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Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Herr Opitz, ich komme gerne Ihrer Bitte nach Aktenauskunft zu den kontrollierten Weinbaubetrieben im Landkreis Meißen nach. Zwei Drittel aller im vergangenen Jahr kontrollierten Weinbaubetriebe haben Ihren Sitz im Landkreis Meißen. Die Kontrollen der Betriebe im Landkreis Meißen hatten ergeben, dass in einem Falle der Anwender keinen Sachkundenachweis hatte und in einem anderen Betrieb keine Aufzeichnungen über die Anwendungen vorlagen. Wenn wir die Zulässigkeit der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln kontrollieren, lassen wir uns die Aufzeichnungen vorlegen und prüfen anhand der Dokumente ob die eingesetzten Mittel in der Kultur Weinrebe zugelassen sind, ob die Anwendungsmenge und der Wasseraufwand mit der Zulassung übereinstimmt, wann und auf welcher Fläche die Anwendung stattfand und überprüfen die Sachkunde/Fortbildung des Anwenders. Weil im Weinbau der Einsatz von Pflanzenschutzmittel, je nach Krankheitsdruck und Witterung relativ hoch ist und für jeden einzelnen Schlag die Aufzeichnungen zu führen sind, ist die Kontrolle der Aufzeichnungen entsprechend umfangreich. Oftmals umfasst der Umfang der Aufzeichnungen in einem Betrieb mehrere Seiten pro Rebfläche und Jahr . Die Kontrolleure prüfen in den meisten Fällen die Dokumentationen im Betrieb vorort. Bei den im Landkreis Meißen ansässigen Betrieben war in keinem Fall aufgrund der vorliegenden Aufzeichnungen, was die angewandten Mittel betrifft, eine Beanstandung festgestellt worden. Von insgesamt 10 Betrieben haben wir Kopien/Fotos über Anwendungen zu einer vorab getroffenen Auswahl von Flächen vorliegen. Die uns vorliegenden Dokumente dazu umfassen insgesamt 29 Seiten Aufzeichnungen. Die von uns überprüften Dokumente haben Bezug zum Betrieb und können in der Originalfassung, ohne Zustimmung des Betriebes nicht zur Verfügung gestellt werden. Eine Tabelle über alle in den kontrollierten Betrieben im Landkreis Meißen eingesetzten Pflanzenschutzmittel, von denen wir Aufzeichnungen vorliegen haben, zu erstellen ist sehr aufwändig (ca. 29 teilweise von Hand geschriebene Seiten). Der dafür veranschlagte Zeitaufwand beträgt ca. 5 Stunden und ist mit einer Gebühr von 263,00 Euro verbunden. Bitte informieren Sie mich ob Sie diese Kosten übernehmen werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Opitz, nach Ihrem bei uns zuletzt gestellten Antrag (dritte Anfrage) gehen wir davon aus, dass es Ihnen um die Einsicht in Prüfprotokolle, der von uns ausgewählten und kontrollierten Betriebe im Landkreis Meißen geht. Es handelt sich dabei um Kontrollberichte, die sowohl persönliche als auch betriebliche Daten der Betriebe enthalten und insoweit von uns vertraulich behandelt werden. Im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrages nach dem SächsUIG sind vor einer Entscheidung des Landesamtes über eine Einsichtnahme, die Zustimmungen der betroffenen Betriebe einzuholen und es sind diese Betriebe nach den Vorgaben des SächsUIG anzuhören. Inwieweit wir diese Unterlagen an Sie herausgeben dürfen, wie in Ihrer letzten Anfrage gewünscht (Einsicht in Prüfprotokolle) entscheiden also auch die Betriebe mit, sowie eine darauf folgende Abwägung Ihrer Interessenslage mit denen der kontrollierten Betriebe. Wir sind gerne bereit diesen Aufwand zu unternehmen und hoffen auf eine Reaktion der angeschriebenen Betriebe. Allerdings sind wir uns nach Ihrer dritten Anfrage, in der Sie den Weinbau auch in einem politisch, kulturellen Zusammenhang sehen, verbunden mit einem Nutzen dafür aus den Kontrolldokumenten, nicht mehr sicher, ob die oben erläuterte Vorgehensweise Ihr Anliegen bedient oder ob wir nicht besser in einem klärenden telefonischen oder persönlichen Gespräch die Thematik erläutern sollten. Sollten sie das Gesprächsangebot vorziehen, bitten wir Sie um kurze Mitteilung um einen Termin zu vereinbaren. Dazu steht Ihnen ab dem 5.8.2019 [geschwärzt] unter der Telefonnummer [geschwärzt] zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]   [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Opitz, vielen Dank für Ihre Rückantwort zu unserem Antwortschreiben vom 2.August 2019. Aufgrund Ihrer Antragskonkretisierung bieten wir Ihnen einen Termin zur Wahrnehmung der von Ihnen beantragten Einsicht in die Kontrolldokumente am Standort des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie an. Die Kontaktdaten zur Vereinbarung eines Termins entnehmen Sie bitte den Signaturangaben der Unterzeichnerin. Mit freundlichen Grüßen