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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Welche Partei in Deutschland ist am häufigsten Teil von Politiksendungen?“ vom 23.06.2019 (#152260) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Paddy Gsell Anfragenr: 152260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Paddy Gsell << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Herr [geschwärzt], [geschwärzt], Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage an das ZDF gemäß Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil... 1. bereits ein formeller Mangel vorliegt. Die Anfrage wurde nach Ablauf der einmonatigen Frist verspätet beantwortet. Die Anfrage vom 23.06.2019 hätte spätestens am 26.07.2019 beantwortet werden müssen. Die Stellungnahme des ZDF vom 07.08.2019 heilt den Fristablauf nicht. Das ZDF geht auf den Fristablauf nicht ein. 2. die Ablehnung der Anfrage „Welche Partei in Deutschland ist am häufigsten Teil von Politiksendungen“ materiell rechtswidrig ist. Es besteht ein Anspruch auf Auskunft, Information, ggf. Auswertung der Sendungen im Zeitraum 01.01.2015 bis 23.06.2019 bzw. heute gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG sowie aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 3. Alt. GG (Informationsfreiheit). Die Grundsätze der Offenheit und Transparenz müssen auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelten. Transparenz und Fakten, Zahlen schaffen Vertrauen und entziehen Verschwörungstheorien den Nährboden. Faire und freie gesellschaftliche und politische Willens- und Meinungsbildung in der Bevölkerung ist nur möglich, wenn Sendungen und Berichterstattung das gesamte politische Spektrum, unterschiedliche Denk- und Lösungsansätze berücksichtigen, sprich wenn die 360 Grad Analyse eines Themas ermöglicht wird. Freie Willens- und Meinungsbildung ist nur möglich, wenn die Information unzensiert, ungefiltert, unbeeinflusst, ohne eine Gruppe zu bevorzugen oder zu benachteiligen, zur Verfügung gestellt wird. Wenn in 10 Sendungen 8 x die Partei X, 5 mal die Partei Y und 2 mal die Partei Z Rede- und Sendezeit bekommt, dann beeinflusst dies die Meinungs- und Willensbildung insofern, als das für den Empfänger der Eindruck entstehen könnte, die Partei X sei präsenter und deswegen seien deren Inhalte relevanter bzw. nimmt der Empfänger von den Inhalten der Partei ggf. keine Kenntnis. Es entsteht ein Informationsdefizit. Was mich während des Studiums der Rechtswissenschaften beeindruckt hat war, dass eine Mindermeinung grundsätzlich so viel wert ist wie die herrschende Meinung. Erst, wenn ich alle Meinungen und Gesichtspunkte kenne, kann ich mich gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG frei und unabhängig informieren und darauf fußend frei und unabhängig Willen und Meinung bilden. Ziel dieses Antrags ist es, von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ZDF zahlenbasierte, wertungsfreie Informationen darüber zu erhalten, welche Partei im Zeitraum 01.01.2015 bis 23.06.2019 bzw. bis heute in Sendungen wie z.B. Maybrit Illner, Unter den Linden, Markus Lanz, Dunja Hayali, ZDF Sommerinterview, Berlin Direkt, Phönix persönlich; ZDF Zoom, ZDF+ usw. am häufigsten vertreten ist, sprich über welche Partei am häufigsten berichtet und welche Partei am häufigsten eingeladen wird. Die Benennung von Personen ist nicht erforderlich. Es reicht die Angabe des jeweiligen Parteinamens. Eine bestimmte Form ist nicht erforderlich. Es reicht eine Auflistung der Parteien, die teilgenommen haben. Dies könnte wie folgt aussehen: Im Zeitraum 01.01.2015 bis 23.06.2019 waren Teilnehmer, Gäste, Interviewpartner in der Sendung a.) Maybrit Illner von der Partei: CDU: 124 (fiktiv) SPD: 93 (fiktiv) Grüne: 65 (fiktiv) AfD: 50 (fiktiv) FDP: 45 (fiktiv) Linke: 25 (fiktiv) Die Partei: 5 (fiktiv) Piraten: 1 (fiktiv) ÖDP: 1 (fiktiv) Tierschutzpartei 1 (fiktiv) … b.) Phönix Runde von der Partei CDU: 60 (fiktiv) SPD: 50 (fiktiv) AfD: 40 (fiktiv) Grüne: 35 (fiktiv) FDP: 25(fiktiv) Linke: 15 (fiktiv) Die Partei: 2 (fiktiv) Graue Panther 1: (fiktiv) … c.) Markus Lanz von der Partei…usw. Es wäre dem ZDF möglich, dies anhand von Einladungen an die Parteien, die z.B. per E-Mail versendet wurden (oder deren Absagen) sowie Recherche im Archiv, in der Mediathek oder anhand von Setlisten, Besetzungslisten, Gästelisten, Inhaltsbeschreibungen von Sendungen festzustellen, welche Partei am häufigsten Teil von Berichterstattung und / oder Talkshows, Politiksendungen ist. Diese Recherche sollte mit der vorhandenen IT Infrastruktur möglich und damit zumutbar sein. § 14 ZDF-Staatsvertrag sieht eine Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht von Sendungen und Telemedien ausdrücklich vor, zudem sind Sendungen in der Mediathek online abrufbar. Es gibt sicherlich einen Algorithmus, der diese Informationen „crawlen“ und darstellen kann. Eine Wertung oder Bewertung ist nicht nötig. Es geht nur um Zahlen, Name der Sendung und Parteinamen. Obwohl es nicht Inhalt meiner wertungsfreien Anfrage vom 23.06.2019 war, geht das ZDF in seiner Antwort vom 07.08.2019 zunächst reflexartig darauf ein, dass das ZDF kein Interesse daran habe, bestimmte Sichtweisen oder Parteien zu begünstigen. Absicht sei vielmehr, den Zuschauern die Handlungsweisen und Wirkungen der Politik zu erklären und die gesellschaftlichen Zusammenhänge darzustellen. Dies gelte für alle Parteien und deren Vertreter, die das ZDF unvoreingenommen zu den Ergebnissen der politischen Arbeit und der programmatischen Absichten befrage. Dieser Reflex könnte damit zusammenhängen, dass dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk insbesondere in sozialen Medien, in Internetforen von gewissen Gruppierungen unterstellt wird, manipulatives Staatsfernsehen zu sein. Die Bearbeitung dieses Antrags, sprich die Auswertung von Sendungen im Zeitraum 01.01.2015 (Flüchtlingskrise) bis 23.06.2019 bzw. bis heute, (Klimakrise), könnte diesen Theorien die Grundlage entziehen, wenn die Zahlen belegen, dass Ausgewogenheit bei der Berichterstattung und Besetzung von Talkshows gegeben ist. Denn letztendlich sind Parteien Spiegel, Sprachrohr und Gehör der Gesellschaft. Und dies muss sich in Sendungen und Berichterstattungen entsprechend abbilden. Mehrheiten und Minderheiten, egal ob sich diese links, rechts oder in der Mitte der Gesellschaft befinden, müssen gleichermaßen berücksichtigt werden. Wer links oder rechts ist, ist nicht gleich extrem. Selbst wenn die Partei Z nur 5% der Sitze im Deutschen Bundestag hat, steht ihr nach den Grundsätzen der Chancengleichheit gem. Art. 3 i.V.m. 21 GG die gleiche Rede- und Sendezeit zu wie der Partei X mit 40% der Sitze, insbesondere außerhalb des Wahlkampfs. Es muss im Interesse des ZDF sein, Rechenschaft über Unabhängigkeit, Neutralität und Objektivität ablegen und gewissen Theorien und Unterstellungen entgegentreten zu können mit Zahlen. Zugleich würde das ZDF dem Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit gerecht, da die Bürgerinnen und Bürger, die Beitragszahler sicher sein könnten, dass sie unabhängig und frei informiert werden, um sich unabhängig und frei eine Meinung bilden zu