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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg IUD II 5 23. April 2019 Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 16. April 2019 bitten Sie um Informationen zu PFC-Verunreinigungen an Bundeswehrstandorten. Ich habe Ihren auf das Umweltinformationsgesetz gestützten Antrag erhalten und an das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen, Fontainengraben 200, 53123 Bonn mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet. Von dort werden Sie weitere Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bin für die Bearbeitung Ihres Antrages nach dem Umweltinformationsgesetz vom 16. April 2019 zuständig. Gerne übersende ich Ihnen die angeforderten Messwerte. Ich muss Sie aber darauf hinweisen, dass die Übersendung der Daten mit Kosten verbunden ist. Nach § 12 UIG können für die Gewährung von Umweltinformationen Kosten erhoben werden. Darunter fallen sowohl Gebühren als auch Auslagen. Lediglich die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte, die Einsichtnahme vor Ort, Maßnahmen nach § 7 Abs. 1 und 2 sowie § 10 und § 11 UIG sind nach Maßgabe der Freistellungsregelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 kostenfrei. Bei schriftlichen Auskünften - wie im vorliegenden Fall - kommt es bei der Kostenfrage darauf an, wie umfangreich die Informationen sind bzw. wie hoch der Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung der Informationen ist. Abzustellen ist insbesondere auf den erforderlichen Zeitaufwand . Die Grenze von einer "einfachen" zur "umfassenden" schriftlichen Auskunft liegt regelmäßig bei einem Zeitaufwand für die Recherche und Zusammenstellung von mehr als einer Stunde (vgl. Götze/Engel im Kommentar zum Umweltinformationsgesetz, § 12 UIG, Rn. 14). Zur Zusammenstellung der von Ihnen geforderten Informationen ist ein wesentlich höherer Zeitaufwand erforderlich. Es handeln sich um eine große Anzahl von Messwertanalysen, Probeentnahmeprotokolle und weitere Dateien, die durch Zuarbeit mehrerer Referate und Kompetenzzentren zusammengestellt und auf personenbezogene Daten geprüft werden müssen. Insgesamt werden die Daten voraussichtlich mehrere tausend Seiten umfassen, sodass es sich nicht mehr um eine kostenfreie "einfache schriftliche Auskunft" handelt. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach der Umweltinformationsgebührenverordnung - UIGGebV. Die UIGGebV enthält ein Gebühren- und Auslagenverzeichnis mit verschiedenen Gebühren und Auslagentatbeständen mit entsprechenden Beträgen bzw. Gebührenrahmen. Wenn die Auskunftserteilung außergewöhnlich aufwändige Maßnahmen erfordert, können Gebühren in Höhe von 500,- Euro verlangt werden. Eine solche außergewöhnlich aufwändige Maßnahme liegt nach Rücksprache mit den für die Zuarbeit zuständigen Stellen vor. Durch die Zusammenstellung aller Messwerte und die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Verpflichtung zur Schwärzung aller persönlicher Daten der Gutachter, Probennehmer und sonstigen Personen ist bei mehreren tausend Seiten ein außergewöhnlich hoher Zeitaufwand erforderlich. Bei dem genannten Betrag handelt es sich um den Maximalbetrag für Gebühren. Eine Überschreitung dieses Gebührenbetrages müssen Sie also nicht befürchten. Darüber können Auslagen (z.B. für die Aushändigung eines Datenträgers) in voller Höhe zusätzlich zu den Gebühren erhoben werden. Die von Ihnen zitierte Rechtsprechung des BVerwG besagt lediglich, dass die Erhebung von Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) i.V.m. der Informationsfreiheitsgesetzgebührenverordnung (IFGGebV) rechtwidrig ist, da § 10 Abs. 3 IFG nur dazu ermächtigt Gebühren in einer Gebührenverordnung festzusetzen. Auslagen werden in § 10 Abs. 3 IFG nicht erwähnt. Dies gilt jedoch nicht nach dem Umweltinformationsgesetz. § 12 Abs. 3 UIG erwähnt neben den Gebühren auch die Auslagen, sodass die UIGGebV im Hinblick auf mögliche Auslagen nicht rechtwidrig ist und diese erhoben werden können. Da Sie einen Antrag nach dem IFG und nach dem UIG gestellt haben, können die Auslagen jedenfalls nach dem UIG i.V.m. der UIGGebV erhoben werden. Bitte teilen Sie mir schriftlich mit, ob Ihr Antrag im Rahmen der voraussichtlich anfallenden Kosten weiter bearbeitet werden soll. Wenn dies der Fall ist, werde ich Ihnen sämtliche Daten innerhalb der Monatsfrist zukommen lassen. Rufen Sie mich bei Nachfragen gerne unter der Telefonnummer an. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Sie werden den Kostenbescheid zeitgleich mit den Informationen erhalten. Aufgrund der vorliegenden Datenmenge ist eine Übermittlung aller beantragten Messwerte elektronisch nicht möglich. Ich würde Ihnen daher die Informationen gerne auf einem Datenträger auf dem Postweg übermitteln. Bitte senden Sie mir eine Adresse zu, an den ich den Datenträger und den Bescheid senden kann. Vielen Dank. Mit besten Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Ich werde Ihnen die ersten Daten (ungefähr 2.000-3.000 Seiten) voraussichtlich Anfang nächster Woche auf einem Datenträger an die von Ihnen genannte Adresse senden. Aufgrund der umfangreichen Datenmenge und des hohen Arbeitsaufwandes zur Zusammenstellung der Daten werden Sie die restlichen Daten unaufgefordert auf einem weiteren Datenträger innerhalb der Frist nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 UIG erhalten, sofern diese nicht schon mit dem ersten Datenträger zugesandt werden. Zusätzliche Kosten entstehen Ihnen dadurch natürlich nicht. Bei Fragen rufen Sie mich gerne an. Mit besten Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihren UIG Antrag zur Herausgabe aller PFC-Messwerte und Gutachten teile ich Ihnen mit, dass der Datenträger mit den restlichen Informationen morgen an Sie versandt wird. Mit freundlichen Grüßen