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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aktenzeichen zu allen Dienstaufsichtsbeschwerden an den Polizeipräsidenten aus den Jahren 2018-19 zum Versuch durch Mitarbeitende des Polizeipräsidiums Köln, die Erstattung von Strafanzeigen u. a. wegen Antisemitismus sowie Volksverhetzung zu verhindern Nach hiesigen Recherchen ist bereits 1 solche Beschwerde bekannt, demnach in Anwesenheit von Zeugen der Anzeigenerstatter von einem Polizeibeamten durch einen bedrohlichen Sprung über die Theke auf der Polizeiwache daran gehindert wurde, Strafanzeigen vor Ort zur Niederschrift zu erstatten, und zwar u. a. zu o. g. Delikten mit antisemitischem Hintergrund. Zudem erbitte ich alle verfügbaren Informationen zum bisherigen Verlauf des Beschwerdeverfahrens (Datum des - nach hiesigen Informationen vom Beschwerdeführer erbetenen - Gesprächs mit dem Beschwerdeführer gem. Ihrer internen Anweisung für die Bearbeitung der Beschwerden, Umfang der Beschwerdeakte in Seitenzahlen, Aktenzeichen zu etwaigen Folgebeschwerden an die Aufsicht etc.) Außerdem, falls vorhanden, bitte ich um die Angabe des Aktenzeichens in Ihren Informationssammlungen bzw. Fortbildungsunterlagen, unter welchem folgende Statistik verarbeitet wird: "79 Prozent der Juden, die in den letzten fünf Jahren Opfer antisemitischer Belästigungen wurden, haben keine Anzeige bei der Polizei oder einer anderen Organisation erstattet. In Deutschland lag diese Zahl auch bei 79 Prozent." https://ec.europa.eu/germany/news/20181210-alarmierende-umfrage-antisemitismus-eu-nimmt-zu_de Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte höflichst um Eingangsbestätigung zu der Informationsfreiheitsanfrage, die zu den Informationsunterlagen Ihrer Behörde gelangt ist. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 142798 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/142798 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die konkret spezifizierten Informationen entgegen der Darstellung nicht zur Verfügung gestellt wurden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Anhänge: - 142798.pdf - 2019-05-24_1-InformationsblattIFG.pdf Anfragenr: 142798 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> die klar eingegrenzten Informationen wurden, wie bekannt, nicht zur Verfügung gestellt. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 142798 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 24.05.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.