Vorstudie zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Ressort BMVI und seiner Rechtsvorgänger

Anfrage an: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Die Vorstudie zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Ressort BMVI und seiner Rechtsvorgänger

Ergebnis der Anfrage

Studie veröffentlicht unter https://www.ifz-muenchen.de/fileadmin/u…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    5. Mai 2019
  • Frist
    8. Juni 2019
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 05.05.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Vorstud…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vorstudie zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Ressort BMVI und seiner Rechtsvorgänger [#137499]
Datum
5. Mai 2019 14:37
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Vorstudie zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Ressort BMVI und seiner Rechtsvorgänger
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 13.05.2019
IhreMail vom 05.05.2019 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Anfrage. Die Vorstudie zur Aufarbeitung der …
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Via
Briefpost
Betreff
IhreMail vom 05.05.2019
Datum
13. Mai 2019
Status
Warte auf Antwort
bmvi-vorstudie-ablehnung.pdf
34,1 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Anfrage. Die Vorstudie zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Ressort BMVI und seiner Rechtsvorgänger ist als Verschlusssache (VS) eingestuft und kann entsprechend nicht herausgegeben werden. Die Voraussetzungen der Einstufung liegen weiterhin vor. Die Studie enthält erheblichen Personalaktenbezug mit einer Vielzahl an schützenswerten Personaldaten sowie Möglichkeiten auf Rückschlüsse auf Personen. Eine Aufarbeitung der NS-Vergangenheit wird in angemessener Form erfolgen, ist aber noch nicht abgeschlossen. Daher kann die Vorstudie nicht übersandt werden. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 18.05.2019
Widerspruch: Ihr Zeichen L 24 - HE 3467 [#137499] -- vorab per E-Mail -- Sehr geehrte<< Anrede >> ge…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Widerspruch: Ihr Zeichen L 24 - HE 3467 [#137499]
Datum
18. Mai 2019 20:19
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
-- vorab per E-Mail -- Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 13. Mai 2018 mit dem Zeichen L 24 - HE 3467 lege ich Widerspruch ein. Ich habe mich sehr gefreut, aus Ihrem Hause fristgerecht eine Antwort auf eine IFG-Anfrage zu erhalten. Das ist leider sehr unüblich. Nicht gefreut habe ich mich darüber, dass ihr Bescheid rechtsfehlerhaft ist. Ihm fehlt beispielsweise der Rechtsbehelfsbescheid. Daher rege ich an, dass IFG-Anfragen wie in allen anderen Ministerien auch künftig von einem eigens dafür zuständigen und dafür ausgebildeten Referat und nicht mehr vom Bürgerservice beantwortet werden. Zu Ihrer Ablehnung: Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen (vgl. BVerwG 7 C 21.08). Dies ist hier offensichtlich nicht der Fall. Das Vorhandensein personenbezogener Daten rechtfertigt die Nicht-Herausgabe nicht. § 5 Abs. 1 und 2 IFG vermittelt keinen postmortalen Persönlichkeitsschutz und ist daher auf Personalakten bereits Verstorbener nicht anwendbar (vgl. BVerwG 7 C 20.17, Rn. 31). Bitte senden Sie mir die Vorstudie zu. Andernfalls werden ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 137499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 02.06.2019
AW: Widerspruch: Ihr Zeichen L 24 - HE 3467 [#137499] Sehr geehrte<< Anrede >> der BMVI-Twitter-Accou…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Widerspruch: Ihr Zeichen L 24 - HE 3467 [#137499]
Datum
2. Juni 2019 17:06
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> der BMVI-Twitter-Account hat mir mitgeteilt, die Vorstudie sei bereits hier abrufbar: https://www.ifz-muenchen.de/fileadmin/user_upload/Forschung/BVM/Vorstudie_BMVI_IfZ.pdf Wem soll ich glauben: Ihrem Bürgerservice oder der Social-Media-Abteilung? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 137499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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