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Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer Email vom 3. Mai 2019 beantragen Sie Auskunft über den durchschnittlichen C02-Ausstoß in Gramm pro Kilometer (g/km) der Fahrzeuge. Sie beziehen sich auf das Berliner lnformationsfreiheitsgesetz (IFG). Ihre Anfrage lässt nicht erkennen, auf welche Akte und auf welche Fahrzeuge sie sich bezieht. Der Sache nach begehren Sie eine Auskunft über eine Umweltinformation, so dass der Anwendungsbereich des Umweltinformationsgesetzes (UIG) eröffnet seien dürfte, das gemäß § 18 a IFG für den Zugang zu Umweltinformationen im Land Berlin (mit Ausnahme der §§ 11 bis 14 UIG) entsprechend gilt. Nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 UIG sind informationspflichtige Stellen die Regierung und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung . Übertragen auf das Land Berlin bedeutet dies, dass die Senatsverwaltung für Inneres und Sport informationspflichtig ist. Auf Ihre Anfrage vom 3. Mai 2019 muss ich Ihnen mitteilen , dass die Senatsverwaltung für Inneres und Sport über keine Daten über den durchschnittlichen C02-Ausstoß in Gramm pro Kilometer (g/km) von Fahrzeugen verfügt. Ich kann Ihnen daher die angefragte Information nicht zugänglich machen. Rechtsbehelfsbelehrung

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Widerspruch vom 21. Juni 2019 gegen meinen Bescheid vom 27. Mai 2019 ist hier in Schriftform am 24. Juni 2019 eingegangen. Der Widerspruch ist somit fristgerecht erhoben. Zur Begründung Ihres Widerspruchs machen Sie im Wesentlichen geltend, Sie hätten nicht die notwendige Unterstützung bei der Stellung und Präzisierung Ihres Antrages erhalten (§ 4 Absatz 2 UIG). Hierzu teile ich Ihnen folgendes mit: Im Bescheid vom 27. Mai 2019 habe ich zwar eingangs ausgeführt, dass Ihre Anfrage nicht erkennen läßt, auf welche Akte und welche Fahrzeuge sie sich bezieht. Ihr Antrag ist aber nicht abgelehnt worden, weil er zu unbestimmt war. Vielmehr habe ich Ihren Antrag so ausgelegt, dass Sie nach dem durchschnittlichen CO2 Ausstoß in Gramm pro Kilometer der auf die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zugelassenen Fahrzeuge fragen. Für den so ausgelegten Antrag gilt die Aussage, dass die Senatsverwaltung für Inneres und Sport über keine Daten über den durchschnittlichen CO2-Ausstoß in Gramm pro Kilometer (g/km) von Fahrzeugen verfügt. Eine Unterstützung bei der Stellung eines präzieseren Antrages hätte somit nicht weitergeführt. Es gibt in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport keine Akte über den CO2 Ausstoß der auf die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zugelassenen Fahrzeuge. Es sind lediglich die Kraftfahrzeugbriefe der Fahrzeuge vorhanden, in dene Angaben zum durchschnittlichen CO2 Ausstoß enthalten sind. Fahrzeugbriefe sind aber keine Umweltinformationen im Sinne von § 2 Absatz 3 UIG. Die Pflicht nach § 4 Absatz 2 UIG, Sie bei der Stellung und Präzisierung von Anträgen zu unterstützen, führt hier nicht weiter. Bitte teilen Sie mir unter Berücksichtigung meiner vorstehenden Ausführungen mit, ob Sie Ihren Widerspruch zurücknehmen. Wenn Sie Ihren Widerspruch aufrecht erhalten, bitte ich um nähere Begründung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich gehe davon aus, dass Sie nicht meinten "die in den Kraftfahrzeugen enthaltenen Daten" sondern "die in den Kraftfahrzeugbriefen enthaltenen Daten". Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer unten stehenden email vom 6. Oktober 2019 bitte Sie um Information über den Stand Ihrer Anfrage vom 03.05.2019. Hierzu erinnere ich daran, dass mit Bescheid vom 27. Mai 2019 Ihr Antrag vom 03. Mai 2019 beschieden worden ist. Gegen diesen Bescheid haben Sie mit Schreiben vom 21. Juni 2019 Widerspruch eingelegt. Mit email vom 02. Juli 2019 habe ich zu Ihrer Widerspruchsbegründung Stellung genommen und angefragt, ob Sie unter Berücksichtigung meiner Ausführungen an Ihrem Widerspruch festhalten. Sie haben mir hierzu mit email vom 08. Juli 2019 mitgeteilt, dass nach Ihrer Auffassung die in den Kraftfahrzeugbriefen enthaltenen Daten zum CO2-Ausstoß Umweltinformationen sind und daher um die Zusendung der Informationen gebeten. Ich habe daraufhin veranlasst, dass der Verwaltungaufwand geprüft wird, der zur Beantwortung Ihrer Anfrage nötig wird. Mir liegt nunmehr eine Einschätzung hierzu vor. Danach wird der voraussichtliche Arbeitsaufwand zur Beantwortung Ihrer Anfrage auf 24 bis 32 Arbeitsstunen geschätzt. Nach § 16 IFG sind die Akteneinsicht oder Aktenauskunft gebührenpflichtig. Dies gilt nach § 18a Absatz 4 IFG auch für die Übermittlung von Umweltinformationen nach dem UIG. Eine zur Gebührenzahlung verpflichtende Tätigkeit oder Leistung kann nach § 17 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebG) vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juni 2019 (GVBl. S. 284) von der Vorauszahlung der vermutlich entstehenden Gebühr oder eines Teils derselben abhängig gemacht werden. