IS Terrorismusfinanzierung durch Bank of New York Mellon, Frankfurt am Main / New York über ihre Beteiligungsgesellschaft Capital Bank of Jordan
Informationen über Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Terrorismusfinanzierung des "Islamischen Staats" durch die Bank of New York Mellon, Frankfurt am Main, Friedrich-Ebert-Anlage 49, 60308 Frankfurt am Main / New York, 225 Liberty Street, NY 10286, United States über ihre Beteiligungsgesellschaft Capital Bank of Jordan
Hintergrund:
Am 10.12.2015 teilte Frau Sarah Wagenknecht, MdB Linke, folgendes mit:
"Heute Vormittag hat die Bundesregierung die ersten deutschen Tornados in den für sie angeblich so zentralen Kampf gegen den Terror entsandt. Wenn es aber darum geht, die Finanzströme des IS auszutrocknen, bleibt sie seltsam untätig. Erst Anfang dieser Woche konnten sich die EU-Finanzminister nicht auf eine gemeinsame Linie bei der Bekämpfung der Terrorfinanzierung einigen. Dabei wäre es alles andere als schwierig, hierzu schnell Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ein Beispiel: Der IS hat bisher rund 7 Milliarden Dollar an Auslandsüberweisungen erhalten. Die meisten Gelder wurden auf jordanische Banken eingezahlt und von hier aus an Filialen in dem vom IS kontrollierten Gebiet transferiert – etwa an die 'Capital Bank of Jordan'. Ihr Präsident verteidigte die Präsenz seiner Bank in der vom IS beherrschten Stadt Mosul vor kurzem mit den Worten „it's business as usual!“ Die Capital Bank of Jordan ist in der internationalen Bankenlandschaft alles andere als isoliert. Unter anderem ist eine der größten US-Banken – die Bank of New York - über ihre libanesische Tochter an ihr beteiligt. Ich finde: Wenn Bundesregierung und EU ein wirkliches Interesse an einer Bekämpfung des IS hätten, müssten sie sämtliche Bankgeschäfte von der EU aus mit der „Capital Bank of Jordan“ sofort verbieten. Auch Anteilseigner, wie die US-Bank of New York, dürften dann nicht mehr ihre Transaktionen über die EU abwickeln. Das wären - anders als Tornados und Bomben - echte Schritte im Kampf gegen den Terror. Terrorfinanzierung stoppen!"
Quelle: https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/1205444989472896?comment_id=1205467102804018&comment_tracking={%22tn%22%3A%22R%22}
Danach führt eine Beteiligungsgesellschaft der auch in Deutschland tätigen Bank of New York Mellon die Finanzierung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) durch. Dieses erfolgt unter anderem über die auch in Mossul vertretene Capital Bank of Jordan. Die Auslandsfinanzierung des IS hat auch dadurch inzwischen ein Volumen von 7 Milliarden Dollar erreicht.
Rechtlicher Hintergrund:
Die BaFin ist verpflichtet, einen Missbrauch des Finanzsystems zu Zwecken von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu verhindern. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Geldwäschegesetz (GwG), dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB).
Die Bafin beaufsichtigt gemäß eigener Unternehmensdatenbank vier Unternehmen des Konzerns der THE BANK OF NEW YORK MELLON CORPORATION, nämlich die
BNY ConvergEx Limited
BNY Mellon Investment Management Emea Limited
BNY Mellon Investment Management EMEA Limited / ZNL Deutschland
BNY Mellon Service Kapitalanlage-Gesellschaft mbH.
Auch wenn es sich dabei um "grenzüberschreitende Dienstleister" handeln sollte, ist die Bafin zur Überwachung der Einhaltung der vorgenannten Gesetze verpflichtet.
Anfrage eingeschlafen
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Datum17. Januar 2016
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19. Februar 2016
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