlegung von Gutachten zur Verlängerungen der Bielefelder Stadtbahnlinien der „Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, eines Disziplinarverfahrens oder der Erfolg einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme erheblich beeinträchtigt würde“ und inwiefern „sich der Inhalt der Information auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen bezieht“. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) Antrag Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in auf Informationszugang vom 5.4.2019 Aktenzeichen 209.2.3.4-5009/19 Erinnerung: Mein Auskunftsersuchen vom 19.6.2019 ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in an die Erledigung meines Schreibens vom 19.6.2019 erinnere ich hiermit. Leider liegt mir eine Rückantwort von Ihnen bislang nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) Antrag Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in auf Informationszugang vom 5.4.2019 Aktenzeichen 209.2.3.4-5009/19 Erinnerung ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in mit Schreiben vom 4.9.2019 hatten Sie mir mitgeteilt, den Antrag Herrn Antragsteller/in schnellstmöglich zu beantworten. Falls dies bereits geschehen ist, was ich der auf fragdenstaat.de veröffentlichten Korrespondenz jedoch nicht entnehmen konnte, betrachten Sie dieses Schreiben bitte als erledigt. Anderenfalls bitte ich um Beantwortung meines Auskunftsersuchens vom 19.6.2019. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in in vorbezeichneter Angelegenheit entnehmen Sie die relevanten Dokumente bitte dem Anhang. Für die Verzögerung möchten wir uns entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen