Kontrollbericht zu May Restaurant, Berlin

Mario Burkhardt

am 22.05.2019

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe …

An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf Details

Von: Mario Burkhardt
Betreff: Kontrollbericht zu May Restaurant, Berlin [#144524]
Datum: 22. Mai 2019 10:19
An: Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Status: Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
May Restaurant
Lietzenburger Straße 77
10719 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt

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Mario Burkhardt

am 29.05.2019

Sehr geehrte<< Anrede >> kommen sie bitte meiner IFG Anfrage unverzüglich nach. Mit freundlichen Grü…

An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf Details

Von: Mario Burkhardt
Betreff: AW: Kontrollbericht zu May Restaurant, Berlin [#144524]
Datum: 29. Mai 2019 17:43
An: Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> kommen sie bitte meiner IFG Anfrage unverzüglich nach. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 144524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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