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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail) Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, gerne werde ich Ihre Anfrage schriftlich beantworten. Bitte teilen Sie mir dazu Ihre Postanschrift mit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, als Privatperson erfolgt die Antwort nur an Ihre Privatanschrift. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, § 1 Abs. 2 IFG M-V sieht den Zugang für natürliche Personen vor. Als solche haben Sie auch angefragt. Eine natürliche Person verfügt - als Mindestnachweis- über eine private Anschrift. Diese müssen Sie übrigens auch bei Klageerhebung mitteilen als "ladungsfähige Anschrift". Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, die mitgeteilte, ggf. von einem anderen generierte, Anschrift weist eine gänzlich andere und auch juristische Person aus. Sie haben sich auch nicht als deren Vertreter ausgewiesen. Eine schriftliche Antwort an Sie bzw. diese juristische Person ist zur Zeit somit nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Bitte um Vermittlung hinsichtlich o.g. Anfrage ist hier eingegangen. Ich habe das Amt Röbel-Müritz um Stellungnahme gebeten. Sobald ich eine Antwort erhalten habe, werde ich Sie gern weiter unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Schäfer, sehr geehrter Herr Semsrott, der Verein Kulturkosmos hatte am 22.08.2019 seine Rückmeldung, ob er der Weitergabe seiner geschützten Daten zustimmt oder nicht, in Aussicht gestellt. Bisher liegt mir jedoch keine Rückantwort vor. Es fehlt somit - zur Zeit- die notwendige Zustimmung des betroffenen Dritten gemäß §§ 7 und 8 IFG M-V. Der Verein wird nochmals erinnert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Schäfer, sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit teile ich Ihnen vorab mit, dass der Verein Kulturkosmos der Weitergabe seiner Daten und Unterlagen nicht zugestimmt hat. Der abschließende Bescheid wird voraussichtlich erst Ende Oktober ergehen. Es sind noch Rücksprachen im Haus bzw. die Durchsicht der E-mails erforderlich. Dies ist urlaubsbedingt erst nach dem 14.10.2019 möglich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Antrag vom 09.05.2019 ergeht folgender Bescheid 1. Es werden folgende Unterlagen als Ausdruck an den Antragsteller zugesandt: a) E-mail vom 02.05.2019, 12.08 Uhr, von der Ordnungsamtsleiterin an den Polizeipräsidenten. Die anderen Adressaten sind dabei zu schwärzen. Die dazugehörigen Anhänge werden nicht ausgehändigt. b) E-mail vom 02.05.2019, 16.21 Uhr, von der Ordnungsamtsleiterin an den Polizeipräsidenten. Die anderen Adressaten sind dabei zu schwärzen. Die dazugehörigen Anhänge werden nicht ausgehändigt. c) E-mail vom 16.04.2019, 09.58 Uhr von der Ordnungsamtsleiterin an den Polizeipräsidenten. Die anderen Adressaten und die Personendaten der Rechtsanwaltskanzlei sind dabei zu schwärzen. Der dazugehörige Anhang, Schreiben des Rechtsanwaltes des Vereins Kulturkosmos vom 16.04.2019 an den Polizeipräsidenten, wird nicht ausgehändigt. d) E-mail vom 17.04.2019, 12.36 Uhr von dem Polizeipräsidenten an die Ordnungsamtsleiterin. Die anderen Adressaten und die Personendaten der Rechtsanwaltskanzlei sind dabei zu schwärzen. Der dazugehörige Anhang, Schreiben des Rechtsanwaltes des Vereins Kulturkosmos vom 16.04.2019 an den Polizeipräsidenten, wird nicht ausgehändigt. 2. Die Ubersendung der Unterlagen erfolgt erst, wenn die Entscheidung gegenüber den bet~iligten Dritten bestandskräftig ist. 3. Im Ubrigen wird der Informationsantrag zurückgewiesen. 