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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. Juni 2019, in der Sie um Information zur Ausgestaltung der Studienplatzvergabe in Humanmedizin sowie der Zahl der Studienplätze in diesem Fach erbitten. Gerne gehe ich auf Ihre Fragen ein. Das Auswahlverfahren für Humanmedizin ist gegenwärtig im Staatsvertrag der Länder über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 geregelt. Mit dem Staatsvertrag füllen die Länder den in § 32 Hochschulrahmgesetz gesetzten Rahmen aus. Mit Urteil vom 19. Dezember 2017 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen über die Zulassung zum Studium der Humanmedizin teilweise für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Die gesetzliche Neuregelung des Zulassungsverfahrens liegt in der Hand der Länder. Diese haben sich in der Kultusministerkonferenz am 6. Dezember 2018 auf den Entwurf für einen neuen Staatsvertrag über die Hochschulzulassung geeinigt. An der inhaltlichen Ausarbeitung des Staatsvertrags war der Bund nicht beteiligt, da er kein Mitglied der Kultusministerkonferenz ist. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben dem Entwurf des Staatsvertrags Ende März 2019 zugestimmt. Derzeit wird er durch die Landesparlamente ratifiziert. Das darin neu geregelte Zulassungsverfahren soll erstmals ab dem Sommersemester 2020 zur Anwendung kommen. Soweit Sie die Zahl der Studienplätze im Fach Humanmedizin ansprechen, liegt die Zuständigkeit für den Ausbau bestehender Studienplatzkapazitäten nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes bei den Ländern. Einige Bundesländer haben Maßnahmen ergriffen oder solche angekündigt. Beispielweise entsteht in Augsburg eine neue medizinische Fakultät, ebenso in Bielefeld. Andere Länder planen wiederum den Ausbau der Kapazitäten in Humanmedizin an bestehenden Standorten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. Juli 2019, in der Sie einige Rückfragen zur Neuregelung der Studienplatzvergabe in Humanmedizin stellen. Gerne gehe ich auf Ihre Ausführungen ein. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, um eine flächendeckende bedarfsgerechte und wohnortnahe ärztliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Einige Maßnahmen setzten dabei auch bei der ärztlichen Ausbildung an. So zielt der Anfang 2017 von Bund und Ländern beschlossene "Masterplan Medizinstudium 2020" u.a. darauf ab, mehr Nachwuchs für eine flächendeckende hausärztliche Versorgung zu gewinnen. Soweit Sie die konkrete Ausgestaltung des künftigen Verfahrens zur Vergabe der Studienplätze in Humanmedizin ansprechen, sind bei der Umsetzung durch die Länder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht billigt dem Gesetzgeber bei der Auswahl der für die Zulassungsentscheidung maßgeblichen Kriterien allerdings einen sehr weiten Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu. Der Entwurf des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung der Länder, der künftig die Rechtsgrundlage für die Studienplatzvergabe in bundesweit zulassungsbeschränken Studiengängen bilden wird, geht auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts am fehlenden Ausgleichsmechanismus in den Auswahlverfahren der Hochschulen ein. Auch in den Auswahlverfahren der Hochschulen ist künftig ein Verfahren zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den Abiturnoten der einzelnen Bundesländer vorgesehen. Des Weiteren sieht der Staatsvertrag die Verpflichtung vor, in den Auswahlverfahren der Hochschulen neben der Abiturnote mindestens ein weiteres Auswahlkriterium in Form eines fachspezifischen Studieneignungstests anzuwenden. Für den Studiengang Humanmedizin sind entsprechend der Vereinbarung im Masterplan Medizinstudium 2020 sogar zwei zusätzliche Kriterien verpflichtend vorgeschrieben. Damit ist es nach dem neuen Staatsvertrag grundsätzlich nicht möglich die Studienplätze im Auswahlverfahren der Hochschule ausschließlich über die Abiturnote zu vergeben. Ich freue mich, wenn Ihnen diese Informationen hilfreich sind. Mit freundlichen Grüßen