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Antrag nach dem IFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsgesetz - LIFG) haben wir erhalten. Nach § 7 Abs. 7 LIFG müssen wir Ihnen mitteilen, dass die zur Verfügungsstellung der amtlichen Informationen innerhalb der Monatsfrist nicht möglich war. Ein Großteil der Informationen liegen beim Bauamt der Stadt Bad Schussenried. Durch die momentan längere Erkrankung des Bauamtsleiters der Stadt Bad Schussenried war die Zusammentragung der von Ihnen umfangreich gewünschten Informationen nicht möglich. Wir zeigen Ihnen deshalb eine Verlängerung der Frist nach § 7 Abs. 7 LIFG bis zum 16.03.2016 an. Sie erhalten wieder Nachricht von uns. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wir beziehen uns auf unsere Mail vom 17.02.2016. Hier haben wir Ihnen bereits mitgeteilt, dass Sie von uns am 16.03.2016 wieder Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in auch wenn ich es als sehr positiv betrachte, dass die Bürger trotz eines schlechten Landesinformationfreiheitsgesetzes, nun bedeutend mehr Transparenz erhalten lege ich hiermit Widerspruch gegen den Bescheid ein. Es ist nicht persönlich gemeint. Es bleibt zu wünschen dass bald ein Transparenzgesetz wie in Hamburg kommt. Dann sind zunächst alle Dokumente öffentlich und der Verwaltungsaufwand verringert sich bei solchen Anfragen auf nahe null. Den Widerspruch begründe ich mit: 1. Die Anfrage wurde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beantwortet. Noch sehr viel bedenklicher ist dass diese Daten erst nach der Landtagswahl beantwortet wurden. 2. Den Bürgern wurden elementare Informationen vorenthalten welche bereits bei der Erstellung der Studie bzw. dem scheinbaren Ablehnungsschreiben des Herrn Manfred Huber hätten offengelegt werden müssen. Möglicherweise wurde dieses Ablehungsschreiben sogar gefallenhalber erstellt. Zumindest ist Herr Huber nicht allwissend und unfehlbar. Die mögliche Falsifikation seiner Aussagen wurden den Bürgern durch verheimlichen schlichtweg verweigert. Noch sehr viel bedenklicher ist dass mir, der sich seit vielen Jahren über den Strassenverkehrslärm die fehlende Sicherheit als auch die Ungleichbehandlung beschwert, der erste Teil der Informationen erst durch die Einreichung einer Klage beim VG Sigmaringen und einer notwendigen Akteneinsicht zugänglich gemacht wurde. Ohne Nachfragen hätte ich den zweiten Teil, das Huber Schreiben nie erhalten. Ob durch das Verschweigen dieser Studie öffentliche Gelder fehlgelenkt wurden müsssen andere beurteilen. 3. Es wurden nicht alle meine Fragen beantwortet. 4. Aus meiner Sicht ist es nicht berechtigt Gebühren zu erheben. Insbesondere in dieser Höhe. Es ist zu vermuten dass es darum geht zukünftige Anfragen abzuwehren. Ist denn die 8 Jahre alte Gebührenordnung für ein neues IFG zulässig und angemessen ?

Sehr geehrtAntragsteller/in zu den von Ihnen unter Bezug auf das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz – LIFG) erbetenen Unterlagen teilen wir Ihnen folgendes mit: ) ) ) ) ) ) ) ) ) Im Rahmen der geplanten Realisierung des letzten Bauabschnittes der Umgehungsstraße zwischen dem jetzigen Kreisel „Aldi“ und „Lufthütte“ stieg die Besorgnis der Verkehrszunahme in der Ortsdurchfahrt Otterswang. Hierzu fand am 03.07.2006 eine Bürgerinformation in Otterswang statt (siehe Anlage 1). Die beauftrage Firma war bei der Stadt Bad Schussenried für den Verkehrsentwicklungsplan und die Fortschreibung des Verkehrskonzept Innenstadt Bad Schussenried beauftragt. Die Firma hatte sich deshalb auch mit der Entwicklung der Ortsdurchfahrt Otterswang beschäftigt und wurde gebeten ein Angebot zur Untersuchung der Ortsdurchfahrt Otterswang abzugeben. Hier wird auf Punkt (1), auf das Protokoll des Ortschaftsrates Otterswang vom 03.07.2006 (Anlage 1) und auf den Auszug des Protokolls des Lenkungsausschusses vom 05.02.2007 (siehe Anlage 2) verwiesen. Hier wird auf die Anlage 3 verwiesen. Hier wird auf die Anlage 4 verwiesen. Hier wird auf das Protokoll des Ortschaftsrates vom 18.07.2007 (siehe Anlage 5) auf die Aktennotiz vom 12.11.2007 (siehe Anlage 6) und auf das Schreiben des Regierungspräsidiums Tübingen vom 25.01.2008 (siehe Anlage 7) verwiesen. Im Rahmen öffentlicher Ortschaftsratssitzungen wurden die Bürgerinnen und Bürger immer wieder informiert bzw. konnten sich im Rahmen der Bürgerfragestunde erkundigen (siehe Anlage 8 -10) Eine Veröffentlichung der Studie wurde nicht für erstrebenswert erachtet, nachdem bereits vor Eingang der Studie jegliche Maßnahmen vom Regierungspräsidium Tübingen abgelehnt wurden (siehe Anlage 7) Wie unter (7) bereits genannt konnte keine Maßnahmen, die im Rahmen der Projektdokumentation vorgeschlagen wurden, aufgrund der ablehnenden Haltung des Regierungspräsidiums Tübingen, umgesetzt werden. Es wird nun versucht, eine stationäre Verkehrsmessungsanlage in Otterswang zu installieren, was letztendlich aber eine Entscheidung des Landratsamtes Biberach ist. Der Gebührenbescheid für die zur Verfügungsstellung der von Ihnen per E-Mail angefragten Informationen vom 17.01.2016 erhalten Sie auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen