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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem HmbTG. Ihr Antrag ist bei der Behörde für Inneres und Sport eingegangen und wurde an die Polizei Hamburg weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in im Anhang befindet sich die Eingangsbestätigung der Polizei in Sachen Ihrer Anfrage gem. §1 Hamburgisches Transparenzgesetz HmbTG vom 30.01.2016 zum Thema: "Errichtungsanordnung der Datei "Gruppen- und Szenegewalt" [#14750]" Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in im Anhang befindet sich die Bitte der Polizei Hamburg nach der Nennung einer zustellungsfähigen Anschrift in Sachen Ihrer Anfrage gem. §1 Hamburgisches Transparenzgesetz HmbTG vom 30.01.2016 zum Thema: "Errichtungsanordnung der Datei "Gruppen- und Szenegewalt" [#14750]" Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in im Anhang befindet sich -per E-Mail vorab- die Antwort des Landeskriminalamts Hamburg Fachstab Grundsatz (LKA FSt 21) in Sachen Ihrer Anfrage gem. §1 Hamburgisches Transparenzgesetz HmbTG vom 30.01.2016 zum Thema: "Errichtungsanordnung der Datei "Gruppen- und Szenegewalt" [#14750]" Dieser Bescheid geht Ihnen im Original auf dem Postwege zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben Ihren Fall geprüft. Die Ausführungen des LKA sind sehr kurz, aber in der Sache zutreffend. Die Rechtsansicht wurde in einem anderen Zusammenhang von uns gemeinsam mit der Polizei erarbeitet: Nach richtiger Auffassung sind Errichtungsanordnungen der Polizei nach § 26 PolDVG gem. §§ 9 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. 23 Abs. 6 Satz 1 HmbDSG vom Einblicksrecht für jedermann ausgenommen. Zwar bezieht sich § 9 Abs. 3 Satz 3 HmbDSG nur auf Verfahrensbeschreibungen, nicht auf Errichtungsanordnungen und nimmt nur diese vom Einsichtsrecht aus. Wir sind aber der Ansicht, dass mit "Verfahrensbeschreibungen" nach § 9 Abs. 3 Satz 3 HmbDSG auch polizeiliche Errichtungsanordnungen gemeint sind. Die Gesetzesbegründung zur Einführung der Errichtungsanordnung erklärt, dass es sich bei der Errichtungsanordnung um eine besondere Form der Dateibeschreibung handelt (Bü.-Drs. 13/5422, Seite 31). Aus der Dateibeschreibung wurde dann das Verfahrensverzeichnis (Bü.-Drs. 16/3995, Seite 14 f., wobei der Gesetzgeber munter zwischen den Begriffen Dateiverzeichnis/-beschreibung bzw. Verfahrensverzeichnis/-beschreibung hin und herspringt; wir gehen davon aus, dass es sich dabei um die mangelnde terminologische Disziplin des Gesetzgebers handelt und damit keine unterschiedlichen Inhalte gemeint sind.). Unserer Ansicht nach ist die Ausnahme vom Einblicksrecht nach §§ 9 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. 23 Abs. 6 Satz 1 HmbDSG für Verfahrensbeschreibungen auf Errichtungsanordnungen nach § 26 PolDVG als polizeilicher Unterfall der Verfahrensbeschreibung direkt anwendbar. Die Ansicht der Polizei, dass diese Ausnahme vom allgemeinen Einblicksrecht auch für das Hamburgische Transparenzgesetz Sperrwirkung entfaltet, halten wir für plausibel. Eine fehlerhafte Rechtsanwendung können wir nicht erkennen. Dies bedeutet aber nicht, dass Sie nicht trotzdem die Möglichkeit haben, gerichtlich gegen die verweigerte Herausgabe durch die Polizei vorzugehen. Es ist uns nicht bekannt, dass diese Fragen schon einmal gerichtlich geklärt worden wären. Sie können also versuchen, durch Widerspruch und Klage eine Herausgabe der Information zu erzwingen. Sie fragen außerdem, ob die Polizei nicht nach § 9 Abs. 1 HmbTG eine Darstellung des Informationsgegenstands und des Titels im nach Maßgabe des HmbTG zulässigen Umfang zugänglich zu machen hätte. Wir haben diese Frage zum Anlass genommen, dies mit der Polizei zu besprechen. Die Polizei ist grundsätzlich gewillt, Ihnen eine Darstellung des Gegenstands und des Titels zukommen zu lassen. Es ist nur fraglich, ob Sie dabei irgendetwas erfahren, was Sie bislang noch nicht wussten. Nach Rücksprache wird die Polizei versuchen, Ihnen eine hilfreiche Auskunft zu geben. Wenn Sie mit der ergänzenden Antwort unzufrieden sind, können Sie sich wieder an uns wenden. Die Polizei erhält eine Kopie dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29.06.2016, in der Sie anmerken, dass Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem HmbTG vom 29.02.2016 noch nicht beantwortet worden sei. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir den o.g. Antrag bereits am 10.05.2016 in Form eines an Sie gerichteten Briefes beantwortet haben. Eine Kopie des Briefes füge ich dieser E-Mail noch einmal als Anlage bei. Mit freundlichen Grüßen