Gesprächsvorbereitung, Talking Points und Fragen-Antwort-Kataloge: BM Scheuer über EuGH-Entscheidung zur Maut

Anfrage an: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

- die Gesprächsvorbereitung des BM für seine Stellungnahme (siehe Quelle) zur Entscheidung des EuGH bzgl. der Pkw-Maut/Infrastrukturabgabe
- Talking Points für die Kommunikation in dieser Angelegenheit
- Frage-Antwort-Kataloge (sowohl intern, als auch extern) für diese Angelegenheit

(Bezug: https://www.facebook.com/Bundesverkehrsministerium/videos/717588775326001/?__xts__[0]=68.ARD9sHbnN8r-o_rHojyjakpICyhSVQ3isqej9_zs4ian7Nlx2bQGOvPgcIEr4-h09zXbkTjch9cwrQbSYmFDgjNpUFb_oA6eG9XJcqZJ50DisR90jClEdopWTKjGh1m6eht9izOpM9Borg9G-scdMJaBLrStmE_lz6TIqcMbw8XHToo5rsHS6zIXxJV3jA2J7XPrQw3jbtDiv95R1ZHZaqkk4V6OMULA1vT3KlTkr702bbSzEFhFZ548FRXGNH_KXX2V9wpjZxtjnsLkBzQejsxSmtmpATY3OYj2Gcja_ZyTTTrXcFNCf-3H6DCQyAztFVVwRcrcDSTiAqcj5SRbOrwDsZoz_34I3C5CmiL3&__tn__=-R)

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    20. Juni 2019
  • Frist
    23. Juli 2019
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Leonard Wolf
Leonard Wolf
am 20.06.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Gespr…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
Gesprächsvorbereitung, Talking Points und Fragen-Antwort-Kataloge: BM Scheuer über EuGH-Entscheidung zur Maut [#151864]
Datum
20. Juni 2019 21:24
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Gesprächsvorbereitung des BM für seine Stellungnahme (siehe Quelle) zur Entscheidung des EuGH bzgl. der Pkw-Maut/Infrastrukturabgabe - Talking Points für die Kommunikation in dieser Angelegenheit - Frage-Antwort-Kataloge (sowohl intern, als auch extern) für diese Angelegenheit (Bezug: https://www.facebook.com/Bundesverkehrsministerium/videos/717588775326001/?__xts__[0]=68.ARD9sHbnN8r-o_rHojyjakpICyhSVQ3isqej9_zs4ian7Nlx2bQGOvPgcIEr4-h09zXbkTjch9cwrQbSYmFDgjNpUFb_oA6eG9XJcqZJ50DisR90jClEdopWTKjGh1m6eht9izOpM9Borg9G-scdMJaBLrStmE_lz6TIqcMbw8XHToo5rsHS6zIXxJV3jA2J7XPrQw3jbtDiv95R1ZHZaqkk4V6OMULA1vT3KlTkr702bbSzEFhFZ548FRXGNH_KXX2V9wpjZxtjnsLkBzQejsxSmtmpATY3OYj2Gcja_ZyTTTrXcFNCf-3H6DCQyAztFVVwRcrcDSTiAqcj5SRbOrwDsZoz_34I3C5CmiL3&__tn__=-R)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 21.06.2019
Sehr geehrter Herr Wolf, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte teilen Sie vorab Ihre Postanschrift mit. Dies ist a…
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Az.: L 24 - MB 10701 Gesprächsvorbereitung, Talking Points und Fragen-Antwort-Kataloge: BM Scheuer über EuGH-Entscheidung zur Maut [#151864]
Datum
21. Juni 2019 14:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Wolf, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte teilen Sie vorab Ihre Postanschrift mit. Dies ist aus Rechtsgründen weiterhin erforderlich (z. B. Fragen der Rechtsbehelfsbelehrung, der Bekanntgabe, der Zustellung und etwaiger Gebühren und Auslagen bei einem Verwaltungsakt). Die Anschrift ist ausdrücklich unabhängig davon notwendig, ob eine Antwort (auch oder nur) elektronisch erfolgt. Auch das E-Government-Gesetz hat dieses Erfordernis nicht abgeschafft. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
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Leonard Wolf
Leonard Wolf
am 21.06.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> bitte verwenden Sie diese Adresse: << Adresse entfernt >> <&l…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
AW: Az.: L 24 - MB 10701 Gesprächsvorbereitung, Talking Points und Fragen-Antwort-Kataloge: BM Scheuer über EuGH-Entscheidung zur Maut [#151864]
Datum
21. Juni 2019 16:42
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> bitte verwenden Sie diese Adresse: << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 151864 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Leonard Wolf
Leonard Wolf
am 12.02.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> wie soeben besprochen, bitte ich Sie in dieser Anfrage noch einmal nachzuhak…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
AW: Az.: L 24 - MB 10701 Gesprächsvorbereitung, Talking Points und Fragen-Antwort-Kataloge: BM Scheuer über EuGH-Entscheidung zur Maut [#151864]
Datum
12. Februar 2020 10:10
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> wie soeben besprochen, bitte ich Sie in dieser Anfrage noch einmal nachzuhaken, wie der aktuelle Stand der Dinge ist. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 151864 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/151864 Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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