Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums (zurzeit von Drei Köche bewirtschaftet)
Kissingenstraße 12
13189 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. Juni 2019
  • Frist
    16. Juli 2019
  • 3 Follower:innen

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Lebensmittel-Smiley-Seite des Bezirks Pankow

Pankow hat nun ein eigenes Portal mit den Ergebnissen von Hygienekontrollen in der vorbildlichen Smiley-Darstellung. Daher müssen keine Anfragen mehr über „Topf Secret“ gestellt werden.

Zur Lebensmittel-Smiley-Seite des Bezirks Pankow

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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
14. Juni 2019 22:26
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums (zurzeit von Drei Köche bewirtschaftet) Kissingenstraße 12 13189 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in innerhalb von drei Arbeitstagen habe ich keine Empfangsbestätigung erhalten und bin …
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow Details
Von
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AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
18. Juni 2019 14:06
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
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E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in innerhalb von drei Arbeitstagen habe ich keine Empfangsbestätigung erhalten und bin mir darum nicht sicher sein, ob Sie die Anfrage erhalten haben. Nach den Informationen, die mir das E-Mail-Protokoll geben kann, sollten Sie die Nachricht am 14. Juni 22:26 per E-Mail erhalten haben. Sollten Sie die Anfrage nicht erhalten haben, aber diese Nachfrage, lassen Sie mich dies bitte auch wissen. Sie finden meine Anfrage auch hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mensa-des-rosa-luxemburg-gymnasiums-berlin-pankow/ Bitte bestätigen Sie den Eingang der Anfrage und dieser Nachfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Datum
16. Juli 2019 11:40
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymn…
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AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
28. Juli 2019 13:39
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
1. August 2019 13:06
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
4. August 2019 22:02
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Datum
6. August 2019 17:39
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Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Datum
7. August 2019 15:35
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
8. August 2019 20:40
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
11. August 2019 21:26
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Datum
12. August 2019 18:07
An
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
13. August 2019 20:49
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
14. August 2019 21:01
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymn…
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VIG FRIST ÜBERSCHRITTEN!! - AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
19. August 2019 16:30
An
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymn…
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AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703]
Datum
21. August 2019 21:31
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich UMGEHEND über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703] - VIG - FRIST ÜBERSCHRITTEN!! [#150703]
Datum
22. August 2019 20:09
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten. BITTE INFORMIEREN SIE MICH UMGEHEND ÜBER DEN STAND MEINER ANFRAGE! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703] - VIG - FRIST ÜBERSCHRITTEN!! [#150703]
Datum
29. August 2019 16:51
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. ------- Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. ------- Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703] - VIG - FRIST ÜBERSCHRITTEN!! [#150703]
Datum
9. September 2019 16:24
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
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AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703] - VIG - FRIST ÜBERSCHRITTEN!! [#150703]
Datum
10. September 2019 17:34
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
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AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703] - VIG - FRIST ÜBERSCHRITTEN!! [#150703]
Datum
12. September 2019 19:59
An
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AW: Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow [#150703] - VIG - FRIST ÜBERSCHRITTEN!! [#150703]
Datum
13. September 2019 16:58
An
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Beschwerde über Lebensmittelamt Berlin-Pankow (Verbraucherinformationsgesetz)
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18. September 2019
An
Bezirksamt Pankow
Status
