Ausbildungsvereinbarung

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Abkommen mit dem Königreich Saudi-Arabien zur Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland aus dem Jahr 2017
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/112/1911236.pdf

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Juni 2019
  • Frist
    30. Juli 2019
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Abkommen mit dem Königre…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ausbildungsvereinbarung [#152769]
Datum
27. Juni 2019 20:08
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Abkommen mit dem Königreich Saudi-Arabien zur Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland aus dem Jahr 2017 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/112/1911236.pdf Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Auswärtiges Amt
Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Zur wei…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Ausbildungsvereinbarung; Vg. 243-2019
Datum
8. Juli 2019 18:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Zur weiteren Bearbeitung bitte ich um Mitteilung Ihrer vollständigen und zustellfähigen Postanschrift, da ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erstellen ist. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Ausbildungsvereinbarung“ [#152769] [#152769]
Datum
9. Juli 2019 08:31
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/152769/auth/6dca7a90a0c3413d69ea24d4a32805b83e11f4fe/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Angabe einer Postanschrift im Rahmen einer einfachen Auskunft nicht erforderlich ist. Das Begehren des Auswärtigen Amtes ist daher unzulässig und im Rahmen des Datenschutzes auch zurückzuweisen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 152769.pdf Anfragenr: 152769 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-722/002 II#0314 Sehr Antragsteller…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
WG: Vermittlung bei Anfrage »Ausbildungsvereinbarung« [#152769] [#152769] # 15-722/002 II#0314
Datum
15. Juli 2019 11:39
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
70,4 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-722/002 II#0314 Sehr Antragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
Auswärtiges Amt
Sehr Antragsteller/in das von Ihnen gewünschte Dokument finden Sie veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil II vo…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Ausbildungsvereinbarung; Vg. 243-2019
Datum
26. August 2019 09:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in das von Ihnen gewünschte Dokument finden Sie veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil II vom 18.05.2018 auf Seite 193. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-722/002 II#0314 Sehr Antragsteller…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei der Anfrage »Ausbildungsvereinbarung« [#152769] # 25-722/002 II#0314
Datum
27. August 2019 17:22
Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-722/002 II#0314 Sehr Antragsteller/in das beigefügte Schreiben erhalten Sie ausschließlich in elektronischer Form. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> dies ist richtig, das Auswärtige Amt hat nach 2 Monaten geantwortet. Damit hat es j…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei der Anfrage »Ausbildungsvereinbarung« [#152769] # 25-722/002 II#0314 [#152769]
Datum
28. August 2019 06:37
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> dies ist richtig, das Auswärtige Amt hat nach 2 Monaten geantwortet. Damit hat es jedoch auch gegen die Fristbestimmungen verstoßen, ohne dass hierfür ein Grund vorliegt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152769 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>