Sie müssen nach spezifischen, nicht Sie selbst betreffenden Dokumenten in Behörden fragen.
Kooperation mit der Democrat Party in Thailand
Wie aus verschiedenen Quellen (z.B. Die "Informationen zur Deutschen Außenpolitik" (www.german-foreign-policy.com) ersichtlich ist besteht eine enge Kooperation der "Friedrich-Naumann-Stiftung fuer die Freiheit" mit der thailaendischen "Democrat Party" (Demokratischen Partei Thailand). Meine Fragen:
1. Wie hoch beziffert sich die jaehrliche finanzielle Unterstuetzung der Democrat Party in Thailand durch die Friedrich-Naumann-Stiftung fuer Freiheit ???
2. Werden oder wurden der Democrat Party Geldmittel(jeglicher Art,auch Spenden) durch die Friedrich-Naumann-Stiftung fuer Freiheit zur Unterstuetzung oder zur Durchfuehrung des Wahlkampfes bereitgestellt ???
3. Wie hoch belaufen sich die finanziellen Aufwendungen (Zahlungen) zur Unterstuetzung der Democrat Party in Thailand seit der Gruendung der Friedrich-Naumann-Stiftung fuer Freiheit, und wann (Datum) wurden diese geleistet ???
4. Im Falle des zutreffens der Punkte 1 bis 4: Wie wurden diese Zahlungen geleistet, auf welches thailaendische Konto bei welcher thailaendischen Bank transferiert oder wohin wurden diese Zahlungen geleistet ???
5. Besteht eine weitere Zusammenarbeit zu anderen thailaendischen politischen Parteien ??
6. Welche oeffentlichen Institutionen und/oder juristische Personen unterstuetzt die Friedrich-Naumann-Stiftung fuer Freiheit finanziell in Thailand ??? Und wie gestaltet sich diese Unterstuetzung im detail ???
7. Zu welchen deutschen Firmen und/oder internationalen Konzernen pflegen Sie enge Kontakte ???
8. Vertreten oder vertraten Sie die Interessen der unter punkt 7 genannten juristischen Personen den ehemaligen, der jetzigen und der neuen thailaendischen Regierungen und in welcher Form ???
9. Wie hoch ist Ihr jaehrlicher Etat (die zur Verfuegung stehenden Geldmittel)fuer Ihre Arbeit in Thailand ???
10. Wie hat sich prozentuell und nummerisch dieser Etat in den letzten 10 Jahren veraendert ??
Vielen Dank fuer Ihre Bemuehungen
Anfrage abgelehnt
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Datum4. August 2011
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6. September 2011
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1. Tatsächlich könnte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit nicht unter das IFG fallen, da es sich um keine Stelle handelt, die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und auch keine öffentlich-rechtliche übertragene Aufgabe wahrnimmt, auch wennn sie mit Zuschüssen von Ministerien gefördert wird. Dazu später.
2. Die in der Antwortmail der Stiftung genannte Bundestagsdrucksache Nr. 17/2526 vom 02. Juli 2010 habe ich mir aus Interesse auch angeschaut und ist unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/… abrufbar.
3. Darin heißt es unter anderem:
"18. Welche konkreten Projekte finanziert die FNF in welcher Höhe seit 2000, die Partnerorganisationen in Thailand fördern (bitte Auflistung der Pro- jekte der jeweiligen Jahre mit den entsprechenden Fördersummen)?
Die Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) in Thailand wird seit dem Jahr 2000 über das Vorhaben „Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Ostasien“ vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ge- fördert.
Tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen nach Thailand
4. Zusammenfassend könnte man also eine IFG Anfrage an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit stellen, die die öffentlichen Mittel der Stiftung zur Verfügung stellt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird sicherlich Verwendungsnachweise verlangen oder Schriftverkehr/Untelagen darüber haben.