Sehr [geschwärzt], hiermit beschwere ich mich - gemäß Art. 17 GG - bei Ihnen über das Veterinäramt Berlin-Pankow. Dieses hat meine Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) über drei Monate ignoriert. Die gesetzliche Frist zur Beantwortung von Anfragen nach dem VIG liegt bei einem Monat und darf nur bei komplexen Anfragen oder bei Drittbeteiligungsverfahren verlängert werden. Darüber muss ich jedoch informiert werden, was nicht geschehen ist. Meine Anfrage wurde über die Plattform fragdenstaat gestellt. Es wurde keine Empfangsbestätigung versendet; telefonisch - auf Nachfrage - versicherte die Behörde mir den Eingang eine Woche später mit dem Kommentar, dass ich auf Anfragen über fragdenstaat vorerst keine Antwort erhalten werde. Diese Sonderbehandlung von fragdenstaat ist nicht verfassungskonform. Erstens verweise ich auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht im Fall 1 BvR 1978/13, in dem das Gericht feststellt, dass Informationsfreiheit als Grundrecht aus Art. 5 GG gefolgert werden kann, sofern eine einfachgesetzliche Regelung geschaffen wurde. Zweitens widerspricht das Verhalten dem Grundsatz des gleichen Zugangs zu allgemein verfügbaren Informationen (Art. 5). Insbesondere, da die Antwort der Behörde auf meine telefonische Nachfrage Benutzer von fragdenstaat diskriminiert. Die übergeordneten Behörden (u.a. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Senatsverwaltung Berlin) befinden TopfSecret nicht nur für rechtens, sondern auch für im Sinne des Gesetzes, haben aber (in diesem Fall: leider) keine Weisungsbefugnis: Belege: - https://www.tagesspiegel.de/verbraucher/lebensmittelhygiene-in-berlin-3000-anfragen-zu-sauberen-restaurants-keine-antwort/25024866.html (SV Berlin) - https://media.frag-den-staat.de/files/foi/350134/Anlage1.pdf (BMEL) Auch die Gerichte entscheiden zugunsten der Verbraucher: - https://media.frag-den-staat.de/files/media/main/26/cd/26cdff01-5815-413f-bced-75c12207137c/vg_mainz_eilantrag_abgelehnt_geschwaerzt.pdf - https://media.frag-den-staat.de/files/media/main/c0/23/c0239ec8-e857-40a1-8b1f-cf35ae0563f9/cottbus_beschluss_gaststaette_zum_unterspreewald_geschwaerzt_dok.pdf Weiterhin urteilt selbst das Bundesverwaltungsgericht, dass ein umfassender Auskunftsanspruch besteht: https://www.bverwg.de/pm/2019/60 Folgendes Gutachten bestätigt ebenfalls die Rechtmäßigkeit von TopfSecret: https://media.frag-den-staat.de/files/docs/71/52/3a/71523aef4d5c44f6b257eb1d679bb244/rechtsgutachten_topf_secret_geulenklinger.pdf Allen bisherigen Schriftverkehr finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mensa-des-rosa-luxemburg-gymnasiums-berlin-pankow/ Bei meiner Anfrage handelt es sich um eine Anfrage zu den Prüfberichten zu meiner Schule. Da von der Sauberkeit der Schulmensa hauptsächlich Kinder und Jugendliche betroffen sind, betsteht meiner Meinung nach ein besonderes öffentliches Interesse an der Herausgabe von Informationen zur Sauberkeit. Ich bin weiterhin [geschwärzt]*[geschwärzt] und werde durch die Blockadehaltung der Behörde [geschwärzt] beschränkt, [geschwärzt]*[geschwärzt] effektiv zu [geschwärzt] Bitte helfen Sie mir, mein Recht auf Verbraucherinformationen durchzusetzen. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Wenn Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden, auch elektronisch. Viele Grüße [geschwärzt]
Bezirksamt Pankow
Ihren Eingang einer Beschwerde/Eingabe Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Der Bezirksverordnetenvorst…
Von
Bezirksamt Pankow
Via
Briefpost
Betreff
Ihren Eingang einer Beschwerde/Eingabe
Datum
24. September 2019
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
432,7 KB
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Der Bezirksverordnetenvorsteher Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen für das Einbringen der Eingabe und bestätige hiermit den Eingang Ihres Schreibens vom 19.09.2019 mit folgendem Betreff „Beschwerde über Lebensmittelamt Berlin-Pankow (Verbraucherinformationsgesetz)“. Ihr Anliegen ist unter der Vorgangsnummer EB 332/VIII registriert und wurde der Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung, Frau Bottin, zugeleitet. Die Ausschussvorsitzende wird Sie über das Ergebnis der Beratung Ihrer Eingabe informieren. Für Rückfragen können Sie sich auch jederzeit an mich wenden. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihren Eingang einer Beschwerde/Eingabe [#150703] Sehr geehrteAntragsteller/in gemäß folgender Pressemitteilun…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihren Eingang einer Beschwerde/Eingabe [#150703]
Datum
7. Oktober 2020 15:26
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in gemäß folgender Pressemitteilung -- https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1001325.php -- will Berlin-Pankow nun in Sachen Verbraucherschutztransparenz vorangehen. Wäre es in Anbetracht dieser Tatsache möglich, dass Sie nun meine informations Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) beantworten, denn sie wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 450 Tage überschritten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/150703/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Petition an Abgeordnetenhaus Sehr geehrteAntragsteller/in mit Schreiben vom 14. Juni 2019 habe ich eine Anfrage n…
