Auflistung der registrierten Anzeigen an Weiberfastnacht
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Zeitung "Die Welt" vom 5. Februar 2016 wird Polizeidirektor Michael Temme zitiert, dass an Weiberfastnacht 22 Sexualdelikte angezeigt worden seien. Die Berichterstattung konzentriert sich insbesondere auf einen Sexualdelikt, bei dem ein "17 jähriger afghanischer Flüchtling" unter Tatverdacht steht.
Leider klärt der Bericht der "Welt" nicht näher über die Tatverdächtigen der 21 weiteren Sexualdelikte und deren Nationalität auf. Daher stelle ich diesbezüglich Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen und bitte Sie um eine Auflistung aller registrierten Anzeigen im Zeitraum 4. - 5. Februar (Weiberfastnacht). Ich bitte jeweils um kurze Beschreibung des Deliktes und der jeweils Tatverdächtigen (insbesondere Alter und Nationalität bzw. Aufenthaltsstatus).
Personenbezogene Informationen oder solche, deren Veröffentlichung laufende Ermittlungen erschweren könnten frage ich explizit nicht an.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Anfrage abgelehnt
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Datum6. Februar 2016
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11. März 2016
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