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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Unterlagen zur Verkehrsschau" vom 09.03.2016 (#15956) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Zusendung der gewünschten Unterlagen. Folgender Punkt meiner Anfrage wurde allerdings nicht beantwortet: - Begründung für den Einbau des Berliner Kissens mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung (Betonung der Stoppwirkung) Hierzu bitte ich noch um Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> nach Durchsicht der zugeschickten Unterlagen ergibt sich für mich zusätzlich noch folgende Rückfrage: In Ihrem Anschreiben heißt es: "Im Bezug auf Ihre Anfrage zu der Häufigkeit von Verkehrsunfällen im Bereich der Waldstraße können wir Ihnen mitteilen, dass hierzu keine Aufzeichnungen bei der Ordnungsverwaltung hinterlegt sind." In der Niederschrift zur Verkehrsschau vom 23.11.2015 wird unter TOP 13 a auf die "vorherige Unfallstatistik in diesem Bereich" Bezug genommen. Woher kommt diese Statistik, wenn bei der Ordnungsverwaltung keine Aufzeichnungen zu Unfällen hinterlegt sind? Können Sie mir diese Statistik zur Verfügung stellen? Für Ihre weiteren Bemühungen schon im Voraus vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie hiermit nochmals an meine bisher unbeantworten Fragen erinnern: - Begründung für den Einbau des Berliner Kissens mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung (Betonung der Stoppwirkung) - In Ihrem Anschreiben heißt es: "Im Bezug auf Ihre Anfrage zu der Häufigkeit von Verkehrsunfällen im Bereich der Waldstraße können wir Ihnen mitteilen, dass hierzu keine Aufzeichnungen bei der Ordnungsverwaltung hinterlegt sind." In der Niederschrift zur Verkehrsschau vom 23.11.2015 wird unter TOP 13 a auf die "vorherige Unfallstatistik in diesem Bereich" Bezug genommen. Woher kommt diese Statistik, wenn bei der Ordnungsverwaltung keine Aufzeichnungen zu Unfällen hinterlegt sind? Können Sie mir diese Statistik zur Verfügung stellen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie heute zum wiederholten Male an meine beiden Nachfragen zu diesem Vorgang erinnern: - Begründung für den Einbau des Berliner Kissens mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung (Betonung der Stoppwirkung) - In Ihrem Anschreiben heißt es: "Im Bezug auf Ihre Anfrage zu der Häufigkeit von Verkehrsunfällen im Bereich der Waldstraße können wir Ihnen mitteilen, dass hierzu keine Aufzeichnungen bei der Ordnungsverwaltung hinterlegt sind." In der Niederschrift zur Verkehrsschau vom 23.11.2015 wird unter TOP 13 a auf die "vorherige Unfallstatistik in diesem Bereich" Bezug genommen. Woher kommt diese Statistik, wenn bei der Ordnungsverwaltung keine Aufzeichnungen zu Unfällen hinterlegt sind? Können Sie mir diese Statistik zur Verfügung stellen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, leider wurden meine Fragen mit Ihrem Schreiben vom 19.05.2016 nicht beantwortet. Daher hier erneut die noch offenen Fragen: - Warum wurde das Berliner Kissens mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung (d.h. Betonung der Stoppwirkung) eingebaut? Die Frage ist hier nicht warum es "quer" zur Fahrtrichtung eingebaut wurde, sondern warum mit der "steilen Flanke" quer zur Fahrrichtung eingebaut wurde. Es gibt Berliner Kissen auch in einer Bauform, dass diese mit der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung eingebaut werden können. Für einen solchen Einbau war das verwendete Berliner Kissen eigentlich auch vorgesehen, wenn man die weißen Warnzeichen beachtet, die auf den Kissen bereits aufgedruckt sind. - In Ihrem vorletzten