4. Auf die Erstattung der Auslagen für die Postgebühren und Verwaltungskosten für die Kopien wird wegen des geringen Umfanges von insgesamt unter 10,00 € verzichtet. Begründung Die komplette Kommunikation des Ordnungsamtes des Amtes Röbei-Müritz mit dem Polizeipräsidenten Hoffmann-Ritterbusch umfasst 4 E-mails. Es handelt sich um die oben näher bezeichneten E-mails mit deren Anhängen. Diese Informationen sind jedoch wie folgt nur teilweise zugänglich zu machen. Zu 1a) E-mail vom 02.05.2019, 12.08 Uhr, von der Ordnungsamtsleiterin an den Polizeipräsidenten. Zu Die anderen Adressaten sind nicht Gegenstand des Auskunftsersuchens. Weiter besteht ein großer Schutzbedarf für die Beteiligten im Hinblick auf die äußerst aggressiven Kommentare in der realen und digitalen Öffentlichkeit während des Genehmigungsverfahrens zur Fusion-Veranstaltung. Diese Personendaten sind somit zu schwärzen. Der dazugehörige Anhang mit dem Anhörungsschreiben wird nicht übersandt, da sich die Anhörung ganz überwiegend unmittelbar auf die Angaben des Veranstalters zur Durchführung des Festivals bezieht. Der Veranstalter hat unter der Berufung auf den Schutz geistigen Eigentums sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 8 IFG M-V die Weitergabe dieser Informationen abgelehnt. Es sind schutzwürdige Interessen gegeben. Eine teilweise Schwärzung der geschützten Angaben ist bei diesem umfangreichen Dokument mit nicht vertretbarem Aufwand verbunden und würde auch zu großen Teilen zur Unverständlichkeit führen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der betreffende Bescheid, zu dem die Anhörung erfolgte, dann aufgrund der geänderten Veranstaltungsweise nicht erlassen wurde. Bei den übrigen Anhängen handelt es sich um Unterlagen des Veranstalters und Stellungnahmen Dritter zu diesen Unterlagen, die zum Verständnis des Anhörungsschreibens erforderlich sind. Der Veranstalter hat unter der Berufung auf den Schutz geistigen Eigentums sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 8 IFG M-V die Weitergabe dieser Informationen abgelehnt. Es liegen hier schutzwürdige Interessen vor. Eine teilweise Schwärzung der geschützten Angaben ist bei diesen umfangreichen Dokumenten mit nicht vertretbarem Aufwand verbunden und würde auch zu großen Teilen zur Unverständlichkeit führen. Der Antrag auf Zugang zu den vorgenannten Informationen war deshalb abzulehnen. 1 b) E-mail vom 02.05.2019, 16.21 Uhr, von der Ordnungsamtsleiterin an den Polizeipräsidenten. Die anderen Adressaten sind nicht Gegenstand des Auskunftsersuchens. Weiter besteht ein großer Schutzbedarf für die Beteiligten im Hinblick auf die äußerst aggressiven Zu Seite 3 des Schreibens vom 30. Oktober 2019 Kommentare in der realen und digitalen Öffentlichkeit während des Genehmigungsverfahrens zur Fusion-Veranstaltung. Diese Personendaten sind somit zu schwärzen. Der dazugehörige Anhang "Anhörungsschreiben" wird nicht übersandt, da sich die Anhörung größtenteils unmittelbar auf die Angaben des Veranstalters zur Durchführung des Festivals beziehen. Der Veranstalter hat unter der Berufung auf den Schutz geistigen Eigentums sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäߧ 8 IFG M-V die Weitergabe dieser Angaben abgelehnt. Es liegen geschützte Interessen vor. Eine teilweise Schwärzung der geschützten Angaben ist bei diesem umfangreichen Dokument mit nicht vertretbarem Aufwand verbunden und würde auch zu großen Teilen zur Unverständlichkeit führen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der betreffende Bescheid, zu dem die Anhörung erfolgte, dann aufgrund der geänderten Veranstaltungsweise nicht erlassen wurde. Bei den übrigen Anhängen handelt es sich um Unterlagen des Veranstalters und Stellungnahmen Dritter zu diesen Unterlagen, die zum Verständnis des Anhörungsschreibens erforderlich sind. Der Veranstalter hat unter der Berufung auf den Schutz geistigen Eigentums sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 8 IFG M-V die Weitergabe dieser Angaben abgelehnt. Seine Interessen sind schutzwürdig. Eine teilweise Schwärzung der geschützten Angaben ist bei diesen umfangreichen Dokumenten mit nicht vertretbarem Aufwand verbunden und würde auch zu großen Teilen zur Unverständlichkeit führen. Der Antrag auf Zugang zu den vorgenannten Informationen war deshalb abzulehnen. 