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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Medau, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V). Wegen eines bürotechnischen Versehens kann ich erst jetzt auf Ihre Anfrage eingehen. Hierfür bitte ich Sie um Entschuldigung. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da Ihre Anfrage personenbezogene Daten und ggf. auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse umfasst, die nach §§ 7 und 8 IFG M-V Schutz genießen und daher per Gesetz ein gesondertes Verfahren zur Beteiligung der Anlagenbetreiber vorgesehen ist (§ 9 IFG M-V). In diesem Zusammenhang weise ich Sie darauf hin, dass allein schon die notwendige Beteiligung mehrerer Hundert Dritter den Verwaltungsaufwand für eine einfache, kostenfreie Auskunft bei Weitem übersteigen wird. Sie müssen daher mit Kosten nach § 13 Abs. 1 IFG M-V i.V.m. § 1 Abs. 1 Informationskostenverordnung (IFGKostVO M-V), Anlage Teil A, Ziffer 1.3 i.H.v. bis zu 500,00 EUR rechnen, und zwar je Auskunft erteilende Stelle. Da alle Anlagenbetreiber im Land einzubeziehen sind und es sich um mehrere Hundert handelt, ist absehbar, dass der tatsächliche Verwaltungsaufwand den Gebührenrahmen von 20,00 bis 500,00 EUR deutlich übersteigen wird. Sie müssen daher mit der Festsetzung des Höchstbetrages von 500,00 EUR je Auskunft rechnen. Das bedeutet von Ihnen zu tragende Kosten von voraussichtlich ca. 3 bis 4.000,00 EUR insgesamt. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage werden mehrere behördliche Stellen befasst sein, denn Tierhaltungsanlagen unterfallen bei Genehmigung und Überwachung einerseits dem Immissionsschutz- und andererseits dem Baurecht. Neben mir und ggf. den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU) als Genehmigungsbehörden nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sind daher die Landkreise für nach Baurecht zu genehmigende und überwachende Anlagen sowie ggf. das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) und/oder die Tierseuchenkasse M-V für die Erteilung der erbetenen Auskünfte jeweils zuständig und zur Erhebung von Gebühren verpflichtet. Bitte teilen Sie mir mit, wie hier weiter verfahren werden soll, bevor ich Kosten auslösende Maßnahmen ergreife. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Her Medau, bezugnehmend auf meine Mail vom 19. Juli 2019 (siehe unten) möchte ich Sie nunmehr daran erinnern, mir eine Kostendeckungszusage oder eine Entscheidung über eine Beschränkung bzw. Rücknahme des Antrages zuzusenden, bevor in die inhaltliche Bearbeitung eingestiegen werden kann. Da ich nur Aussagen im Rahmen meiner Zuständigkeit tätigen kann, möchte ich darauf hinweisen, dass ggf. noch weitere Behörden, z.B. Landkreise (Baurecht) sowie das LUNG (Immissionsschutz), zu beteiligen wären. Mit freundlichen Grüßen