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Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Gemäß § 3 Abs. 1 IFG Berlin hat jede Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu Informationen. Ein Identitätsnachweis hierüber wird vom Gesetz ausdrücklich nicht verlangt. Hinzu kommt, dass hier die Voraussetzungen einer gesetzlichen Datenerhebung nicht vorliegen: Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten nur erheben, wenn die Kenntnis dieser Daten zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist. Da das Informationsfreiheitsgesetz die Erhebung der Daten überhaupt nicht erfordert, ist die Datenerhebung unzulässig. Das Gerichtsurteil, welches Sie zitieren stammt aus Rheinland-Pfalz und ist darum nicht ohne weiteres auf Berlin anwendbar. Auch wenn Sie es nicht glauben möchten, sieht das Informationsfreiheitsgesetz den umfassenden und unmittelbaren Informationszugang für die Allgemeinheit vor. Vgl. § 1 IFG Berlin. Ein tausch von personenbezogenen Daten des Antragstellers, gegen Informationen der Behörde ist nicht Zweck des Gesetzes. Mein Antrag ist ernsthaft und in in korrekter Form bei Ihnen eingegangen. Bitte bearbeiten Sie diesen nun also weiter. Wie bereits geschrieben, möchte ich Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Dann kann ich Ihnen immer noch eine Adresse zu Zustellung des Kostenbescheides geben. Gleichzeitig bitte ich bei dieser Anfrage den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit um Vermittlung. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anfragenr: 153940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/153940 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde der Meinung ist, dass zur Bearbeitung der Anfrage weitere persönliche Daten meinerseits benötigt werden. Dies ist jedoch nicht notwendig, da das IFG ausdrücklich jedem das Recht einräumt. Das zitierte Gerichtsurteil aus RLP ist meiner Meinung nicht auf Berlin übertragbar. Einen tausch von personenbezogener Daten meinerseits gegen Dokumente der Behörde ist nicht für einen ernhaft gemeinten Antrag notwendig. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anhänge: - 153940.pdf Anfragenr: 153940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> Ich bitte um Zusendung des Vertrags inklusive aller Anlagen. Ich stelle den Antrag für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. . Anbei finde Sie eine durch den Vorstand unterzeichnete Vollmacht, dass ich im Namen des Vereins einen solchen Antrag stellen darf. Ich bitte in diesem Zuge dann auch gleich um Gebührenbefreiung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 VGebO. Sie finden die Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit hier: https://okfn.de/files/documents/Freistellungsbescheid_2018-12-13.pdf Anbei finden Sie die Postadresse des Vereins zur Zustellung des Bescheides. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anhänge: - vollmachtifgantrage_schroeder.pdf Anfragenr: 153940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Schröder << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> ich hoffe Sie hatten einen schönen Urlaub und haben sich erholt. Wann darf ich mit einer Antwort auf meine Anfrage rechnen. Zuletzt hatte ich um Kostenbefreiung gebeten, da ich diese Anfrage im Namen des gemeinnützigen Open Knowledge e.V. stelle. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anfragenr: 153940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> ich habe jetzt schon länger nichts mehr von Ihnen gehört. Sollten Sie inzwischen zu der Einschätzung gelangt sein, dass ich die Gebühren übernehmen muss, halte ich auch in diesem Falle den Antrag aufrecht. Ich bitte Sie, mir den Vertrag zuzusenden. Inzwischen ist Untätigkeitsklage möglich - ich habe mir für Ihre Rückantwort den 21.10. notiert. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anfragenr: 153940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Schröder << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für den Bescheid. Leider hatten Sie bei der Adresse den Vereinsnamen vergessen, für den ich diese Anfrage gestellt hatte. Daher wird der Brief vermutlich nicht zugestellt werden können. Als korrekte Adresse verwenden Sie bitte daher entweder Sebastian Schröder c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Singerstraße 109 10179 Berlin oder meine private Adresse Sebastian Schöder << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anfragenr: 153940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/153940 Postanschrift Sebastian Schröder << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>