Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf eine Anfrage vom 25. April 2018 - Beschieden am 18. Mai 2018 - von Arne Semsrott (nachzulesen unter https://fragdenstaat.de/a/29184) zu den hausinternen Anwendungshinweise zum IFG sanden Sie ihm diese zu.
Unter dem Punkt I.8(S. 6) findet sich folgende Sätze:
"Weiterführende Informationen zum IFG entnehmen Sie bitte den auf dieser Intranetseite eingestellten Informationen. Sie ergänzen und konkretisieren die Anwendungshinweise des BMI zum Informationsfreiheitsgesetz vom 21. November 2005 (GMBl. 2005, Nr. 66, Seite 1346)."
Bitte senden Sie mir die im ersten Satz erwähnten weiterführenden Informationen zu.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen