Rundfunkbeitrag bei "Living apart together"-Ehepartnerschaften

Anfrage an: NDR

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Bitte senden Sie mir Informationen darüber zu, wie Ehepartnerschaften, die sich entschieden haben, getrennte Wohnungen zu bewohnen, aber abgabenrechtlich zusammen veranlagt werden, weil sie sich darüber einig sind, dass dies ihrer Art der Partnerschaftsführung entspricht, also sie weder getrennt noch in Scheidung leben, bebeitragt werden.
- wird für jede Wohnung ein voller Rundfunkbeitrag fällig?
- wird eine der Wohnungen aufgrund der gemeinsamen Lebensführung als Zweitwohnung angesehen und daher nach dem Zweitwohnungsurteil des BVerfG vom Beitrag freigestellt?
- wird das Ehepaar abgabenrechtlich als eine juristische Person angesehen, bei der aufgrund der verbotenen Doppeltbebeitragung unabhängig von den o.a. Sachverhalten zu den Wohnungen sowieso nur ein Rundfunkbeitrag gezahlt werden muss?

Dies ist kein Antrag auf Zugang zu Information nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG).

Gründe, die Ihnen verbieten, mir diese Information erteilen zu dürfen, liegen meines Erachtens nicht vor. Falls doch Gründe vorliegen, teilen Sie mir diese bitte mit.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    28. April 2019
  • Frist
    1. Juni 2019
  • 2 Follower:innen
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Bitte senden Sie mir Infor…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Rundfunkbeitrag bei "Living apart together"-Ehepartnerschaften [#135104]
Datum
28. April 2019 19:52
An
NDR
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Bitte senden Sie mir Informationen darüber zu, wie Ehepartnerschaften, die sich entschieden haben, getrennte Wohnungen zu bewohnen, aber abgabenrechtlich zusammen veranlagt werden, weil sie sich darüber einig sind, dass dies ihrer Art der Partnerschaftsführung entspricht, also sie weder getrennt noch in Scheidung leben, bebeitragt werden. - wird für jede Wohnung ein voller Rundfunkbeitrag fällig? - wird eine der Wohnungen aufgrund der gemeinsamen Lebensführung als Zweitwohnung angesehen und daher nach dem Zweitwohnungsurteil des BVerfG vom Beitrag freigestellt? - wird das Ehepaar abgabenrechtlich als eine juristische Person angesehen, bei der aufgrund der verbotenen Doppeltbebeitragung unabhängig von den o.a. Sachverhalten zu den Wohnungen sowieso nur ein Rundfunkbeitrag gezahlt werden muss? Dies ist kein Antrag auf Zugang zu Information nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Gründe, die Ihnen verbieten, mir diese Information erteilen zu dürfen, liegen meines Erachtens nicht vor. Falls doch Gründe vorliegen, teilen Sie mir diese bitte mit. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz www.gez-boykott.de <<E-Mail-Adresse>>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „Rundfunkbeitrag bei "Living apart together"-Ehepart…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Rundfunkbeitrag bei "Living apart together"-Ehepartnerschaften [#135104]
Datum
1. Juni 2019 11:47
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „Rundfunkbeitrag bei "Living apart together"-Ehepartnerschaften“ vom 28.04.2019 (#135104) wurde von Ihnen nicht in der vorgegebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 135104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte<< Anrede >> zur Häufigkeit der genannten Partnerschaftsform möchte ich auf die Abhandlun…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Nachtrag: Rundfunkbeitrag bei "Living apart together"-Ehepartnerschaften [#135104]
Datum
5. Juni 2019 14:45
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> zur Häufigkeit der genannten Partnerschaftsform möchte ich auf die Abhandlung "Living Apart Together: Alters- und Kohortenabhängigkeit einer heterogenen Lebensform" von Jens B. Asendorpf verweisen: https://www.psychologie.hu-berlin.de/de/praxis/ambulanz/prof/per/pdf/2008/LAT2008.pdf Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 135104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „Rundfunkbeitrag bei "Living apart together"-Ehepart…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung und Aktualisierung: Rundfunkbeitrag bei "Living apart together"-Ehepartnerschaften [#135104]
Datum
1. November 2019 13:09
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „Rundfunkbeitrag bei "Living apart together"-Ehepartnerschaften“ vom 28.04.2019 (#135104) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 154 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Aus aktuellem Anlass erweitere ich die Frage: Der Beitragsservice hat das Befreiungsverfahren bei Zweitwohnungsbesitzenden Ehepaaren verändert. Werden nun auch die von mir genannten offiziell in getrennten Wohnungen lebenden Ehepaare mit nur einem Rundfunkbeitrag belastet? Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 135104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/135104 Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag bei "Living apart t…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Rundfunkbeitrag bei "Living apart together"-Ehepartnerschaften [#135104]
Datum
30. April 2020 09:17
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag bei "Living apart together"-Ehepartnerschaften“ vom 28.04.2019 (#135104) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 335 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 135104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/135104

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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag bei "Living apart t…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: Erinnerung: Rundfunkbeitrag bei "Living apart together"-Ehepartnerschaften [#135104]
Datum
28. Oktober 2020 01:05
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag bei "Living apart together"-Ehepartnerschaften“ vom 28.04.2019 (#135104) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 516 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 135104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/135104/ Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>