Anschreiben heißt es: "Im Bezug auf Ihre Anfrage zu der Häufigkeit von Verkehrsunfällen im Bereich der Waldstraße können wir Ihnen mitteilen, dass hierzu keine Aufzeichnungen bei der Ordnungsverwaltung hinterlegt sind." In der Niederschrift zur Verkehrsschau vom 23.11.2015 wird unter TOP 13 a aber auf die "vorherige Unfallstatistik in diesem Bereich" Bezug genommen. Woher kommt diese "vorherige Unfallstatistik", wenn, wie Sie schreiben, bei der Ordnungsverwaltung keine Aufzeichnungen zu Unfällen hinterlegt sind? Ich bitte darum, mir diese Statistik zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe nicht wieder so lange auf eine Antwort warten zu müssen und diese dann auch wirklich Bezug auf meine Fragen nimmt. Ansonsten werde ich mich unmittelbar an den Bürgermeister der VGV wenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe soeben den Bürgermeister der Stadt Bad Breisig schriftlich gebeten, sich um die baldige Beantwortung meiner Anfrage zu kümmern. Ich habe durchaus Verständnis für möglicherweise vorhandene Arbeitsspitzen oder andere Hinderungsgründe. In diesen Fällen könnte man aber wenigstens eine kurze Info für den Grund der Verzögerung geben. Gar keine Reaktion ist m.E. ein ganz schlechter Stil und offenbart eine nicht vorhandene Kunden/Bürgerorientierung. Werbung für unsere Stadt ist dieser Umgang mit dem Bürger ebenfalls nicht. Ich bitte daher auch an dieser Stelle nochmals um Beantwortung meiner Fragen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, auf meine Fragen vom 20.05.2016 und mehrfachen Nachfragen per E-Mail bei der Verwaltung und beim Verbandsgemeindebürgermeister hat mich Ihre Antwort vom 30.06.2016 am 02.07.2016 nun endlich erreicht. Leider muss ich feststellen, dass die Fragen zum wiederholten Male nicht zufriedenstellend beantwortet wurden bzw. sich aus der Beantwortung weitere Fragen ergeben. Auf die Frage, warum das Berliner Kissen mit der steilen statt mit der flachen Flanke quer zur Fahrbahn eingebaut wurde, teilen Sie mit, dass dies erfolgt sei, um möglichst den den gesamten Fahrbahnbereich abzudecken. Darf man diese Aussage so interpretieren, dass der Verwaltung zum Zeitpunkt des Einbaus des Berliner Kissens die unterschiedlichen Auswirkungen der Einbauvarianten auf den Verkehr nicht bekannt waren? Während die flache Flanke lediglich eine Verlangsamung des Verkehrsflusses bewirkt, steht bei der steilen Flanke die Stoppwirkung um Vordergrund. Diese Einbauvariante ist laut Herstellern der Berliner Kissen nur an besonders gefährlichen Stellen angezeigt (Kindergärten, Schulen etc.). Da dies hier ganz offensichtlich nicht der Fall ist, muss man von einer unsachgemäßen Einbringung ausgehen. Oder bestehen belastbare Fakten, welche an dieser Stelle diese Art der Einbringung rechtfertigen? In diesem Fall bitte ich um Nennung dieser Fakten. Ferner führen Sie im zweiten Teil Ihrer Antwort aus, dass die PI Remagen seit dem Einbau der Kölner Teller kein erhöhtes Unfallaufkommen registriert hat. Das hat die Verwaltung Mitte 2015 jedoch nicht davon abgehalten, zusätzlich das Berliner Kissen mit Stoppwirkung zu installieren. Wie erklärt sich dieser Zusammenhang? Fakten? Bezüglich der Unfallstatistik entnehme ich Ihrem Schreiben, dass sich die Angaben aus der Niederschrift von 2015 auf einen Zeitraum vor dem Einbau der Kölner Teller beziehen. Ich bitte daher um Mitteilung der Anzahl der Unfälle im bekannten Kurvenbereich, auf die sich die Verwaltung hier beruft. Da die zuständige Straßenverkehrsbehörde vor Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zu einer Prüfung der objektiven Gefahrenlage