Reiserichtlinie
Antrag nach dem UIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Richtlinie o.ä. welche die Wahl des Verkehrsmittels bei Dienstreisen für Mitarbeiter des BND regelt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Die Wahl des Verkehrsmittels hat erheblichen Einfluss auf die Emmissionen einer Dienstreise, die angefragten Informationen sind somit vom UIG § 2 Abs. 3 Punkt 3 erfasst.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 12 UIG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 3 Abs. 2 UIG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum22. Juli 2019
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24. August 2019
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