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Herrn Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Singerstraße 109, 10179 Berlin Betr.: Ihr IFG-Antrag vom 11.12.2015 AZ: 15306/018 2015 IFG-Anträge Semsrott, Arne (fragdenstaat) Sehr geehrter Herr Semsrott, mit IFG-Antrag vom 11.12.2015 haben Sie um Zusendung sämtlicher Vermerke im Besitz des BMWi in Bezug auf die Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), vor allem aus dem Zeitraum 1.1.2014 bis 14.2.2015, gebeten. Ich informiere Sie hiermit darüber, dass es sich bei Ihrem Antrag nach erster Prüfung nicht um eine einfache Auskunft handelt, bei der Gebühren nach § 10 IFG nicht anfallen. Das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des IWG wurde im März 2014 mit der Versendung eines ersten Entwurfes an die Ressorts eingeleitet. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf im Februar 2015 beschlossen. Das Gesetz ist nach Abschluss der parlamentarischen Beratung im Juli 2015 in Kraft getreten. Dazwischen liegen die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung mit der mehrfachen Überarbeitung von Gesetzentwürfen, die verschiedenen Stellungnahmen der Ressorts, der beteiligten Kreise, Leitungsvorbereitungen etc. Die Sichtung dieser umfangreichen Unterlagen und die Prüfung auf ihre mögliche Versendung im Sinne Ihres Antrages ist mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden. In einer kursorischen Schätzung beläuft sich dieser Aufwand auf 2-3 Stunden durch einen Mitarbeiter des höheren Dienstes. Damit müssen sie für die Bearbeitung dieses IFG-Antrages mit Gebühren in Höhe von 120-180 € rechnen (bei einem pauschalierten Stundensatz von 60 €). Vor der weiteren Bearbeitung Ihres IFG-Antrages bitte ich um Mitteilung, ob Sie mit Blick auf die entstehenden Kosten an Ihrem Antrag festhalten. In diesem Fall bedarf es einer zustellungs- und vollstreckungsfähigen Anschrift, an die der Gebührenbescheid zugestellt werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin am 28.12.2015 wieder erreichbar. Ihre E-Mail wurde nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen können Sie über Durchwahl 3210 oder 3217 mit dem Referat Kontakt aufnehmen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Zur besseren Eingrenzung des Arbeitsaufwandes zur Bearbeitung Ihres Antrages,möchte ich Ihnen noch Gelegenheit geben, Ihren Antrag zu spezifizieren. Sie wünschen "sämtliche im Besitz des BMWi befindliche Vermerke". Dabei handelt es sich um einen sehr weiten unbestimmten Begriff. Das können Stellungnahmen der der anderen Ministerien, Sachstandsvermerke in Leitungsvorlagen oder auch eigenständige Aktenvermerke sein. Für eine kurzfristige Antwort wäre ich dankbar. Sie können mich auch gerne anrufen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, nach Sichtung der Unterlagen hat sich ergeben, dass eine Reihe von Stellungnahmen, die per E-Mail erfolgten, außer den Namen der Bearbeiter auch personenbezogene Daten (E-Mail-Adressen) anderer Behördenmitarbeiter im Verteiler enthalten. Sollten Sie darauf bestehen, auch diese Informationen zu erhalten, müsste zunächst ein umfangreiches Beteiligungsverfahren durchgeführt werden, dass Mehraufwand und dadurch auch Mehrkosten verursacht. Ansonsten würde ich diese Angaben entfernen. Ich weise darauf hin, dass ich Ihren IFG-Antrag erst dann abschließend bearbeiten kann, wenn ich dazu eine Rückmeldung von Ihnen erhalte. Mit freundlichen Grüßen

Herrn Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Singerstraße 109, 10179 Berlin Betr.: Ihr IFG-Antrag vom 11.12.2015 AZ: 15306/018 2015 IFG-Anträge Semsrott, Arne (fragdenstaat) Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie hatten Ihren Antrag dahingehend spezifiziert, dass es Ihnen um solche schriftlichen Äußerungen seitens des BMWi oder anderer Ministerien geht, die rechtliche Würdigungen enthalten bzw. aus denen hervorgeht, welche (vorrangig rechtlichen) Erwägungen schließlich zum Referentenentwurf über den Regierungsentwurf zum Gesetz geführt haben. Dem entsprechend finden Sie in der Anlage folgende Dokumente: . Versendungsschreiben des 1. Entwurfs . Ergebnis eines Ressortgespräches am 19. August 2014 . Vorbereitung eines Ressortgesprächs am 8. Januar 2015 . Leitungsvorlage vom 15. Januar 2015 . Leitungsvorbereitung vom 23. Januar 2015 . Kabinettvorlage zum Beschluss über den Gesetzentwurf . Kabinettvorlage zum Beschluss über die Gegenäußerung der Bundesregierung . Weitere Einzelstellungnahmen von BKM, BMAS und BMUB . Sämtliche E-Mail-Stellungnahmen der Ressorts im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, zusammengefasst in einem Worddokument Personenbezogene Daten wurden mit Ausnahme von Bearbeiternamen in sämtlichen Dokumenten mit Ihrem Einverständnis bereinigt. Der zugehörige Bescheid einschließlich Kostenentscheidung geht Ihnen auf dem Postwege gesondert zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten Sie weitere Unterlagen. Gesetzentwürfe sind keine Vermerke, ich kann aber nachvollziehen, dass die übermittelten Informationen ohne die überarbeiteten Gesetzentwürfe nicht verständlich sind. In der Anlage finden Sie die von mir übersandten Entwürfe nebst Übersendungsschreiben sowie eine Zusammenfassung der im Sinne Ihrer Anfrage relevanten E-Mail-Korrespondenz im November und Dezember 2014. Die anschließenden Vermerke haben Sie bereits erhalten. Weiterhin erhalten Sie die Stellungnahme BMUB v. 30.04.2014, die Anmerkungen BaFin, FSMA und BImA, BMI-Stellungnahme vom 22.05.2014 (nicht 22.07., da handelt es sich um einen Schreibfehler). Ergebnisvermerke zu den Ressortbesprechungen vom 07.05. und 26.11.2014 liegen nicht vor. Vielmehr wurden im Anschluss überarbeitete Gesetzentwürfe mit entsprechenden Erläuterungen in den Übersendungs-Mails übersandt (beigefügt). Sollten Sie weitere Rückfragen haben, schlage ich vor, dass Sie telefonisch Kontakt mit mir aufnehmen. Mit freundlichen Grüßen