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GebG in Verbindung mit Tarifstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung vom 24. November 2009 (GVBl. S. 707), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 02. Juli 2019 (GVBl. S. 454) ist für die vorliegende Amtshandlung nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 250 bis 500 Euro festzusetzen. Unter Berücksichtigung des konkreten Verwaltungsaufwandes wird für die Erteilung einer entsprechenden Aktenauskunft eine Gebühr in Höhe von 500 Euro als angemessen angesehen. Die Pflicht zur Zahlung von Verwaltungsgebühren entsteht nach § 9 Abs. 1 GebG bei Vorliegen eines Antrages mit dessen Eingang. Im Fall des Aufrechterhaltens des Antrages bzw. des Widerspruches werde ich daher die Einzahlung des Betrages von 500 Euro zu einem noch mitzuteilenden Kassenzeichen anfordern. Teilen Sie mir unter Berücksichtigung dieser Information bitte mit, ob Sie bereit sind, die anfallende Gebühr zu zahlen oder ob Sie Ihren Widerspruch zurücknehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, bereits mit meiner email vom 2. Juli 2019 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass es in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport keine Akte über den CO2 Ausstoß der auf die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zugelassenen Fahrzeuge gibt. Es sind lediglich die Kraftfahrzeugbriefe der Fahrzeuge vorhanden, in denen Angaben zum durchschnittlichen CO2 Ausstoß enthalten sind. Diese Kraftfahrzeugbriefe befinden sich aber jeweils in unterschiedlichen Akten und müssen herausgesucht und ausgewertet werden. Dieser Arbeitsaufwand ist an Hand von Stichproben auf insgesamt 24 bis 32 Arbeitsstunden geschätzt worden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsroth, mit Ihrer unten stehenden email vom 23.02.2020 erkundigen sie sich über den Sachstand Ihrer Anfrage vom 03.05.2019. Auf eine ähnlich lautende Sachstandsanfrage hatte ich Ihnen am 11.10.2019 per email folgendes mitgeteilt: "Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer unten stehenden email vom 6. Oktober 2019 bitte Sie um Information über den Stand Ihrer Anfrage vom 03.05.2019. Hierzu erinnere ich daran, dass mit Bescheid vom 27. Mai 2019 Ihr Antrag vom 03. Mai 2019 beschieden worden ist. Gegen diesen Bescheid haben Sie mit Schreiben vom 21. Juni 2019 Widerspruch eingelegt. Mit email vom 02. Juli 2019 habe ich zu Ihrer Widerspruchsbegründung Stellung genommen und angefragt, ob Sie unter Berücksichtigung meiner Ausführungen an Ihrem Widerspruch festhalten. Sie haben mir hierzu mit email vom 08. Juli 2019 mitgeteilt, dass nach Ihrer Auffassung die in den Kraftfahrzeugbriefen enthaltenen Daten zum CO2-Ausstoß Umweltinformationen sind und daher um die Zusendung der Informationen gebeten. Ich habe daraufhin veranlasst, dass der Verwaltungaufwand geprüft wird, der zur Beantwortung Ihrer Anfrage nötig wird. Mir liegt nunmehr eine Einschätzung hierzu vor. Danach wird der voraussichtliche Arbeitsaufwand zur Beantwortung Ihrer Anfrage auf 24 bis 32 Arbeitsstunden geschätzt. Nach § 16 IFG sind die Akteneinsicht oder Aktenauskunft gebührenpflichtig. Dies gilt nach § 18a Absatz 4 IFG auch für die Übermittlung von Umweltinformationen nach dem UIG. Eine zur Gebührenzahlung verpflichtende Tätigkeit oder Leistung kann nach § 17 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebG) vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juni 2019 (GVBl. S. 284) von der Vorauszahlung der vermutlich entstehenden Gebühr oder eines Teils derselben abhängig gemacht werden. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GebG in Verbindung mit Tarifstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung vom 24. November 2009 (GVBl. S. 707), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 02. Juli 2019 (GVBl. S. 454) ist für die vorliegende Amtshandlung nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 250 bis 500 Euro festzusetzen. Unter Berücksichtigung des konkreten Verwaltungsaufwandes wird für die Erteilung einer entsprechenden Aktenauskunft eine Gebühr in Höhe von 500 Euro als angemessen angesehen. Die Pflicht zur Zahlung von Verwaltungsgebühren entsteht nach § 9 Abs. 1 GebG bei Vorliegen eines Antrages mit dessen Eingang. Im Fall des Aufrechterhaltens des Antrages bzw. des Widerspruches werde ich daher die Einzahlung des Betrages von 500 Euro zu einem noch mitzuteilenden Kassenzeichen anfordern. Teilen Sie mir unter Berücksichtigung dieser Information bitte mit, ob Sie bereit sind, die anfallende Gebühr zu zahlen oder ob Sie Ihren Widerspruch zurücknehmen." Bisher liegt mir keine Mitteilung vor, ob Sie bereit sind, eine Gebühr in Höhe von 500 Euro zu zahlen. Mit freundlichen Grüßen