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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Liste der Altglascontainer in Frankfurt am Main“ vom 25.06.2019 (#152518) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152518 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<< Adresse entfernt >>behoerden/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Es liegt uns keine schriftliche Mail von Ihnen vor vom 25.06.19. Für die Glascontainer ist die Firma Remondis zuständig. Eine öffentliche Gesamtliste der Glascontainer in Frankfurt von der Firma Remondis gibt es nicht und würde auch nicht rausgegeben werden. Die Glascontainer werden nur mit Genehmigung des Straßenbauamtes der Stadt Frankfurt aufgestellt oder abgezogen. Ebenso können sich die Plätze oft ändern aufgrund von Baustellen, Lärmbelästigung etc. verändern. Wenn Sie uns konkret mitteilen, um was es geht, um welchen Stadtteil, können wir Ihnen eventuell helfen. Ihnen einen schönen Tag. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Mein Anliegen ist es informiert zu sein wo in meiner Umgebung sich Sammelstellen für Altglas befinden. Da diese Container jederzeit und ohne Hinweis auf<< Adresse entfernt >> und abgebaut werden können, bitte ich um eine aktuelle Liste der Standorte im Frankfurter Stadtgebiet. Da diese Container regelmäßig angefahren werden müssen, sollte solch eine Liste bereits existieren und sich der Aufwand für die Bearbeitung meiner Anfrage in Grenzen halten. Die optimale Lösung wäre natürlich eine aktuelle Liste auf der Homepage der FES bereit zu stellen. Sollte für mein Anliegen das Straßenbauamt der Stadt Frankfurt verantwortlich sein, so bitte ich Sie meine Anfrage weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> anbei die ursprüngliche Mail vom 25.6.2019: "Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: << Adresse entfernt >> Eine Liste der Altglascontainer im Frankfurter Stadtgebiet, mit deren genauen Standorten Auf Ihrer Homepage heißt es dazu: "Da sich die Plätze häufig wegen z. B. Bauarbeiten oder Lärmbelästigungen ändern, wird keine Standortliste veröffentlicht.". Da Sie diese Liste aber selber pflegen und aktuell halten müssen erscheint eine Veröffentlichung auf Ihrer Homepage am sinnvollsten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz<< Adresse entfernt >> und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E<< Adresse entfernt >>Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>>" Anfragenr: 152518 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<< Adresse entfernt >>behoerden/

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde an mich zur Prüfung geleitet. Die von Ihnen zitierten Vorschriften gemäß Datenschutz<< Adresse entfernt >> und Informationsfreiheitsgesetz sowie des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen sehen wir nicht als einschlägig. Bezüglich der Anspruchsgrundlage nach HUIG sehen wir auch keine Relevanz für die dort genannten Schutzgüter. Sie tragen auch diesbezüglich nichts vor. Auch wenn man einen grundsätzlichen Informationsanspruch bejahen würde, können wir Ihnen die gewünschten Unterlagen nicht herausgeben. Die Unterlagen gehören nicht der FES, sondern dem Entsorger, der von den dualen Systemen nach Verpackungsverordnung mit der Sammlung und Entsorgung des Altglas beauftragt ist. Eine Freigabe liegt uns leider nicht vor. Mit freundlichen Grüßen