Unterlagen Lärmschutz Stadtfeste
Anfrage an:
Stadt Darmstadt
Verwendetes Gesetz:
Umweltinformationsgesetz Hessen (HUIG)
die aktuellsten Unterlagen (bspw. Genehmigungen, (Rechts-)Gutachten, Auflagen, Maßnahmenkataloge, ...) bezüglich Lärm und Lärmschutz für die beiden Feste Schlossgrabenfest und Heinerfest
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum1. Juni 2019
-
5. Juli 2019
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Stephan Voeth
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die aktu…
An
Stadt Darmstadt
Details
- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- Unterlagen Lärmschutz Stadtfeste [#147983]
- Datum
- 1. Juni 2019 23:31
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die aktuellsten Unterlagen (bspw. Genehmigungen, (Rechts-)Gutachten, Auflagen, Maßnahmenkataloge, ...) bezüglich Lärm und Lärmschutz für die beiden Feste Schlossgrabenfest und Heinerfest
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Stephan Voeth
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
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Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth,
Ihre Anfrage ist bei der Stadtverwaltung Darmstadt eingegangen. Diese
Anfrage berücksic…
- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- Antw: Unterlagen Lärmschutz Stadtfeste [#147983]
- Datum
- 3. Juni 2019 16:53
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrter Herr Voeth,
Ihre Anfrage ist bei der Stadtverwaltung Darmstadt eingegangen. Diese
Anfrage berücksichtigt allerdings nicht, dass hessische Kommunen durch
das neue Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)
zwar die Möglichkeit haben, einen grundsätzlichen Anspruch auf
Informationszugang zu gewähren, dieser aber erst gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 7
HDSIG durch Satzung ausdrücklich bestimmt sein muss. Da die
Wissenschaftsstadt Darmstadt hierzu keine Satzung erlassen hat, findet
auch § 80 HDSIG (Anspruch auf Informationszugang) keine Anwendung und
wir haben somit keine Auskunftspflicht nach dieser Norm.
Da die Genehmigungen bzw. Sicherheitskonzepte, in welchen
Rahmenbedingungen zum Lärmsschutz enthalten sind, zunächst nur im
Verhältnis der Genehmigungsbehörde zum Veranstalter wirken, können
wir Ihnen die gewünschte Auskunft nicht erteilen.
Mit freundlichen Grüßen
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Stephan Voeth
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen Lärmschutz Stadtfeste“ [#147983] [#147983]
- Datum
- 3. Juni 2019 17:40
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/147983
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Auflagen und Genehmigungen im Rahmen des Lärmschutzes direkten Einfluss auf Umweltbedingungen haben.
Die Überwachung der Einhaltung des Immisionsschutzes ist gem. §4 ImSchZuV eine Aufgabe, die der Magistrat der Stadt Darmstadt (bzw. von ihm ermächtigte Beigeordnete) als Vollzugsbehörde für das Land erledigt (https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fges%2FHESImSchZustVO%2Fcont%2FHESImSchZustVO%2EP4%2Ehtm). In dieser Hinsicht ist es unerheblich, ob die Stadt Darmstadt in kommunaler Selbstverwaltung eine Informationsfreiheitssatzung für ihre Angelegenheiten hat. Aufgaben des Immissionsschutzes sind Auftragsangelegenheiten im Sinne des § 4 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung und des § 4 Abs. 2 der Hessischen Landkreisordnung.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
Anhänge:
- 147983.pdf
- 2019-06-03_1-OhlemuellerRoland.vcf
Anfragenr: 147983
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Eingangsbestätigung Aktenzeichen 90.19.35:0028
Bitte um Verständnis für lange Bearbeitungszeit aufgrund hohem Bes…
- Von
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Eingangsbestätigung
- Datum
- 5. Juli 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Aktenzeichen 90.19.35:0028
Bitte um Verständnis für lange Bearbeitungszeit aufgrund hohem Beschwerde- und Anfrageaufkommens
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Stephan Voeth
Sehr geehrte<< Anrede >>
Ihren Ausführungen bezüglich des HDSIG vermag ich nicht zu widersprechen.
