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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Michalsky, die Beantwortung Ihrer Anfrage nimmt einige Zeit in Anspruch. Die von Ihnen gesetzte Frist kann ich nicht halten. Meine Aufgabenerfüllung erfolgt nach dem Dringlichkeitsprinzip. Im Moment stehen zahlreiche Terminarbeiten u.a. die Jägerprüfung an. Vom 15.05. bis zum 30.05. bin ich in Urlaub. Vor Mitte Juni kann ich mich nicht näher mit Ihrer Anfrage beschäftigen. Ich ziehe aber jetzt schon in Zweifel, dass hier ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vorliegt. So besteht zu den Fischereipachtverträgen eine Einschränkung durch den Datenschutz. Es handelt sich um privatrechtliche Verträge. Auch ist der Rather See kein öffentlicher See, sondern im Eigentum mehrerer Privatpersonen. Daher muss erst ich die Beteiligten anschreiben und um ihre Einwilligung bitten. Einige Fragen fallen nicht in meine Zuständigkeit. Ich leite daher Ihre Anfrage an das Umweltamt weiter. Zu Punkt 4 Ihrer Anfrage wäre Ihr Ansprechpartner auch der Rheinische Fischereiverband, der dieses Gewässer im Auftrag der Fischereiausübungsberechtigten mitbetreut. Hier müssten Sie Ihre Anfrage aber näher begründen. Es ist keine öffentliche Stelle und damit besteht keine Informationspflicht. Ihre E-Mail leite ich entsprechend Ihres Widerspruchs nicht weiter. Im Übrigen bitte ich noch um Mitteilung, zu welchem Zweck diese Daten von Ihnen angefordert werden. Ob Gebühren erhoben werden, richtet sich nach den jeweiligen Tatbeständen in der Gebührenordnung NRW. Ein Verzicht ist nicht möglich. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 der Gebührenordnung NRW liegen nicht vor. Ob der Tatbestand des § 2 VerwGebO IFG NRW vorliegt, kann ich noch nicht beurteilen. Das müssten Sie dann näher begründen. Mit freundlichen Grüßen