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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrteAntragsteller/in die Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Detmold ist in ihrer Historie langjähriges Mitglied der FDP und hat über dieses Engagement auch Ihre derzeitige Funktion zu verdanken. Auf den Seiten der FDP NRW (https://www.fdp.nrw/seite/landesvorstand) ist sie darüber hinaus als offizielle Vertreterin der Bezirksregierung Detmold im Landesvorstand der FDP aufgeführt. Ich bitte hierzu um folgende Auskunft 1. Voraus ergibt sich die Entsendung in den Landesvorstand der FDP durch die Bezirksregierung Detmold? Meines Wissens handelt es sich um eine Position als (politische) Beamtin, die zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist. 2. Wer hat diese Entsendung genehmigt? 3. Welche Kosten und Aufwände sind mit der Entsendung für den Steuerzahler verbunden? 4. Welche weiteren Angehörigen der Bezirksregierung Detmold wurden in Vorstände von politischen Parteien entsandt? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in bitte senden Sie mir das Ergebnis der Prüfung durch die Oberfinanzdirektion zu. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in dies ist mir nicht ganz nachvollziehbar. Sie haben mir mitgeteilt, es läge eine Prüfung des Oberfinanzdirektion vor. Nachdem dieses Ergebnis Ihnen sicher vorliegt, bestehen keine Hinderungsgründe, dieses entsprechend den gesetzlichen Vorschriften auch zugänglich zu machen. Oder steht da etwas drinnen, was Sie der Öffentlichkeit vorenthalten müssen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/150814 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Aussagen der Bezirksregierung wenig glaubhaft sind. Einerseits ist die Aussage, dass die Oberfinanzdirektion die Sache geprüft habe, andererseits liegen der Bezirksregierung keine Unterlagen vor. Zumindest ein Schreiben oder eine Protokollnotiz dürfte vorhanden sein. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 150814.pdf Anfragenr: 150814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 17.07.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.