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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in   vielen Dank für Ihre Nachricht vom 08.08.2019.   Ihre Angelegenheit fällt jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums NRW. Demnach habe ich Ihr Anliegen an das fachlich zuständige Ressort weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben Ihre Anfrage mit Datum vom 9. April an das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW weitergeleitet. Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW. Die Kontaktdaten finden Sie unter: https://www.umwelt.nrw.de/kontakt/ Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Eingabe vom 08.04.2019 zum Thema "Illegales Verbrennen" beim Innenministerium wurde zuständigkeitshalber an das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW weitergeleitet. Ihre Eingabe bezieht sich auf eine Ihres Erachtens unsachgemäße Bedienung eines privaten Kamins durch den Einsatz nicht zugelassener Brennstoffe. Sie führen an, dass seit geraumer Zeit in einem privaten Kamin u. a. lackierte Möbelreste und pechgebundene Kohlebriketts verbrannt würden. Weder das Ordnungsamt der Stadt Kamp-Lintfort noch der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger oder der Kreis Wesel würden einschreiten. Nunmehr bitten Sie um Mitteilung, an wen Sie sich in der Angelegenheit wenden können. Die Errichtung und der Betrieb einer Feuerungsanlage im privaten Hausbrand unterliegt den Anforderungen der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV). Der Vollzug der 1. BImSchV obliegt den Bundesländern. Die Kontrollen über die Einhaltung der Bestimmungen obliegen den örtlichen Ordnungsbehörden der Gemeinden und kreisfreien Städte. Die Fachaufsicht über die nachgeordneten kommunalen Behörden führen die Bezirksregierungen aus. Ihrer E-Mail habe ich entnommen, dass es um einen Kamin in der Stadt Kamp-Lintfort geht. Daher habe ich Ihre Beschwerde an die Bezirksregierung Düsseldorf mit der Bitte weitergeleitet, sich mit Ihnen in Verbindung zu setzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre o.a. Eingabe wurde mir zuständigkeitshalber weitergeleitet. Damit ich die Angelegenheit im Rahmen meiner Fachaufsicht prüfen kann, möchte ich Sie bitten, mir Ihre Anschrift und den Standort des Kamins mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Beschwerde zum Thema „Illegales Verbrennen“ habe ich erhalten. Aus Ihren Schilderungen geht leider nicht hervor in welcher Liegenschaft und durch wen das vermeintlich illegale Brandgut verfeuert wird. Um Ihrem Vorwurf der Untätigkeit des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers weiter nachgehen zu können ist diese Information allerdings notwendig. Ferner würde ich Sie bitten etwaige Nachweise, welche den Vorwurf der Untätigkeit des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers belegen, beizufügen. Für das weitere Vorgehen würde ich Sie daher bitten mir die fehlenden Informationen bis spätestens zum 14.06.2019 zukommen zu lassen. Sobald mir diese Informationen vorliegen, werde ich den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit Ihren Vorwürfen konfrontieren und um eine Stellungnahme bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat Ihre Eingabe vom 08.04.2019 zum Thema "Illegales Verbrennen" an das Innenministerium an mich weitergeleitet. Bezüglich der Beschwerdebearbeitung durch das Ordnungsamt Kamp-Lintfort habe ich Ihre Eingabe an mein Dezernat 21 - Zuständigkeit bei Ordnungsrechtliche Angelegenheiten - weiter gegeben. Bezüglich der Beteiligung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers habe ich mein Dezernat 34 - u.a. zuständig für Schornsteinfegerangelegenheiten - beteiligt. Eine Antwort zu Ihrer Eingabe erhalten Sie von den Fachdezernaten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Informationen und die Fotos. Ich habe den für Sie zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger Herrn Jörg Fink mit der von Ihnen vorgebrachten Kritik des Nichteinschreitens konfrontiert und zu einer schriftliche Stellungnahme aufgefordert. Sobald mir diese vorliegt werde ich unaufgefordert auf Sie zurück kommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe den für Sie zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger Herrn Jörg Fink mit der von Ihnen vorgebrachten Beschwerde des Nichteinschreitens konfrontiert und zu einer schriftliche Stellungnahme aufgefordert. Seine Stellungnahme liegt mir mittlerweile vor. Herr Fink bestätigt in dieser, dass Sie ihn über den vorliegen Sachverhalt am 23.03.2019 per Email informiert hätten. Anhand der von Ihnen angehängten Bilder, sei es Herrn Fink allerdings nicht möglich gewesen die dort abgebildeten Kunststoffeimer eindeutig Herrn Schwierkus zuzuordnen. Diese Ansicht teile ich, da die Eimer prinzipiell jeder so hätte hinstellen können. Am 25.03.2019 hat Herr Fink eine weitere mir vorliegende Email von Ihnen erhalten. In dieser Email haben Sie Herrn Fink gebeten Sie und Ihre erste Email bei einer Überprüfung nicht zu erwähnen, da Sie mit Herrn Schwierkus "unter einem Dach leben" und Sie nicht wüssten "wie der Herr sich verhalten wird". Dieser Bitte sei Herr Fink nachgekommen und sei dennoch der Sache nachgegangen. Herr Fink wies seinen Mitarbeiter Herrn Elbers an, bei einer Überprüfung an selbigem Tag besonders auf Ungewöhnliches in Form von Russ- oder Brennstoffrückständen zu achten, um im Rahmen einer anlassbezogenen Überprüfung tätig werden zu können. Sein Mitarbeiter konnte vor Ort nichts ungewöhnlichen oder verbotenes feststellen. Am 25.03.2019 erhielt Herr Fink eine weitere Email von Ihnen, dass erneut verbotene Verbrennungen stattfinden würden. Am 17.05.2019 schickte Herr Fink seinen Mitarbeiter erneut mit der gleichen Anweisung (siehe 25.03.2019) zu besagter Liegenschaft. Auch an diesem Tag konnte nichts ungewöhnliches festgestellt werden. In einem Telefonat bestätigte Herr Fink ggü. Frau Gockel (Ordnungsamt des Kreis Wesel), dass nichts ungewöhnliches festgestellt wurde. Ein Fehlverhalten des Herrn Fink, insbesondere der Vorwurf des Nicht-tätig-werdens, ist an dieser Stelle nicht erkennbar. Da Ihr Vorwurf des illegalen Verbrennens durch Herrn Schwierkus nach wie vor im Raum steht, habe ich Herrn Fink gebeten bei zukünftigen Terminen in Ihrer Liegenschaft auf etwaige Auffälligkeiten zu achten und das Ordnungsamt des Kreis Wesel als zuständige Aufsichtsbehörde bei Bedarf entsprechend zu informieren. Mit freundlichen Grüßen