können. Wenn ich Anhängern der Partei A darlegen kann, dass ihre Partei genügend Sende- und Redezeit bekommt, dann werden Behauptungen, die Partei A werde nicht berücksichtigt und ausgegrenzt, recht schnell unglaubwürdig. In einer Zeit und in einer Gesellschaft, die sich von „denen da oben“ nicht ernst genommen fühlt, ist Transparenz und Offenheit eine wichtige, vertrauensbildende Maßnahme, aber vor allem ein wichtiger Pfeiler der Demokratie. Intransparenz schürt und füttert Misstrauen und ist Wasser auf die Mühlen der Extreme. Dass ZDF schreibt zudem, es führe keine detaillierte Statistik über alle Parteien. Diese Aussage kann so verstanden werden, dass es zwar eine Statistik gebe, diese jedoch nicht alle Parteien erfasse. Aber diese unvollständige Statistik würde fürs Erste ggf. ausreichen. Sie könnte Anstoß einer umfassenden Auswertung sein. Bemerkenswert ist zudem die Aussage, es sei zu berücksichtigen, dass das ZDF von Personen anderer Parteien eine große Zahl von Absagen erhalte. Dadurch kämen eine Vielzahl angefragter Politiker, die das Verhältnis noch ausgeglichener gestalten könnten, nicht in unsere Sendung. Hiermit bestätigt das ZDF letztendlich, dass es selbst den Eindruck, das Gefühl hat, dass bestimmte Parteien häufiger in Sendungen vertreten sind als andere. Die Behauptung, dies läge an zu vielen Absagen, ist überprüfbar, indem man alle MdB und MdL befragt, ob und wie häufig sie Einladungen des ZDF ablehnen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Paddy Gsell Anhänge: - 152260.pdf Anfragenr: 152260 Antwort an: [geschwärzt]

Sehr geehrte<< Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage an das ZDF gemäß Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/152260 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil … 1. bereits ein formeller Mangel vorliegt. Die Anfrage wurde nach Ablauf der einmonatigen Frist verspätet beantwortet. Die Anfrage vom 23.06.2019 hätte spätestens am 26.07.2019 beantwortet werden müssen. Die Stellungnahme des ZDF vom 07.08.2019 heilt den Fristablauf nicht. Das ZDF geht auf den Fristablauf nicht ein. 2. die Ablehnung der Anfrage „Welche Partei in Deutschland ist am häufigsten Teil von Politiksendungen“ materiell rechtswidrig ist. Es besteht ein Anspruch auf Auskunft, Information, ggf. Auswertung der Sendungen im Zeitraum 01.01.2015 bis 23.06.2019 bzw. heute gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG sowie aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 3. Alt. GG (Informationsfreiheit). Die Grundsätze der Offenheit und Transparenz müssen auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelten. Transparenz und Fakten, Zahlen schaffen Vertrauen und entziehen Verschwörungstheorien den Nährboden. Faire und freie gesellschaftliche und politische Willens- und Meinungsbildung in der Bevölkerung ist nur möglich, wenn Sendungen und Berichterstattung das gesamte politische Spektrum, unterschiedliche Denk- und Lösungsansätze berücksichtigen, sprich wenn die 360 Grad Analyse eines Themas ermöglicht wird. Freie Willens- und Meinungsbildung ist nur möglich, wenn die Information unzensiert, ungefiltert, unbeeinflusst, ohne eine Gruppe zu bevorzugen oder zu benachteiligen, zur Verfügung gestellt wird. Wenn in 10 Sendungen 8 x die Partei X, 5 mal die Partei Y und 2 mal die Partei Z Rede- und Sendezeit bekommt, dann beeinflusst dies die Meinungs- und Willensbildung insofern, als das für den Empfänger der Eindruck entstehen könnte, die Partei X sei präsenter und deswegen seien deren Inhalte relevanter bzw. nimmt der Empfänger von den Inhalten