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Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 29. Juni 2019. Hierin bitten Sie um Übersendung von "Stellenbeschreibungen der Gruppe MB und des Referats MBP im Ministerium entsprechend dem Organisationsplan". In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen verweisen, der im Internet unter https://www.schulministerium.nrw.de/docs/bp/Ministerium/Organisation/index.html einsehbar ist und dem die relevanten Informationen entnommen werden können. Darüber hinausgehende "Stellenbeschreibungen" liegen nicht vor und können daher nicht zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 18. Juli 2019 bitten Sie um weitere Informationen im Hinblick darauf, welche Unterlagen vorzulegen sind, wenn eine Position neu eingerichtet wird, bzw. eine Stellenhebung erfolgt, um diese für den Haushaltsplan anzumelden. Gerne komme ich dieser Bitte nach: Die dem Ministerium für Schule und Bildung zur Verfügung stehenden Stellen werden vom Haushaltsgesetzgeber, d.h. dem Landtag NRW im Rahmen der jährlichen Verabschiedung des Landeshaushalts bewilligt. Sofern aufgrund zusätzlicher anfallender Aufgaben, die aufgrund ihres Umfangs und der bereits bestehenden großen Aufgabendichte nicht vom bereits vorhandenen Personal erledigt werden können, zusätzliche Haushaltsstellen erforderlich sind, wird dies fachlich im Rahmen der Haushaltsaufstellung vom MSB gegenüber dem Ministerium der Finanzen begründet. Für die Anmeldung der Wertigkeit der Stellen ist eine konkrete Dienstposten- oder tarifrechtliche Arbeitsplatzbewertung nicht notwendig. Hierbei gilt, dass Stellen im Bereich der weiteren Mitarbeit bis maximal A 9 LBesO A NRW der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt ausgebracht werden. Stellen für Sachbearbeitungen werden im Haushaltsplan in den Besoldungsgruppe A 9 bis A 13 LBesO A NRW der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt ausgewiesen. Stellen für Referentinnen und Referenten sind den Besoldungsgruppe A 13 bis maximal A 16 LBesO A NRW zugeordnet. Daneben stehen Stellen der Besoldungsgruppe A 16 LBesO A NRW sowie aus dem Bereich Landesbesoldungsordnung B für die Funktionen der Referats-, Gruppen und Abteilungsleitungen zur Verfügung. Eine Zuordnung von Funktionen zu mehreren Ämtern ist gemäß § 19 Abs. 1 Landesbesoldungsgesetz NRW zulässig. Im Tarifbereich wird die Anzahl der Stellen lediglich laufbahngruppenbezogen im Haushaltsplan ausgewiesen. Den vollständigen Haushaltsplan des MSB können Sie im Internet unter http://www.haushalt.fm.nrw.de/daten/hh2019.ges/daten/html/hp_05.html einsehen. Nach einer etwaigen Bewilligung neuer Stellen durch den Haushaltsgesetzgeber erfolgt die Besetzung der Stellen - auch im Hinblick auf die tarifrechtliche Eingruppierung bzw. beamtenrechtliche Besoldung - im Rahmen der personalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Vorgaben des Tarif- bzw. des Beamten- und Laufbahnrechts. Hierbei können unter anderem Faktoren wie die formale Qualifikation wie Ausbildung oder Studium, aber auch andere Kriterien, wie z.B. berufliche Vorerfahrungen von Bewerberinnen und Bewerber eine Rolle spielen. Die konkrete Zuordnung von Aufgaben auf die einzelnen Referatsmitglieder erfolgt im Rahmen des Ihnen bekannten Geschäftsverteilungsplans, der ebenfalls im Internet einsehbar ist. Bitte haben Sie Verständnis, dass die im Tarifbereich im jeweiligen Einzelfall vorgenommenen tarifrechtlichen Arbeitsplatzbewertungen als Personalakteninhalt nicht veröffentlicht werden können. Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

