Mögliche Auswirkungen verursacht durch die Schwächung der Verschlüsselung von Instant-Messaging-Diensten
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Ihr Ministerium strebt an, verschlüsselte Kommunikationsdienste per Gesetz zur Schwächung ihrer Sicherheit zu zwingen.
Liegen Ihrem Ministerium Daten darüber vor:
1. Ob autoritäre Staaten ein solches oder ähnliches Vorhaben Deutschlands als Rechtfertigung nutzen könnten, selbst ähnliche Gesetze zu erlassen
2. Ob ein Ansehensverlust Deutschlands als etablierter Rechtsstaat zu befürchten ist
Information nicht vorhanden
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Datum10. Juli 2019
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13. August 2019
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