der Partei ggf. keine Kenntnis. Es entsteht ein Informationsdefizit. Was mich während des Studiums der Rechtswissenschaften beeindruckt hat war, dass eine Mindermeinung grundsätzlich so viel wert ist wie die herrschende Meinung. Erst, wenn ich alle Meinungen und Gesichtspunkte kenne, kann ich mich gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG frei und unabhängig informieren und darauf fußend frei und unabhängig Willen und Meinung bilden. Ziel dieses Antrags ist es, von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ZDF zahlenbasierte, wertungsfreie Informationen darüber zu erhalten, welche Partei im Zeitraum 01.01.2015 bis 23.06.2019 bzw. bis heute in Sendungen wie z.B. Maybrit Illner, Unter den Linden, Markus Lanz, Dunja Hayali, ZDF Sommerinterview, Berlin Direkt, Phönix persönlich; ZDF Zoom, ZDF+ usw. am häufigsten vertreten ist, sprich über welche Partei am häufigsten berichtet und welche Partei am häufigsten eingeladen wird. Die Benennung von Personen ist nicht erforderlich. Es reicht die Angabe des jeweiligen Parteinamens. Eine bestimmte Form ist nicht erforderlich. Es reicht eine Auflistung der Parteien, die teilgenommen haben. Dies könnte wie folgt aussehen: Im Zeitraum 01.01.2015 bis 23.06.2019 waren Teilnehmer, Gäste, Interviewpartner in der Sendung a.) Maybrit Illner von der Partei: CDU: 124 (fiktiv) SPD: 93 (fiktiv) Grüne: 65 (fiktiv) AfD: 50 (fiktiv) FDP: 45 (fiktiv) Linke: 25 (fiktiv) Die Partei: 5 (fiktiv) Piraten: 1 (fiktiv) ÖDP: 1 (fiktiv) Tierschutzpartei 1 (fiktiv) … b.) Phönix Runde von der Partei CDU: 60 (fiktiv) SPD: 50 (fiktiv) AfD: 40 (fiktiv) Grüne: 35 (fiktiv) FDP: 25(fiktiv) Linke: 15 (fiktiv) Die Partei: 2 (fiktiv) Graue Panther 1: (fiktiv) … c.) Markus Lanz von der Partei…usw. Es wäre dem ZDF möglich, dies anhand von Einladungen an die Parteien, die z.B. per E-Mail versendet wurden (oder deren Absagen) sowie Recherche im Archiv, in der Mediathek oder anhand von Setlisten, Besetzungslisten, Gästelisten, Inhaltsbeschreibungen von Sendungen festzustellen, welche Partei am häufigsten Teil von Berichterstattung und / oder Talkshows, Politiksendungen ist. Diese Recherche sollte mit der vorhandenen IT Infrastruktur möglich und damit zumutbar sein. § 14 ZDF-Staatsvertrag sieht eine Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht von Sendungen und Telemedien ausdrücklich vor, zudem sind Sendungen in der Mediathek online abrufbar. Es gibt sicherlich einen Algorithmus, der diese Informationen „crawlen“ und darstellen kann. Eine Wertung oder Bewertung ist nicht nötig. Es geht nur um Zahlen, Name der Sendung und Parteinamen. Obwohl es nicht Inhalt meiner wertungsfreien Anfrage vom 23.06.2019 war, geht das ZDF in seiner Antwort vom 07.08.2019 zunächst reflexartig darauf ein, dass das ZDF kein Interesse daran habe, bestimmte Sichtweisen oder Parteien zu begünstigen. Absicht sei vielmehr, den Zuschauern die Handlungsweisen und Wirkungen der Politik zu erklären und die gesellschaftlichen Zusammenhänge darzustellen. Dies gelte für alle Parteien und deren Vertreter, die das ZDF unvoreingenommen zu den Ergebnissen der politischen Arbeit und der programmatischen Absichten befrage. Dieser Reflex könnte damit zusammenhängen, dass dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk insbesondere in sozialen Medien, in Internetforen von gewissen Gruppierungen unterstellt wird, manipulatives Staatsfernsehen zu sein. Die Bearbeitung dieses Antrags, sprich die Auswertung von Sendungen im Zeitraum 01.01.2015 (Flüchtlingskrise) bis 23.06.2019 bzw. bis heute, (Klimakrise), könnte diesen