1c) E-mail vom 16.04.2019, 09.58 Uhr von der Ordnungsamtsleiterin an den Polizeipräsidenten. Zu Die anderen Beteiligten sind nicht Gegenstand des Auskunftsersuchens. Weiter besteht ein großer Schutzbedarf für die Beteiligten im Hinblick auf die äußerst aggressiven Kommentare in der realen und digitalen Öffentlichkeit während des Genehmigungsverfahrens zur Fusion-Veranstaltung. Die anderen Adressaten und die Personendaten der Rechtsanwaltskanzlei sind somit zu schwärzen. Der dazugehörige Anhang, Schreiben des Rechtsanwaltes des Vereins Kulturkosmos vom 16.04.2019 an den Polizeipräsidenten, gibt den Inhalt des Gespräches am 11.04.2019 zwjschen dem Rechtsanwalt und dem Polizeipräsidenten wieder. Es fällt somit unter_den . Schutz von Protokollen vertraulicher Beratungen gemäߧ 6 Abs. 3 IFG M-V. Es handelt sich nicht um ein reines Ergebnisprotokoll und ist somit nicht später gemäß § 6 Abs. 5, Satz 2 IFG M-V zugänglich zu machen. Es liegen geschützte Interessen der Gesprächsführer vor. Im Rahmen der Beteiligung Dritter wurden diese auch von einem Beteiligten geltend gemacht. Der Antrag auf Zugang zu den vorgenannten Informationen war deshalb abzulehnen. 1 d) E-mail vom 17.04.2019, 12.36 Uhr von dem Polizeipräsidenten an die Ordnungsamtsleiterin. Die anderen Beteiligten sind nicht Gegenstand des Auskunftsersuchens. Weiter besteht ein großer Schutzbedarf für die Beteiligten im Hinblick auf die äußerst aggressiven Kommentare in der realen und digitalen Öffentlichkeit während des Genehmigungsverfahrens zur Fusion-Veranstaltung. Die anderen Adressaten und die Personendaten der Rechtsanwaltskanzlei sind deshalb zu schwärzen. Seite 4 des Schreibens vom 30. Oktober 2019 Der dazugehörige Anhang, Schreiben des Rechtsanwaltes des Vereins Kulturkosmos vom 16.04.2019 an den Polizeipräsidenten, gibt den Inhalt des gemeinsamen Gespräches am 11.04.2019 zwischen dem Rechtsanwalt und dem Polizeipräsidenten wieder. Es fällt somit unter den Schutz von Protokollen vertraulicher Beratungen gemäߧ 6 Abs. 3 IFG M-V. Es handelt sich nicht um ein reines Ergebnisprotokoll und ist somit nicht später gemäß § 6 Abs. 5, Satz 2 IFG M-V zugänglich zu machen. Es liegen geschützte Interessen der Gesprächsführer vor. Im Rahmen der Beteiligung Dritter wurden diese auch von einem Beteiligten geltend gemacht. Der Antrag auf Zugang zu den vorgenannten Informationen war deshalb abzulehnen. Zu 2. Übersendung nach Bestandskraft gegenüber Dritten Gemäߧ 9 Abs. 2 IFG M-V ist die Entscheidung den Dritten bekannt zu geben und der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung gegenüber dem Dritten bestandskräftig ist. Die Zusendung wird somit erst nach Ablauf dieser jeweiligen Monatsfrist erfolgen. Zu 4. Erstattungsverzicht Bei einem Erstattungsanspruch von unter 1 0 € kann nach der Verwaltungskostensatzung wegen unverhältnismäßigen Aufwandes verzichtet werden. Hiervon wurde Gebrauch gemacht. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Amt Röbei-Müritz, Der Amtsvorsteher, Marktplatz 1, 17207 Röbei/Müritz, erhoben werden. Hinweis Gegen die teilweise Ablehnung des Informationsersuchens steht Ihnen das Recht auf Anrufung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Lennestraße 1, Schloss, 19053 Schwerin, zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, der Bescheid vom 30.10.2019 ist gegenüber den Dritten mit Ablauf des 07.12.2019 bestandskräftig geworden. Es werden entsprechend folgende Unterlagen an Sie als Ausdruck gesandt: a) E-mail vom 02.05.2019, 12.08 Uhr, von der Ordnungsamtsleiterin an den Polizeipräsidenten. Die anderen Adressaten sind geschwärzt. Die dazugehörigen Anhänge werden nicht ausgehändigt. b) E-mail vom 02.05.2019, 16.21 Uhr, von der Ordnungsamtsleiterin an den Polizeipräsidenten. Die anderen Adressaten sind geschwärzt. Die dazugehörigen Anhänge werden nicht ausgehändigt. c) E-mail vom 16.04.2019, 09.58 Uhr von der Ordnungsamtsleiterin an den Polizeipräsidenten. Die anderen Adressaten und die Personendaten der Rechtsanwaltskanzlei sind geschwärzt. Der dazugehörige Anhang , Schreiben des Rechtsanwaltes des Vereins Kulturkosmos vom 16.04.2019 an den Polizeipräsidenten, wird nicht ausgehändigt. d) E-mail vom 17.04.2019, 12.36 Uhr von dem Polizeipräsidenten an die Ordnungsamtsleiterin. Die anderen Adressaten und die Personendaten der Rechtsanwaltskanzlei sind geschwärzt. Der dazugehörige Anhang, Schreiben des Rechtsanwaltes des Vereins Kulturkosmos vom 16.04.2019 an den Polizeipräsidenten, wird nicht ausgehändigt. Mit freundlichen Grüßen