209.2.3.1.6-8909/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 29.06.2019 an das Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW (MSB NRW) auf Zugang zu Stellenbeschreibungen Ihre E-Mail vom 31.08.2019 Sehr Antragsteller/in Sie haben sich gem. § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt, weil das MSB NRW Ihnen aufgrund Ihres Antrags (Zugang zu Stellenbeschreibungen der Gruppe MB und des Referat MBP im Ministerium) am 29.06.2019 mitgeteilt hat, dass die beantragten Informationen nicht vorliegen sollen. Sie vertreten die Auffassung, dass Stellenbeschreibungen jedoch vorlägen und Ihnen das MSB NRW den Zugang hierzu verweigere. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Die auskunftspflichtige Stelle teilte Ihnen mit E-Mail vom 17.07.2019 mit, dass eine Stellenbeschreibung nicht vorliege. Aufgrund Ihrer Nachfrage vom 18.07.2019 erläuterte das MSB NRW Ihnen zudem, dass im Rahmen der Haushaltsaufstellung vom MSB NRW gegenüber dem Ministerium der Finanzen ein Stellenbedarf begründet wird. Eine konkrete Dienstposten- oder tarifrechtliche Arbeitsplatzbewertung sei hierfür aber nicht notwendig. Die jeweiligen im Einzelfall vorgenommenen tarifrechtlichen Arbeitsplatzbewertungen sei Personalakteninhalt. § 4 Abs. 1 IFG NRW beschränkt den Zugangsanspruch auf vorhandene Informationen. Durch diese Einschränkung wird klargestellt, dass eine öffentliche Stelle nicht verpflichtet ist, ihr nicht vorliegende Informationen zu beschaffen oder in irgendeiner Weise hervorzubringen, um so das Informationsbegehren erfüllen zu können. Das Informationszugangsrecht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW gewährt einen Anspruch auf Offenlegung vorliegender Informationen, nicht aber auch ein Recht darauf, dass eine öffentliche Stelle rechtliche oder tatsächliche Bewertungen, Erläuterungen o.ä. abgibt. Selbstverständlich ist es einer öffentlichen Stelle daneben unbenommen, im Rahmen ihres allgemeinen Verwaltungshandelns auch solche Fragen zu beantworten, die auf die Abgabe von Stellungnahmen oder auf inhaltliche Bewertungen abzielen. Das MSB NRW hat Ihnen also zum einen mitgeteilt, dass die beantragte Information nicht vorhanden ist und im weiteren Schritt sogar, warum die von Ihnen beantragten Informationen nicht vorhanden sind. Bei tarifrechtlichen Arbeitsplatzbewertungen handelt es sich zudem um personenbezogen Daten, die unter dem Schutz des § 9 IFG NRW fallen. Ich sehe daher keine Veranlassung den Vorgang gegenüber der auskunftspflichtigen Stelle aufzugreifen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre neuerliche E-Mail vom 9. April 2020, mit der Sie an Ihre Anfrage vom 3. August 2019 erinnern. Hierin - sowie bereits in Ihren vorangegangenen Anfragen vom 29. Juni 2019 und 18. Juli 2019 - bitten Sie um Zusendung von Stellenbeschreibungen der Gruppe MB und des Referats MBP des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen. Bereits mit meinen Antwortschreiben vom 17. Juli 2019 und 2. August 2019 habe ich - soweit möglich - alle in Ihren Anfragen aufgeworfenen Fragestellungen beantwortet. Darüberhinausgehende Unterlagen, wie dienstpostenbezogene Stellenbeschreibungen, die ich Ihnen zur Verfügung stellen könnte, liegen nicht vor. Dementsprechend hat Ihnen aufgrund Ihrer dort eingereichten Anfrage die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mit Schreiben vom 11. September 2019 mitgeteilt, dass von dort keine Veranlassung gesehen wird, den Vorgang gegenüber dem MSB NRW aufzugreifen. Sollten darüber hinaus noch Fragen offengeblieben sein, die ich Ihnen beantworten kann, stehe ich gerne, ggf. auch telefonisch, für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen