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Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 23. Januar 2016 über www.fragdenstaat.de bitten Sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um "das gemeinsame Papier des Ministeriums mit dem BMI, laut dem die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze rechtlich zulässig ist; wie berichtet in SPIEGEL 04/2016". Ein amtlicher Vorgang im Sinne des § 2 Nummer 1 IFG existiert im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht. Im Zusammenhang mit der Einführung der Binnengrenzkontrollen haben Prüfungen der rechtlichen Rahmenbedingungen stattgefunden. Diese Erwägungen waren allgemeiner Natur und gingen nicht über ein Notizstadium hinaus. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Mohrenstraße 37 , 10117 Berlin , eingelegt werden. Mit freundlichen Grüßen