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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist hier eingegangen und wird bearbeitet. Wir werden auf die Sache zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in die Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) sieht für die Erteilung von Auskünften nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) die Erhebung von Gebühren vor. Für die Erteilung der von Ihnen begehrten Informationen wird hier ein Prüfungsaufwand entstehen, der nach gegenwärtiger Einschätzung mit 150,00 Euro zu vergebühren sein wird (Ziff. 1.1 der HmbTGGebO). Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund aufrechterhalten möchten. Gegebenenfalls benötigten wir auch eine zustellungsfähige Anschrift für den späteren Gebührenbescheid. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wie wir Ihnen mit unserer E-Mail vom 24.02.2016 mitgeteilt haben, benötigen wir für den späteren Gebührenbescheid eine zustellungsfähige Anschrift des Antragstellers. Wir gingen nach Ihrer E-Mail vom 25.02.2016 - die eine solche Anschrift nicht enthielt - davon aus, dass Sie uns diese auf gesondertem Wege - außerhalb des Portals "fragedenstaat.de" mitteilen. Bislang haben wir jedoch keine entsprechende Anschrift von Ihnen erhalten; deren Mitteilung ist jedoch Voraussetzung für die Bescheidung Ihres Antrages. Die voraussichtlichen Gebühren nach Ziff. 1.1 der HmbTGGebO in Höhe von 150,00 Euro kommen dadurch zustande, dass hier in jedem Einzelfall zunächst geprüft werden muss, inwieweit das so genannte soweit-Kriterium des § 3 Abs. 3 HmbTG erfüllt ist und dem Grunde nach überhaupt eine Auskunftspflicht besteht. Darüber hinaus sind hier auf verschiedenen Leitungsebenen Mitarbeiter der HOCHBAHN damit befasst, Unterlagen zu sammeln, zu prüfen und zusammenzustellen sowie diesen Prozess zu koordinieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre Anfrage vom 01.02.2016 kommen wir zurück. Eine von Ihnen gewünschte detaillierte Übersicht der Ausgaben für Videoüberwachung sowie eine Kosten-Nutzen-Rechnung ist nicht vorhanden. Eine schriftliche Begründung der Videoüberwachung gegenüber dem HmbBfDI ist nicht vorhanden. Eine solche - gewissermaßen als "Antragsunterlage" - wäre auch mangels eines formalisierten Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich. Dem HmbBfDI werden Art und Umfang der Videoüberwachung jedoch anlassunabhängig und wiederkehrend dargestellt. Hinsichtlich der sich im Zusammenhang mit der Videoüberwachung ergebenden Rechtsfragen fügen wir dieser E-Mail zu Ihrer Information einen Aufsatz aus der Zeitschrift "Der Nahverkehr" bei, der sich mit den insoweit wesentlichen Rechtsfragen auseinandersetzt. Den dortigen Ausführungen haben wir uns angeschlossen und die dortigen Gesichtspunkte auch zur Grundlage des hiesigen Handelns gemacht. Eine Bezuschussung der Videoüberwachung durch Bund oder Land findet hier nicht statt. Soweit Sie die Übersendung von Studien, Statistiken oder sonstigen Dokumenten zu der Frage wünschen, ob die Videoüberwachung in den Bussen und Bahnen zu einem Rückgang von Unfällen oder Kriminalität oder einer verbesserten Aufklärungsquote geführt hat, können wir Ihnen - mangels gebotener Eingrenzung Ihrer Anfrage beschränkt auf den aktuellen Dokumentenstand - den beigefügten "Bericht über Anlass und Umfang der zur Auswertung entnommenen Videoaufzeichnungen für das 1. Halbjahr 2015" überlassen. In dem Bericht haben wir Bedienstetendaten geschwärzt. Für diese Auskunft werden mit gesondertem Bescheid Gebühren erhoben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben Ihre Eingabe erhalten. Wir verstehen die Eingabe so, dass Sie sich angesichts des Antwortumfangs gegen die Höhe der erhobenen Gebühr wenden. Hierzu ist zu sagen, dass für Gebühren in der HmbTGGebO lediglich ein Gebührenrahmen vorgegeben wird, der von der Behörde mit sachlichen Erwägungen auszufüllen ist. Gewöhnlich orientiert man sich hier an den zur Bearbeitung aufgewandten Arbeitsstunden. Die Finanzbehörde setzt dabei in jährlichen Rundschreiben die Höhe der Stundenlöhne für die einzelnen Laufbahngruppen fest. Für Arbeitsstunden des höheren Dienstes (jede Stelle für die man ein Hochschulstudium benötigt) werden im aktuellen Rundschreiben 58,- € angesetzt. Dies bedeutet, dass bereits bei weniger als drei Stunden Arbeitszeit eine Gebühr von 150,- € erreicht wäre. Dies wäre auch der Fall, wenn eine einstündige Besprechung mit drei Personen erfolgte. Die Gebühren erscheinen angesichts der strengen Dogmatik des Gebührenrechts nicht völlig unangemessen. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, den Gebührenbescheid durch Widerspruch und Klage gerichtlich überprüfen zu lassen. Wie bereits dargelegt, halten wir die Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Gebührenhöhe zwar für begrenzt. Es gibt aber einen anderen Punkt: Es stellt sich die Frage, ob Unternehmen wie die Hamburger Hochbahn überhaupt Gebühren erheben können. Da es sich dabei um einen Hoheitsakt handelt, müssten dem Unternehmen entsprechende Hoheitsbefugnisse übertragen worden sein. Wir haben Zweifel daran, dass dies im HmbTG auch so geschehen ist. Allerdings kann sich die Hamburger Hochbahn hier auf ein Urteil des VG Hamburg berufen (Urt. v. 10.12.2014 – 17 K 1679/14). Darin hat das Gericht festgestellt, dass zumindest die Beantwortung von Anfragen in Form eines Bescheids zu ergehen hat, auch wenn es sich bei der auskunftspflichtigen Stelle um ein Unternehmen handelt (und nicht um eine Behörde). Wir sind uns nicht sicher, ob dieses Urteil in der zweiten Instand Bestand haben wird (siehe dazu auch HmbBfDI, Tätigkeitsbericht 2014/2015, Kap. 5.4, https://www.datenschutz-hamburg.de/uplo…). Ferner ist damit auch nicht gesagt, dass das Gleiche für die Erhebung von Gebühren gilt (allerdings wäre es naheliegend). Solange die Rechtsauffassung des VG Hamburg Bestand hat, halten wir es jedoch mindestens für zulässig, dass sich die Hamburger Hochbahn AG darauf beruft und die im Urteil vertretene Rechtsauffassung sowohl direkt als auch entsprechend anwendet. Selbstverständlich haben Sie aber die Möglichkeit, gegen den Gebührenbescheid mit Widerspruch und Klage vorzugehen. Wie oben dargelegt, halten wir Ihre Klage nicht für aussichtslos. Die vom Gericht dargelegte Rechtsauffassung kann allerdings auch nur vom Gericht geändert werden. Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne wieder an uns wenden. Mit freundlichen Grüßen