Auf Mastodon teilen

Sehr geehrteAntragsteller/in gerne bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 23. Juni 2019. Hinweis zum Datenschutz Die Bearbeitung Ihrer Anfrage erfordert eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Hier<http://landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.5/Datenschutz/Informationen_zum_Datenschutz.pdf> finden Sie Angaben zu der Datenverarbeitung und Informationen zu Ihren Rechten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail. Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) bitten Sie um Zusendung der Prüfberichte des Landesrechnungshofes (LRH) für die Rechnungslegung der Landtagsfraktionen für die Jahre 2012 bis 2017. Die Fraktionen erhalten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben u.a. Geldleistungen, § 3 Abs. 1 Satz 1 Fraktionsgesetz NRW. Die Fraktionen legen über ihre Einnahmen und Ausgaben bzw. über ihre Erträge und Aufwendungen Rechnung, § 7 Abs. 1 Satz 1 Fraktionsgesetz NRW. Die von der Fraktion aufgestellte Rechnung ist von einer Wirtschaftsprüferin bzw. einem Wirtschaftsprüfer oder von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen und mit einem Prüfungsvermerk zu versehen, § 7 Abs. 5 Satz 1 Fraktionsgesetz NRW. Der Präsident des Landtags veröffentlicht jährlich die geprüften Rechnungen der Fraktionen als Drucksache, § 8 Satz 1 Fraktionsgesetz NRW. Sie werden von der Landtagsdokumentation veröffentlicht: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW... Der Landesrechnungshof prüft die bestimmungsgemäße, sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Leistungen nach §§ 3 und 4 Fraktionsgesetz NRW auf der Grundlage der von den Fraktionen nach § 7 bei dem Präsidenten des Landtags eingereichten Jahresabschlüsse, die ordnungsgemäße Aufstellung der Rechnungen sowie die Belege über Einnahmen und Ausgaben. Auf die Prüfung finden die Vorschriften der §§ 89, 94 Abs. 1 und 2 sowie § 95 der Landeshaushaltsordnung mit der Maßgabe Anwendung, dass der besonderen Rechtsstellung und den Aufgaben der Fraktionen nach § 1 Rechnung zu tragen ist. Die politische Erforderlichkeit und die politische Zweckmäßigkeit von Maßnahmen der Fraktionen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung sind nicht Gegenstand der Prüfung. Der Landesrechnungshof fasst seine Prüfungsergebnisse nach Anhörung der betroffenen Fraktionen in einem schriftlichen Bericht an den Präsidenten des Landtags zusammen. Der Präsident gibt den Fraktionen Gelegenheit zur Stellungnahme. Er entscheidet abschließend und veröffentlicht einen zusammenfassenden Bericht zu den Entscheidungen als Landtagsdrucksache. Dieser enthält die wesentlichen Gründe der Entscheidungen und wird von der Landtagsdokumentation veröffentlicht: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW... Die von Ihnen gewünschten Prüfberichte des Landesrechnungshofes (LRH) für die Rechnungslegung der Landtagsfraktionen für die Jahre 2012 bis 2017 kann ich Ihnen leider nicht zusenden. Gemäß § 4 Absatz 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist auskunftspflichtig, allerdings nur soweit er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, § 2 Absatz 2 Satz 1 IFG NRW. Ihre Anfrage betrifft Informationen, die nicht in den Anwendungsbereich des IFG NRW fallen, weil sie sich nicht auf Verwaltungsaufgaben beziehen. Die von Ihnen gewünschten Prüfberichte des Landesrechnungshofes beziehen sich auf die Landtagsfraktionen, können Hinweise auf die Wahrnehmung des freien Mandats enthalten und unterfallen u.a. daher dem parlamentarischen Bereich. Ihr Antrag dürfte auch aus weiteren Gründen abzulehnen sein. Unter anderem gehören die von Ihnen angefragten Prüfberichte zur Prüfungstätigkeit des LRH und sind auch insoweit vom Anwendungsbereich des IFG NRW ausgeschlossen, § 2 Absatz 2 Satz 2 IFG NRW. Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können. Sollten Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid benötigen, teilen Sie mir dies bitte unter Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift mit. Ich weise Sie ferner darauf hin, dass Ihnen gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht zusteht, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen. Mit freundlichen Grüßen

Von: Antragsteller/in An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65 Aktenzeichen: 209.2.3.0-7467/19 Betreff: Ihre E-Mail vom 23.07.2019 1. Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Der Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf Diese Nachricht wurde maschinell erstellt und deshalb nicht unterschrieben. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<file:///C:\Dokumente%20und%20Einstellungen\ricke.PIN1_LDI\Desktop\www.ldi.nrw.de\metanavi_Kontakt\key_ldi.asc> www: www.ldi.nrw.de<file:///C:\Dokumente%20und%20Einstellungen\ricke.PIN1_LDI\Desktop\www.ldi.nrw.de>

209.2.3.0-7467/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 23.06.2019 an die Landtagsverwaltung NRW auf Zugang zu den Prüfberichten des Landesrechnungshof zu den Landtagsfraktionen Ihre E-Mail vom 23.07.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23.07.2019. Sie wenden sich gem. § 13 Abs. 2 IFG NRW an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, da Ihnen die Landtagsverwaltung den Zugang zu den Prüfberichten des Landesrechnungshof zu den Landtagsfraktionen nicht gewährt. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW gilt das IFG NRW für den Landtag, soweit er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Wie die Landtagsverwaltung bereits zutreffend erläutert hatte, ist diese Voraussetzung bei der Entgegennahme von Prüfberichten, welche sich mit der Mittelverwendung der Fraktionen beschäftigt, nicht gegeben. Dieser Bereich des Landtags steht im Zusammenhang mit der legislativen Tätigkeit und ist somit nicht vom Anwendungsbereich des IFG NRW umfasst. Vorliegend geht es auch nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, was die Landtagsverwaltung Ihnen auch nicht mitgeteilt hatte. § 2 Absatz 2 IFG NRW regelt die Abgrenzung zur Legislative und Judikative, im vorliegend Fall also die parlamentarische Tätigkeit des Landtags. Ihr Anliegen kann ich daher gegenüber der Landtagsverwaltung nicht aufgreifen. Mit freundlichen Grüßen