An Abgeordnetenhaus von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Petition an Abgeordnetenhaus
Datum
7. Dezember 2020
An
Abgeordnetenhaus von Berlin
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in mit Schreiben vom 14. Juni 2019 habe ich eine Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz beim Bezirksamt Berlin-Pankow gestellt. Die Anfrage ist bis zum heutigen Tag nicht beantwortet worden. Die dagegen bei der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Pankow am 18. September 2019 eingereichte Petition hat, bis auf eine Eingangsbestätigung, ebenfalls bis heute noch keine Antwort erhalten. Das Bezirksamt Berlin-Pankow verstößt daher gegen mein Recht auf Informationszugang zu Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Die Bezirksverordnetenversammlung verletzt daher mein Petitionsrecht nach Artikel 17 GG. Hiergegen erhebe ich hiermit nach Artikel 17 GG B e s c h w e r d e. Für alle weiteren Details, insbesondere zum vollständigen Schriftverkehr mit den benannten Behörden verweise ich auf https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mensa-des-rosa-luxemburg-gymnasiums-berlin-pankow/. Ich bitte um eine Bestätigung des Eingangs der Petition und danke Ihnen für Ihre Mühe. Viele Grüße
Abgeordnetenhaus von Berlin
Abgeordnetenhaus von Berlin - Bestätigung für Ihre Online-Petition Sehr [geschwärzt], hiermit bitten wir Sie um …
Von
Abgeordnetenhaus von Berlin
Betreff
Abgeordnetenhaus von Berlin - Bestätigung für Ihre Online-Petition
Datum
7. Dezember 2020 14:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], hiermit bitten wir Sie um Bestätigung der eingereichten Online-Petition vom 07.12.2020 14:06 Uhr Bitte klicken Sie hierzu auf den nachfolgenden Link [geschwärzt]?[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] ( [geschwärzt]?[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] ) Abgeordnetenhaus von Berlin Petitionssausschuss [geschwärzt]
Abgeordnetenhaus von Berlin
Ihre Eingabe vom 07.12.2020 (6356/18) Empfangsbestätigung der Petition; Bitte um Übersendung des Schriftverkehrs …
Von
Abgeordnetenhaus von Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Eingabe vom 07.12.2020 (6356/18)
Datum
9. Dezember 2020
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Empfangsbestätigung der Petition; Bitte um Übersendung des Schriftverkehrs -- <<E-Mail-Adresse>> --
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Eingabe vom 07.12.2020 (6356/18) [#150703] Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersende ich Ihnen, wie i…
An Abgeordnetenhaus von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Eingabe vom 07.12.2020 (6356/18) [#150703]
Datum
11. Dezember 2020 13:58
An
Abgeordnetenhaus von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
150703.pdf
158,0 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersende ich Ihnen, wie in Ihrer Empfangsbestätigung gebeten, den Schriftverkehr mit dem Bezirksamt Pankow und der BVV Pankow als PDF. Dieser umfasst sämtliche schriftliche Kommunikation; ich habe auch einige Male mit dem Bezirksamt telefoniert, mir wurde dabei aber sowohl die Beantwortung, als auch "nur" die Bescheidung meines Antrags jedes Mal abverweigert (Begründung zuletzt: dann müssten alle Anträge beschieden werden = zu hoher Aufwand für Bezirksamt) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 150703.pdf Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/150703/
<< Anfragesteller:in >>
Hinweis über gerichtliche Entscheidung des VG's Berlin [#150703] Sehr << Anrede >> meine Informa…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Hinweis über gerichtliche Entscheidung des VG's Berlin [#150703]
Datum
22. März 2021 17:13
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 616 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Da Sie mir ja (u.a. in einem Telefonat) mitgeteilt hatten, dass Sie eine Entscheidung des VG Berlins abwarten wollten: Die 14. Kammer hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung zugunsten eines Auskunftsrechts entschieden: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1066981.php Daher gehe ich davon aus, dass einer Bescheidung meines Antrags nunmehr kein Hindernis entgegensteht und sehe einer Antwort bis zum 1. Mai entgegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/150703/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Antw: Hinweis über gerichtliche Entscheidung des VG's Berlin [#150703] Sehr Antragsteller/in danke für die In…
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Betreff
Antw: Hinweis über gerichtliche Entscheidung des VG's Berlin [#150703]
Datum
