Änderung der Berufsordnung durch die Landesärztekammer Hessen hinsichtlich des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte stellen Sie mir zur Akteneinsicht zur Verfügung:
Die Korrespondenz zwischen dem Ministerium und der Landesärztekammer, und die Beschlussakte, die Änderung der Berufsordnung durch die Landesärztekammer Hessen hinsichtlich des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes betreffend.
Insbesondere von Interesse ist die interne Prüfung der Zulässigkeit dieser Übetragung originär-hoheitlicher Rechte der ärztlichen Selbstverwaltung (LÄKH) auf eine andere Körperschaft, die nicht der beruflichen Selbstverwaltung entspricht (hier: Kassenärztliche Vereinigung Hessen) und die nicht gleichermaßen allen Ärzten, sondern nur den an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmenden offen steht.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
-
Datum12. Mai 2019
-
15. Juni 2019
-
Kosten dieser Information:300,00 Euro
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Änderung der Berufsordnung durch die Landesärztekammer Hessen hinsichtlich des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes [#141136]
- Datum
- 12. Mai 2019 13:54
- An
- Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- Änderung der Berufsordnung durch die Landesärztekammer Hessen hinsichtlich des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes [#141136]
- Datum
- 17. Juni 2019 21:30
- An
- Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
- Status
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Änderung der Berufsordnung durch die Landesärztekammer Hessen hinsichtlich des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes“ [#141136] [#141136]
- Datum
- 17. Juni 2019 21:37
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AZ: 90.19.35:0034 / PI - Eingangsbestätigung zu Ihrem Schreiben vom 17.06.2019
- Datum
- 16. Juli 2019 09:44
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- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AZ: 90.19.35:0034 / PI - Eingangsbestätigung zu Ihrem Schreiben vom 17.06.2019 [#141136]
- Datum
- 17. Oktober 2019 16:21
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Betreff
- AW: AZ: 90.19.35:0034 / PI - Eingangsbestätigung zu Ihrem Schreiben vom 17.06.2019 [#141136]
- Datum
- 17. Oktober 2019 16:23
- An
- Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
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- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 18. Oktober 2019 14:44
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: AZ: 90.19.35:0034 / PI - Eingangsbestätigung zu Ihrem Schreiben vom 17.06.2019 [#141136]
- Datum
- 9. Dezember 2019 01:08
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. Dezember 2019 14:42
- Status
- Warte auf Antwort
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- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- WG: Ihre email vom 27.November 2019
- Datum
- 9. Dezember 2019 14:43
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- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Ihre email vom 27.November 2019 [#141136]
- Datum
- 9. Dezember 2019 14:52
- An
- Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. Dezember 2019 14:59
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
- Betreff
- WG: Ihre email vom 27.November 2019 [#141136]
- Datum
- 9. Dezember 2019 15:14
- Status
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