W…
An
Stadt Darmstadt
Details
- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Antw: Unterlagen Lärmschutz Stadtfeste [#147983]
- Datum
- 24. Juli 2019 12:25
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
Ihren Ausführungen bezüglich des HDSIG vermag ich nicht zu widersprechen.
Wie in meiner ursprünglichen Anfrage aber ebenfalls erwähnt, begehre ich die Auskunft nach HUIG bzw UIG.
Da es sich bei den von mir geforderten Unterlagen zum Lärmschutz bei den Stadtfesten um unmittelbare Umweltinformationen handelt ist ein entsprechender Auskunftsanspruch gegeben.
Vgl. auch §2 Abs. 3 insb. Nr. 2, 3 und 6 HUIG i.V.m. §3 Abs. 1 HUIG (wortgleich mit UIG) und die Urteile des VG Frankfurt vom 09.12.1998 - 15 E 614/96 und des VGH Baden-Württemberg vom 10.06.1998 - 10 S 58/97.
Da Ihre bisherige Ausführungen sich ausschließlich auf das HDSIG beziehen bitte ich um erneute Bearbeitung gemäß o.g. Ausführungen. Eine Prüfung nach §9 Abs. 2 HUIG sowie weitere Rechtsschutzmaßnahmen nach §9 HUIG behalte ich mir vor.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
Anfragenr: 147983
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Stephan Voeth
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Stadt Darmstadt
Guten Tag !
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Diese werde ich allerdings erst lesen können, wenn ich am 5. August …
- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- Antw: AW: Antw: Unterlagen Lärmschutz Stadtfeste [#147983] (Urlaub)
- Datum
- 24. Juli 2019 12:25
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag !
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Diese werde ich allerdings erst lesen können, wenn ich am 5. August 2019 wieder im Büro bin. In eiligen Angelegenheiten wenden Sie sich deshalb bitte an Frau Öpping, die Sie unter "<<E-Mail-Adresse>>" erreichen können, oder senden Sie eine Nachricht an das Funktionspostfach "<<E-Mail-Adresse>>".
Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth,
da Sie nunmehr Ihre Anfrage alleine auf das HUIG bzw. das UIG stützen,
habe ich diese a…
- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- AW: Antw: Unterlagen Lärmschutz Stadtfeste [#147983]
- Datum
- 8. August 2019 08:59
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth,
da Sie nunmehr Ihre Anfrage alleine auf das HUIG bzw. das UIG stützen,
habe ich diese am heutigen Tage an das hierfür zuständige Umweltamt zur
federführenden Bearbeitung abgegeben.
Mit freundliche Grüße
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Stadt Darmstadt
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrter Herr Voeth,
uns hat Ihr Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG erreicht.
Wi…
- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
- Datum
- 22. August 2019 08:53
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrter Herr Voeth,
uns hat Ihr Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG erreicht.
Wir prüfen aktuell, ob wir Ihren Antrag stattgeben können. Sobald wir
dies in Erfahrung gebracht haben, werden wir uns bei Ihnen melden.
Freundliche Grüße
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Stadt Darmstadt
Antrag nach dem HUIG Sehr geehrter Herr Voeth,
wir haben Ihren Antrag nach dem HUIG als zuständiges Fachamt übern…
- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- Antrag nach dem HUIG
- Datum
- 28. August 2019 12:59
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Voeth,
wir haben Ihren Antrag nach dem HUIG als zuständiges Fachamt übernommen
und die relevanten Unterlagen bei den beteiligten Fachämtern
angefordert. Nach rechtlicher Prüfung sind wir zu folgendem Ergebnis
gekommen:
Die erteilten Genehmigungen des Ordnungsamtes enthalten keinen
Umweltbezug im Sinne des § 3 Abs. 1 HUIG und sind demzufolge auch keine
Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes. Sie können somit nicht auf
Grundlage des HUIG eingesehen werden.
Nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG) können
wir Ihnen jedoch Akteneinsicht in die Protokolle der im Zuge des
Schlossgrabenfestes vorgenommenen Lärmpegelmessungen gewähren.
Das entsprechende Dokument "Messbericht Schallemission Schloßgrabenfest
Darmstadt 2019" haben wir Ihnen bereits im Anhang dieser Email
beigefügt.
Freundliche Grüße
Melden Sie ein Problem
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