25. März 2021 09:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in danke für die Information über die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes. Diese sind hier natürlich auch bekannt. Leider muß ich Ihnen mitteilen, dass die 14. Kammer über das hiesige Verfahren noch nicht entschieden hat. Bei den von Ihnen zitierten Entscheidungen ging es um andere juristische Fragen, die eigentlich bereits das Bundesverwaltungsgericht geklärt hatte, weswegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes zu erwarten gewesen waren. Diese Themen sind hier aber nicht streitig, sondern das Verwaltungsgericht hat hier über den §4 (3) Nr. 4 zu entscheiden, was es noch nicht erfolgt ist. Wann dies sein wird, kann ich nicht einschätzen, da es sich hier um eine komplizierte Fragestellung handelt, die eben in dem Urteil vom Bundesverwaltungsgericht bisher nicht bewertet wurde. Alternativ empfehle ich unserer vollkommen überarbeitetes und neu gestartetes Smileyprojekt auf der Seite www.lebensmittelsmiley.de . Leider ist die Veröffentlichung dort auch durch die Regelungen die Pandemie betreffend ins Stocken geraten und wird sicherlich erst nach der Rückkehr zu normalen Öffnungszeiten weiter gefüllt werden können. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Eingabe vom 07.12.2020 (6356/18) [#150703] Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort zu…
An Abgeordnetenhaus von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Eingabe vom 07.12.2020 (6356/18) [#150703]
Datum
21. Juni 2021 10:30
An
Abgeordnetenhaus von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Petition 6356/18 vom 17.06.2021, welche ich am gestrigen Tag erhalten habe. Da ich aufgrund der Stellungnahme des Bezirksamts Pankow (erstmalig) das Aktenzeichen des Gerichtsverfahrens erhalten habe, werde ich nun beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Beiladung nach § 65 (1) VwGO stellen, da durch die Aussetzung meines Verfahrens bis zum Abschluss des Rechtsstreits meine rechtlichen Interessen berührt. Da das Bezirksamt das Gerichtsverfahren als "Musterprozess" führt, gehe ich davon aus, dass dieses damit einverstanden sein wird. Auf Ihre angekündigten weiteren Rückmeldungen freue ich mich natürlich schon! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/150703/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Eingabe vom 07.12.2020 (6356/18) [#150703] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanf…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Eingabe vom 07.12.2020 (6356/18) [#150703]
Datum
20. Juli 2022 01:38
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums, Berlin Pankow“ vom 14.06.2019 (#150703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1101 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Antw: AW: Ihre Eingabe vom 07.12.2020 (6356/18) [#150703] Sehr geehrte Damen und Herren, das anhängige Musterverfa…
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Betreff
Antw: AW: Ihre Eingabe vom 07.12.2020 (6356/18) [#150703]
Datum
20. Juli 2022 01:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, das anhängige Musterverfahren beim Verwaltungsgericht ist noch nicht abschließend entschieden. Sobald eine Entscheidung vorliegt, wird entsprechend verfahren. Bis zu diesem Zeitpunkt wird darum gebeten, von Nachfragen abzusehen. Alternativ verweisen wir auf unsere Internetseite www.lebensmittelsmiley.de . Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antw: AW: Ihre Eingabe vom 07.12.2020 (6356/18) [#150703] Guten Tag, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brande…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: AW: Ihre Eingabe vom 07.12.2020 (6356/18) [#150703]
Datum
14. Februar 2023 22:48
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 22. November 2022 (Az. OVG 12 N 270/21) rechtskräftig entschieden, dass Sie verpflichtet sind, auf im Rahmen der Kampagne "Topf Secret" gestellte Anfragen Verbraucherinformationen herauszugeben. Gemäß Ihrer Mitteilungen auf meine verschiedenen Nachfragen (u.a. zuletzt vom 20.07.2022) gehe ich davon aus, dass Sie nun meine Anfrage bescheiden werden. Ich sehe einer Entscheidung bis *spätestens* zum 16. März 2023 entgegen, anschließend würde ich Untätigkeitsklage erheben. Die Sperrfrist des § 75 VwGO ist seit inzwischen gut 40 Monaten überschritten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Untätigkeitsklage Untätigkeitsklage vom 17. März 2023 beim VG Berlin eingereicht. Aktenzeichen VG 14 K [geschwärz…
An Verwaltungsgericht Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Untätigkeitsklage
Datum
17. März 2023
An
Verwaltungsgericht Berlin
Status
geschwärzt
2,1 MB
Untätigkeitsklage vom 17. März 2023 beim VG Berlin eingereicht. Aktenzeichen VG 14 K [geschwärzt]
Verwaltungsgericht Berlin
Eingangsbestätigung Untätigkeitsklage
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Eingangsbestätigung Untätigkeitsklage
Datum
22. März 2023
Status
Warte auf Antwort
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Kurznachricht: [x] Gewünschtes ist beigefügt
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow
Via
Briefpost
Betreff
Datum
14. April 2023
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
2,4 MB
Kurznachricht: [x] Gewünschtes ist beigefügt

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Verwaltungsgericht Berlin
Beschluss
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Beschluss
Datum
22. Mai 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
443,0 KB