Theorien die Grundlage entziehen, wenn die Zahlen belegen, dass Ausgewogenheit bei der Berichterstattung und Besetzung von Talkshows gegeben ist. Denn letztendlich sind Parteien Spiegel, Sprachrohr und Gehör der Gesellschaft. Und dies muss sich in Sendungen und Berichterstattungen entsprechend abbilden. Mehrheiten und Minderheiten, egal ob sich diese links, rechts oder in der Mitte der Gesellschaft befinden, müssen gleichermaßen berücksichtigt werden. Wer links oder rechts ist, ist nicht gleich extrem. Selbst wenn die Partei Z nur 5% der Sitze im Deutschen Bundestag hat, steht ihr nach den Grundsätzen der Chancengleichheit gem. Art. 3 i.V.m. 21 GG die gleiche Rede- und Sendezeit zu wie der Partei X mit 40% der Sitze, insbesondere außerhalb des Wahlkampfs. Es muss im Interesse des ZDF sein, Rechenschaft über Unabhängigkeit, Neutralität und Objektivität ablegen und gewissen Theorien und Unterstellungen entgegentreten zu können mit Zahlen. Zugleich würde das ZDF dem Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit gerecht, da die Bürgerinnen und Bürger, die Beitragszahler sicher sein könnten, dass sie unabhängig und frei informiert werden, um sich unabhängig und frei eine Meinung bilden zu können. Wenn ich Anhängern der Partei A darlegen kann, dass ihre Partei genügend Sende- und Redezeit bekommt, dann werden Behauptungen, die Partei A werde nicht berücksichtigt und ausgegrenzt, recht schnell unglaubwürdig. In einer Zeit und in einer Gesellschaft, die sich von „denen da oben“ nicht ernst genommen fühlt, ist Transparenz und Offenheit eine wichtige, vertrauensbildende Maßnahme, aber vor allem ein wichtiger Pfeiler der Demokratie. Intransparenz schürt und füttert Misstrauen und ist Wasser auf die Mühlen der Extreme. Dass ZDF schreibt zudem, es führe keine detaillierte Statistik über alle Parteien. Diese Aussage kann so verstanden werden, dass es zwar eine Statistik gebe, diese jedoch nicht alle Parteien erfasse. Aber diese unvollständige Statistik würde fürs Erste ggf. ausreichen. Sie könnte Anstoß einer umfassenden Auswertung sein. Bemerkenswert ist zudem die Aussage, es sei zu berücksichtigen, dass das ZDF von Personen anderer Parteien eine große Zahl von Absagen erhalte. Dadurch kämen eine Vielzahl angefragter Politiker, die das Verhältnis noch ausgeglichener gestalten könnten, nicht in unsere Sendung. Hiermit bestätigt das ZDF letztendlich, dass es selbst den Eindruck, das Gefühl hat, dass bestimmte Parteien häufiger in Sendungen vertreten sind als andere. Die Behauptung, dies läge an zu vielen Absagen, ist überprüfbar, indem man alle MdB und MdL befragt, ob und wie häufig sie Einladungen des ZDF ablehnen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Paddy Gsell Anhänge: - 152260.pdf Anfragenr: 152260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche. Mit freundlichen Grüßen Paddy Gsell Anfragenr: 152260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Paddy Gsell << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Antwort vom 07.08.2019. Bitte senden Sie mir die Teilnehmer- und Gästelisten der Sendungen - Maybritt Illner - Markus Lanz - Dunja Hajali - Unter den Linden - Sommerinterview - Berlin direkt - Frontal21 - ZDFZoom - Was nun, ... ? - Phönix persönlich - Phönix runde - Unter den Linden - ZDFNeo Royale - Die Heute Show (Satiresendung) im Zeitraum 01.01.2015 bis 21.08.2019 zu, damit ich diese selbst auswerten kann. Mit freundlichen Grüßen Paddy Gsell Anfragenr: 152260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Paddy Gsell << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>