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Sehr […], mit E-Mail vom 3. Dezember 2015 baten Sie unter Berufung unter Bezugnahme auf das IFG und § 8 EgovG um elektronische Übersendung des Protokolls der Sitzung des Ältestenrats vom 6. Juli 2015 zum IFG-Urteil sowie um Übersendung eines in diesem Zusammenhang erwähnten Rundschreibens des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Für den Fall, dass ihrem Antrag auf Grundlage des IFG nicht entsprochen werden sollte, beantragten Sie die elektronische Übermittlung im Rahmen einer Petition nach Artikel 17 GG. Ihrem Antrag, der auf der Grundlage des IFG geprüft wurde, kann nicht entsprochen werden. Der Deutsche Bundestag ist gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 IFG zur Gewährung des Zugangs zu amtlichen Informationen verpflichtet, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Der spezifische Bereich der parlamentarischen Aufgaben bleibt nach der Gesetzesbegründung vom Informationszugang ausgeschlossen. Dies trifft auf die von Ihnen begehrten Informationen zu. Der Präsident hat vorliegend in Wahrnehmung seiner parlamentarischen Aufgaben gehandelt, so dass hinsichtlich des Rundschreibens keine amtliche Verwaltungstätigkeit im Sinne des IFG vorliegt. Der Ältestenrat besteht nach § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern, und dreiundzwanzig weiteren von den Fraktionen zu benennenden Mitgliedern. Zu den Aufgaben des Ältestenrats gehört u.a. die Unterstützung des Präsidenten bei der Führung der Geschäfte, nicht jedoch die Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben. Die Sitzungen des Ältestenrats sind nicht öffentlich, so dass auch die Protokolle der Sitzungen nicht öffentlich sind. Allerdings hat der Ältestenrat die Ausnahmeregelung beschlossen, dass Protokolle frühestens in der dritten Wahlperiode nach ihrer Entstehung für eine wissenschaftliche Verwertung freigegeben werden können, wenn das wissenschaftliche Vorhaben hinreichend beschrieben und thematisch abgegrenzt wird und Belange der parlamentarischen Arbeit, des Persönlichkeitsschutzes und der öffentlichen Sicherheit nicht gefährdet werden. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Da sich ihr Antrag auf die Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheit bezieht, kommt das IFG in diesem Bereich nicht zur Anwendung. Soweit sie Sich bei einer ablehnenden Entscheidung ihres Antrages um Entscheidung des Petitionsausschusses bitten, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Verwaltung des Deutschen Bundestages hierfür zuständig ist. Sie können sich jedoch direkt an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden. Nähere Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter dem Stichwort „Petition“. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Deutschen Bundestag, Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich erhoben, so gilt die Frist nur als gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist beim Deutschen Bundestag eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen

Folgende E-Mail per privaten E-Mail Account versandt: Gesendet: Samstag, 19. Dezember 2015 um 23:41 Uhr Von: [...] An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Deutscher Bundestag: 2015-06 07 Ältestenratprotokoll und Rundschreiben nach 2015-06-25 BverwG Urteil Az. 7 C 1.14, 2.14 (Gz. ZR 4-1334-IFG-673/2015) Diese E-Mail bitte an Frau Regierungsdirektorin Silke Schmidt-Hederich weiterleiten. Danke im Voraus. Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für ihr Schreiben vom 14.12.2015, dass bei mir am 17.12.2015 einging, und die darin gemachten Ausführungen. Mein Begehren die beantragten „Dokumente als elektronische Dokumente im Rahmen einer Petition nach Artikel 17 Grundgesetz zu übermitteln, hilfsweise den Antrag auf Basis des benannten Grundgesetzartikel mit einer Begründung zu bescheiden“ richtete sich nicht an den Petitionsausschuss, sondern in der Terminologie des Artikel 17 an „die zuständige Stelle“ d.h. die Bundestagsverwaltung. Ich bitte Sie daher zu prüfen, ob die beantragten Unterlagen im Rahmen einer Bürgeranfrage (wie ich dies von einigen Bundesministerien wie etwa dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales kenne) auf Basis von Artikel 17 GG durch die zuständige Stelle d.h. die Bundestagesverwaltung zugänglich gemacht werden können. Danke im Voraus. Beste Grüße

Sehr […], mit E-Mail vom 3. Dezember 2015 baten Sie unter Bezugnahme auf das IFG und § 8 EgovG um elektronische Übersendung des Protokolls der Sitzung des Ältestenrats vom 6. Juli 2015 zum IFG-Urteil sowie um Übersendung eines in diesem Zusammenhang erwähnten Rundschreibens des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Für den Fall, dass ihrem Antrag auf Grundlage des IFG nicht entsprochen werden sollte, beantragten Sie die elektronische Übermittlung im Rahmen einer Petition nach Artikel 17 GG. Mit Bescheid vom 14. Dezember wurde Ihr Antrag abgelehnt und Sie wurden hinsichtlich der Petition auf die Zuständigkeit des Petitionsausschusses hingewiesen. Mit E-Mail vom 19. Dezember 2015 baten Sie erneut um eine Übersendung der gewünschten Informationen im Rahmen einer „Bürgeranfrage“ durch die Bundestagesverwaltung. Diesbezüglich weise ich erneut daraufhin, dass für an den Deutschen Bundestag und seine Verwaltung gerichtete Petitionen der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die zuständige Stelle im Sinne von Art. 17 GG ist. Mit freundlichen Grüßen

Zwischenstatus per 2016-01-17: Der Deutsche Bundestag hat der Übermittlung des 2015-06/07 Ältestenratsprotokoll und Rundschreibens nach dem 2015-06-25 BverwG Urteil (Az. 7 C 1.14, 2.14) zum IFG abgelehnt, da sich der IFG-Antrag auf die Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheit bezieht und daher das IFG in diesem Bereich nicht zur Anwendung kommt. Die Übersendung der per IFG-Antrag abgelehnten Dokumente wurde per Petition (Petition E-63371) an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 17.01.2015 beantragt.

Zwischenstatus per 2016-07-17: Der Deutsche Bundestag hat der Übermittlung des 2015-06-07 Ältestenratsprotokoll und Rundschreibens nach dem 2015-06-25 BverwG Urteil (Az. 7 C 1.14, 2.14) zum IFG abgelehnt, da sich der IFG-Antrag auf die Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheit bezieht und daher das IFG in diesem Bereich nicht zur Anwendung kommt. Die Übersendung der per IFG-Antrag abgelehnten Dokumente wurde per Petition (Petition E-63371) an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 17.01.2015 beantragt. Per 17.07.2016 ist das Petitionsverfahren nicht abgeschlossen und insofern liegt noch kein Ergebnis vor.

Sehr […], der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 22. September 2016 beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen. Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 18/9579), dessen Begründung beigefügt ist. Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet. Mit freundlichen Grüßen