Genehmigung der Preisänderungen des Stadtverkehr Eckernförde
Bitte geben Sie die gesetzliche Grundlage bekannt,
nach der ihr Ministerium die Preisänderungen des Stadtverkehr Eckernförde genehmigt hat oder benennen Sie die zuständige Genehmigungsbehörde.
Nach PBefG-ZustVO §3 Abs. 1 - Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte - wäre der Landkreis Rendsburg-Eckernförde die zuständige Genehmigungsbehörde für Linienverkehrsfahrten mit Kraftfahrzeugen im Stadtgebiet Eckernförde.
Nach PBefG § 39 Abs. 1. wäre der Landkreis Rendsburg-Eckernförde als zuständige Genehmigungsbehörde für die Genehmigung von Preisänderungen zuständig.
Einen Hinweis auf die Genehmigung durch die zuständige Genehmigungsbehörde ist den Beförderungsbestimmungen und der Preistafel des Stadtverkehrs Eckernförde nicht entnehmbar.
Ich verweise auf die Anfrage #146116 (https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigung-der-beforderungsentgelte-nach-pberfg-39/) in der ihr Ministerium als zuständige Genehmigungsbehörde für die Genehmigung der Preisänderungen des Stadtverkehrs Eckernförde, vom Kreis Rendsburg-Eckernförde, Herrn Nevermann benannt wurde.
Eine rechtliche Grundlage für die Ernennung ihres Ministeriums als Genehmigungsbehörde konnte vom Kreis Rensburg-Eckernförde im Rahmen der Anfrage #146116 bis jetzt nicht mitgeteilt werden.
Anfrage erfolgreich
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Datum28. Juni 2019
-
28. Juli 2019
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- Genehmigung der Preisänderungen des Stadtverkehr Eckernförde [#152832]
- Datum
- 28. Juni 2019 12:03
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- Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
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- AW: [EXTERN] Genehmigung der Preisänderungen des Stadtverkehr Eckernförde [#152832]
- Datum
- 5. Juli 2019 06:59
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: [EXTERN] Genehmigung der Preisänderungen des Stadtverkehr Eckernförde [#152832]
- Datum
- 6. Juli 2019 08:51
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- Datum
- 6. Juli 2019 08:51
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- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- Genehmigung der Preisänderungen des Stadtverkehr Eckernförde [#152832]
- Datum
- 8. Juli 2019 05:06
- An
- Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
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- Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
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- WG: [EXTERN] Genehmigung der Preisänderungen des Stadtverkehr Eckernförde [#152832]
- Datum
- 9. Juli 2019 14:55
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- AW: WG: [EXTERN] Genehmigung der Preisänderungen des Stadtverkehr Eckernförde [#152832]
- Datum
- 9. Juli 2019 19:32
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- Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung der Preisänderungen des Stadtverkehr Eckernförde“ [#152832] [#152832]
- Datum
- 9. Juli 2019 19:32
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- Datum
- 10. Juli 2019 10:53
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- Datum
- 11. Juli 2019 10:37
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- AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung der Preisänderungen des Stadtverkehr Eckernförde“ [#152832] [#152832]
- Datum
- 11. Juli 2019 16:04
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- Re: Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung der Preisänderungen des Stadtverkehr Eckernförde“ [#152832] [#152832]
- Datum
- 15. Juli 2019 08:32
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- AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung der Preisänderungen des Stadtverkehr Eckernförde“ [#152832] [#152832]
- Datum
- 15. Juli 2019 08:47
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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- AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung der Preisänderungen des Stadtverkehr Eckernförde“ [#152832] [#152832]
- Datum
- 15. Juli 2019 09:00
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- WG: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung der Preisänderungen des Stadtverkehr Eckernförde“ [#152832] [#152832]
- Datum
- 25. Juli 2019 11:15
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- AW: WG: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung der Preisänderungen des Stadtverkehr Eckernförde“ [#152832] [#152832]
- Datum
- 25. Juli 2019 12:11
- An
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- AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung der Preisänderungen des Stadtverkehr Eckernförde“ [#152832] [#152832]
- Datum
- 2. August 2019 07:49
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- AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung der Preisänderungen des Stadtverkehr Eckernförde“ [#152832] [#152832]
- Datum
- 3. August 2019 05:20
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- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung der Preisänderungen des Stadtverkehr Eckernförde“ [#152832] [#152832]
- Datum
- 7. August 2019 06:32
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- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung der Preisänderungen des Stadtverkehr Eckernförde“ [#152832] [#152832]
- Datum
- 7. August 2019 06:52
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- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung der Preisänderungen des Stadtverkehr Eckernförde“ [#152832] [#152832]
- Datum
- 15. August 2019 07:46
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- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung der Preisänderungen des Stadtverkehr Eckernförde“ [#152832] [#152832]
- Datum
- 31. August 2019 19:22
- An
- Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
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