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Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben bereits die Beschreibung des Modells auf unseren Internetseiten gefunden, aus der hervorgeht, mit welchen Steuerungsgrößen das Modell betrieben wird. In diesem Sinne sind wir den von ihnen zitierten Gesetzen zur Informationsfreiheit bereits nachgekommen. Wir geben grundsätzlich keinen von uns entwickelten Programmsource an fremde Personen ab, die ihre Wünsche über die Plattform www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> an uns richten. Die Ergebnisse unseres Bienenflugmodells stellen wir die Landwirten kostenlos zur Verfügung und kommen so auch den Anspruch auf den Zugang an amtlichen Informationen nach. In dem Gesetzt steht nicht, dass wir auch verpflichtet sind, den Programmsource an Unbekannt abzugeben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe ihr Anliegen unseren Juristen weitergeleitet. Sie werden von uns hören. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ergänzend zur bisherigen Antwort auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit: Sie machen in Ihrer E-Mail vom 14.06.2019 geltend, dass Sie zu den von Ihnen gewünschten Informationen zu „Programmroutinen zur Berechnung des [Bienenflug]Modells gemäß dessen Repräsentation“ Zugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten wollen. Einen Anspruch auf Erhalt der begehrten Informationen haben Sie nicht. Grund hierfür ist, dass es sich bei der gewünschten Information nicht um eine amtliche Information handelt, da es sich bei dem Quellcode des Modells nicht um eine amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung handelt, sondern um die Einzelheiten der computertechnischen Aufbereitung und Bearbeitung der vom Programm erhobenen Daten, also um die Einzelheiten des Bearbeitungsmediums, jedoch nicht um die inhaltliche Information selbst. Darüber hinaus sind wir berechtigt, Ihrem Auskunftsanspruch § 3 Nr. 6 IFG sowie § 6 S. 1 IFG entgegen zu halten und Ihnen deshalb den Informationszugang nicht zu gewähren. In einem vergleichbar gelagerten Fall hat das Verwaltungsgericht Darmstadt mit Urteil vom 08.Mai 2019 (3 K 1708/17) zu Gunsten des DWD entschieden. Dort heißt es: „…das Bekanntwerden der gewünschten Bearbeitungsmodalitäten bei der digitalen Datennachbearbeitung und das Bekanntwerden der Programmschritte einschließlich des Quellcodes wären geeignet die fiskalischen Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zu den Aufgaben des Deutschen Wetterdienstes nach § 4 Abs. 1 DWD-Gesetz nicht nur die Erbringung meteorologischer und klimatologischer Dienstleistungen für die Allgemeinheit gehört, sondern auch für einzelne Kunden und Nutzer im Bereich der gewerblichen Wirtschaft…“. Eine solche Beeinträchtigung erachtet das Verwaltungsgericht für nachvollziehbar, wenn die Programmdetails eines ausschließlich vom DWD entwickelten und bei ihm angewandten Programms dergestalt bekannt werden, dass sie auch von anderen (Dritten) nachvollzogen werden können. Dadurch könnten dem DWD und damit dem Bund im Wirtschaftsverkehr Einnahmen entgehen. Eine solche Nachahmung mag zwar nicht Ihrer Absicht entsprechen, darauf kommt es jedoch nicht an, da allein dadurch, dass die Anwendung- und Programmiermerkmale den geschützten Bereich des DWD verlassen, die Gefahr einer anderweitigen Verwendung heraufbeschworen werden kann. Insofern steht der DWD nicht anders da als ein privatrechtlicher Unternehmer, der auch die Bekanntgabe von Geschäftsgeheimnissen nach § 6 S. 2 IFG nicht dulden muss, wenn dadurch seine wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigt werden könnten. Denselben Schutz gewährt § 3 Nr. 6 IFG daher dem Bund, soweit er sich am Wirtschaftsleben beteiligt. Die folgende Rechtsbehelfsbelehrung ist Bestandteil dieses Bescheides: Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Geschäftsbereich Personal und Betriebswirtschaft des Deutschen Wetterdienstes Frankfurter Straße 135 in 63067 Offenbach am Main erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit lege ich Widerspruch zur Ihrer Ablehnung [1] meiner Anfrage [2] auf Preisgabe von Dokumenten respektive Programmroutinen zur Vorhersage des Bienenfluges gemäß IFG und UIG vom 27. Juni 2019 ein. Zunächst widerspreche ich Ihrer dargelegten Auffassung, dass der Quellcode des Modells keine amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung im Sinne des IFG sei. Der Ausgangspunkt der Argumentation, dass es sich dabei "nicht um die inhaltliche Information selbst" handele greift zu kurz: So könnten Sie an dieser Stelle vergleichsweise auch nicht die Herausgabe von Dienstvorschriften verweigern. Darüber hinaus führen Sie IFG §3, Nr. 6. (Schutz fiskalischer Interessen des Bundes) an: Hierzu stelle ich fest, dass Sie in den aktuell abrufbaren Preislisten (2018) [3] keinerlei Leistung oder Produkte zur Vorhersage des Bienenfluges wirtschaftlich anbieten. M.W.n. gab es auch nie ein kommerzielles Produkt zur Bienenflugvorhersage. Daher ist auch Ihre weitere Berufung auf IFG §6 S. 2 ("Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.") nicht stichhaltig, da die angeführten "wirtschaftlichen Interessen" in diesem Bereich offenbar nicht existieren und somit auch kein "Geschäftsgeheimnis" vorliegen kann. Das BVerwG definierte 2005, dass für ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis notwendigerweise gilt, dass "deren Kenntnis durch Außenstehende dem Geheimnisschutzträger zu einem Nachteil gereichen kann" [4] - dieser mögliche Nachteil ist im konkreten Fall weder ersichtlich noch begründet. Die angeführte Beteiligung des Bundes am Wirtschaftsleben ist hier nicht gegeben und somit auch kein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der gewünschten Informationen. Bezüglich des angeführten Falls (VG Darmstadt, 3 K 1708/17) ist leidert nicht erkennbar warum dieser vergleichbar gelagert sein soll. Ich würde mich freuen eine vollständige (selbstredend um persönliche Daten geschwärzte) Kopie des Urteils zu erhalten, um dessen Gegenstand und Umstände besser einordnen zu können. Das VG Darmstadt kam meiner Bitte darum zwischenzeitig noch nicht nach. Mit freundlichen Grüßen,

Begründung zur beim VG Darmstadt eingereichten Klage zum Widerspruch in dieser Sache.