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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre im Betreff genannte Anfrage nach dem IFG NRW und weiteren Gesetzen mit Mail vom 7. Juni 2019. Ihr Auskunftsbegehren wird hiermit abgelehnt. Eine Gebühr wird nicht erhoben. Das Konfuzius Institut Bonn wird vom Konfuzius Institut Bonn e.V. getragen und ist eine rechtlich eigen- und selbständige Einrichtung außerhalb der Universität Bonn im Sinne des § 29 Abs. 5 HG NRW. Etwaige Fragen danach, wie sich dieser Verein und somit das Institut finanziert, sind daher allenfalls an den Vereinsvorstand zu richten. Fragen der institutionellen, wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Universität Bonn und dem Konfuzius Institut fallen zudem unter § 2 Abs. 3 IFG NRW, so dass auch hier keine Auskunft zu erfolgen hat. Das von Ihnen weiter angeführte UIG NRW sowie das VIG sind beide vom jeweiligen Anwendungsbereich nicht einschlägig und generieren daher keine Auskunftsansprüche. RECHTSBEHELFSBELEHRUNG Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) erhoben werden. Die Klage muss die Klägerin bzw. den Kläger, die Beklagte bzw. den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen oder Beweismittel sollen angegeben werden, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVV bedarf es keiner Abschriften. Hinweis gem. § 5 Abs. 2 Satz 4 IFG NRW: Jeder hat das Recht, die Landesbeauftragte für den Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend. Die Anschrift lautet: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf. Mit freundlichen Grüßen

209.2.3.1.11-6511/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 07.06.2019 auf Informationszugang zur Errichtung und Finanzierung des Konfuzius-Instituts Bonn Sehr geehrteAntragsteller/in die Universität Bonn hatte bereits am 19.07.2019 auf mein zweites Auskunftsersuchen Stellung bezogen. Weshalb Sie die Stellungnahme nicht erhalten haben, kann ich leider nicht mehr nachvollziehen. Da die E-Mail längst aus dem Postfach gelöscht wurden, kann ich Ihnen nur noch einen Scan in Form einer pdf-Datei zukommen lassen. Ich möchte mich hierfür entschuldigen. Inhaltlich komme ich in der Angelegenheit leider nicht mehr weiter. Wie Sie aber sicherlich wissen, sind Konfuzius-lnstitute bereits im Landtag thematisiert worden: Landtagsdrucksache: 17/2873 "Bericht der Landesregierung zum Thema "Konfuzius-lnstitute in Nordrhein-Westfalen" Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie einen neuen Antrag gestellt haben und nicht weiter kommen. Die Rechtsprechung fasst den Begriff der Wissenschaft und Forschung allerdings sehr weit, siehe hierzu Urteil OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.08.2015 - 15 A 97/13. Mit freundlichen Grüßen