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Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Auskunft. Können Sie mir bitte mitteilen, weshalb das bestehende Express-Bestellverfahren für die Dokumentenart Reisepass (für Deutsche) nicht auch für den Reiseausweis (für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose) vereinbart wurde? Wie Sie schreiben, wurde ca. 14 % der Reisepässe (für Deutsche) im Expressverfahren bestellt. Wenn man von einem ähnlichen relativen Bedarf bei den ca. 230.000 Reiseausweisen (für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose) ausgeht, entspräche dies einer Anzahl von 32.000. Der vorläufige Reisepass (für Deutsche) oder vorläufige Reiseausweis (für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose) kann zwar sofort ausgestellt und ausgehändigt werde, ist aber nur für den dringenden Ausnahmefall gedacht. Daher ist dieser nur für den einmaligen Reisezweck vorgesehen und für maximal ein Jahr gültig. Mit freundlichen Grüßen Jessika Huber Anfragenr: 148831 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn Ihre Begründung ist, dass für den elektronischen Reiseausweis (für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose) das Express-Bestellverfahren nicht freigegeben ist, weil stattdessen der vorläufige Reiseausweis (für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose) angeboten wird, dann kann ich diese nicht nachvollziehen. Wie in meiner vorhergehenden Antwort bereits erläutert, ist der vorläufigen Reiseausweis (für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose) ebenso wie der vorläufige Reisepass (für Deutsche) nur für den dringenden Ausnahmefall gedacht. Daher ist dieser nur für den einmaligen Reisezweck vorgesehen und für maximal ein Jahr gültig. Ein Grund für diese Handhabe ist sicherlich, dass die Bundesdruckerei GmbH mit jährlich mehreren Millionen hergestellten Ausweisdokumenten, dies in einem vollautomatisierten Prozess durchführt, hingegen die vorläufige Variante vor Ort in der ausstellenden Behörde zeitintensiv und manuell hergestellt werden muss. Daher ist die Beantragung von einem vorläufigen Reiseausweis (für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose) oder vorläufigen Reisepass (für Deutsche) auch erheblicher schwieriger und aufwendiger, da der Antragsteller durch geeignete Dokumente nachweisen muss, dass er diesen benötigt. Letztendlich liegt es dann im reinen Ermessen der ausstellenden Behörde, ob die vorläufige Variante ausgestellt wird. Ebenso schreiben Sie, dass an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kein belegter Bedarf herangetragen worden. Bei den jährlich etwa 3 Mio. hergestellten elektronischen Reisepässen (für Deutsche) werden etwa 418.000 (ca. 14 %) im Expressverfahren bestellt. Dies kann als ausreichende statistische Menge betrachtet werden, um die relative Anzahl von 14 % auf die Bestellungen für den elektronischen Reiseausweis (für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose) zu übertragen. Dies entspräche bei den jährlich ca. 230.000 hergestellten Reiseausweisen (für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose) einer Menge von etwa 32.200 Stück. Unter dieser Annahme kann also von einem erheblichen Bedarf ausgegangen werden. Würde die Bundesdruckerei GmbH diese mit dem gleichen Zuschlag in Höhe von 32,00 € im Expressverfahren herstellen, würde dies zu einer Umsatzsteigerung von jährlich über 1 Mio. € führen. Zusammenfassend ist es für mich daher nicht nachvollziehbar, weshalb man ein bestehendes Express-Bestellverfahren nur für deutsche Staatsangehörige anbietet und Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose dahingehend diskriminiert, das man Ihnen diesen Service vorenthält. Es wäre sowohl eine Entlastung für die Ausländerbehörden bei welchen bundesweit ohnehin sehr langen Wartezeiten bestehen als auch eine Umsatzsteigerung für die Bundesdruckerei GmbH. Im Einklang mit dem Artikel 3 des Grundgesetzes sollte das Express-Bestellverfahren nicht in Abhängigkeit der Nationalität stehen und auch für den elektronischen Reiseausweis (für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose) freigegeben werden. Mit freundlichen Grüßen Jessika Huber Anfragenr: 148831 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>