Details zum "kriminalitätsbelasteten Ortes" um die Rigaer Straße

Anfrage an: Polizei Berlin

- Bestätigung der Einstufung des Gebietes rund um die Rigaer Straße als "kriminalitätsbelasteter Ort" durch die Berliner Polizei
- Details zur geographischen Ausdehnung des kriminalitätsbelasteten Ortes
- Begründung und Rechtsgrundlage für diese Einstufung
- Ziele der Maßnahme, erhoffte Situation nach Beendigung
- Auflistung der dadurch ermöglichten Sonderbefugnisse für das Polizeipersonal
- Beteiligung der Polizeien anderer Bundesländer/Bezirke
- Geplantes Ende der Einstufung
- Abschätzung der Gesamtkosten der Maßnahme

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    15. Februar 2016
  • Frist
    18. März 2016
  • Kosten dieser Information:
    35,00 Euro
  • 7 Follower:innen
Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie …
An Polizei Berlin Details
Von
Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.)
Betreff
Details zum "kriminalitätsbelasteten Ortes" um die Rigaer Straße [#15698]
Datum
15. Februar 2016 02:18
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Bestätigung der Einstufung des Gebietes rund um die Rigaer Straße als "kriminalitätsbelasteter Ort" durch die Berliner Polizei - Details zur geographischen Ausdehnung des kriminalitätsbelasteten Ortes - Begründung und Rechtsgrundlage für diese Einstufung - Ziele der Maßnahme, erhoffte Situation nach Beendigung - Auflistung der dadurch ermöglichten Sonderbefugnisse für das Polizeipersonal - Beteiligung der Polizeien anderer Bundesländer/Bezirke - Geplantes Ende der Einstufung - Abschätzung der Gesamtkosten der Maßnahme
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rainer Rehak <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rainer Rehak << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.)
Polizei Berlin
Anfrage nach IFG, Details zum "kriminalitätsbelasteten Ortes" um die Rigaer Straße
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach IFG, Details zum "kriminalitätsbelasteten Ortes" um die Rigaer Straße
Datum
14. März 2016
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
546,2 KB
Polizei Berlin
Sehr geehrter Antragsteller, die Antwort auf Ihre Anfrage geht Ihnen auf dem Postwege zu. Mit freundlichen Grüßen
Von
Polizei Berlin
Betreff
Details zum "kriminalitätsbelasteten Ortes" um die Rigaer Straße [#15698]
Datum
14. März 2016 13:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Antragsteller, die Antwort auf Ihre Anfrage geht Ihnen auf dem Postwege zu. Mit freundlichen Grüßen
Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.)
Widerspruch gegen die Ablehnung der Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Details zum "kriminalitätsbelasteten Ortes" um die Rigaer Straße [#15698]
An Polizei Berlin Details
Von
Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.)
Betreff
Widerspruch gegen die Ablehnung der Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Details zum "kriminalitätsbelasteten Ortes" um die Rigaer Straße [#15698]
Datum
13. April 2016 00:00
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort
Polizei Berlin
Anfrage nach dem Berliner IFG Sehr geehrter Herr Rehak, im Anhang befindet sich der Bescheid bezüglich Ihrer Anfr…
Von
Polizei Berlin
Betreff
Anfrage nach dem Berliner IFG
Datum
15. Juli 2016 11:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Rehak, im Anhang befindet sich der Bescheid bezüglich Ihrer Anfrage. Das Original geht Ihnen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen

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Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.)
Klage gegen das Land Berlin, vertreten durch den Polizeipräsidenten in Berlin Hier die Erklärung der Klage und daz…
An Polizei Berlin Details
Von
Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.)
Betreff
Klage gegen das Land Berlin, vertreten durch den Polizeipräsidenten in Berlin
Datum
10. August 2016 00:00
An
Polizei Berlin
Status
Hier die Erklärung der Klage und dazu auch gleich ein Spendenaufruf: http://www.fiff.de/spende-klage-rigaer