für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verpflichtet ist, müssen sich diese Zahlen in den die Maßnahme begründenden Akten befinden. Auch wenn die Stadt keine eigene Statistik führt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst vielen Dank für Ihre Antwort vom 08.08.2016 Leider sind meine Fragen, auch nach diesmal fünf Wochen Wartezeit nicht zufriedenstellend beantwortet. So bleibt weiterhin die Frage unbeantwortet, welche Gründe dazu geführt haben, dass das Berliner Kissen mit der steilen Flanke quer zur Fahrtrichtung eingebaut wurde. Immerhin handelt es sich hierbei um die den Verkehrsfluss am stärksten beeinflussende Einbauvariante. Sie ist laut Herstellerangaben nur an wenigen hochriskanten Stellen wie vor Kindergärten etc. angezeigt. Davon kann an der gegenwärtigen Stelle aber keine Rede sein. Die Frage ist daher nach wie vor: Mit welcher Begründung erfolgte der Einbau der Berliner Kissen mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrrichtung? Ist exakt diese Einbauvariante mit der PI Remagen besprochen worden und anschließend von Ihr befürwortet worden? Falls ja, mit welcher Begründung? Was die Unfallstatistik angeht, so ist mir jetzt zum ersten Mal klar geworden, dass dem Einbau des Berliner Kissens offenbar falsche Annahmen zugrunde liegen. Ihren Aussagen zufolge ist die Verwaltung davon ausgegangen, dass die vorliegenden Unfallzahlen aktuell sind, obwohl sie nicht mit Zeitangaben belegt waren. Damit liegt die Vermutung nahe, dass vor dem Einbau des Berliner Kissens keine gründliche Prüfung der objektiven Gefahrenlage stattgefunden hat. Die sich hieraus zwangsläufig ergebende Frage nach dem Vorliegen einer Amtspflichtverletzung lasse ich offen. Da die immer wieder zitierten von der PI Remagen genannten Unfallzahlen/Unfallstatistik offenbar so erheblich waren, dass diese zu zwei Baumaßnahmen geführt haben, müssen sich diese auch in den die Maßnahmen begründenden Unterlagen wiederfinden. Weil auch diese ursprüngliche Frage bisher nicht beantwortet wurde, bitte ich hiermit nochmals um Benennung der einzelnen Unfälle (Zahlen und weitere Angaben zu den Unfällen), die zu den beiden Maßnahmen geführt haben. Die Beantwortung meiner Fragen bitte ich unabhängig von dem Ergebnis der Sitzung am 12.09.2016 vorzunehmen, da diese für mich von grundsätzlichem Interesse sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/15956 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich trotz mehrfacher Rückfragen keine konkrete Antwort auf meine Fragen erhalten habe. Lediglich die angeforderten Protokolle der Verkehrsschau wurden mir antragsgemäß zur Verfügung gestellt. Die Anfrage läuft jetzt bereits seit über 5 Monaten und ein befriedigendes Ergebnis ist für mich derzeit nicht in Sicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Antwort vom 29.08.2016 nehme ich wie folgt Stellung: - Bisher wurde der Einbau des Berliner Kissens mit Unfällen im Kurvenbereich begründet. Nun führen Sie auf einmal Geschwindigkeitsmessungen ins Feld. Die Messungen mit dem Gerät der Stadt beziehen sich beide auf die Fahrtrichtung Rhein-Ruhe. Die eine Messstelle (Hausnr. 85) befindet sich weit hinter Berliner Kissen und Kölner Teller, die andere Messstelle (Hausnr. 57) weit vor dem Berliner Kissen. Beide Messstellen liegen ca. 400m auseinander und stellen daher keine belastbare Begründung für die Einbringung des Berliner Kissens in der gewählten Einbauvariante dar. - Bei den Messungen der Polizei ist weder eine Ortsangabe noch eine Fahrtrichtung angegeben. Nach eigenem Erinnern fanden zumindest die drei morgendlichen Messungen immer in Höhe der Hausnummer 43 statt (Standort des Messgeräts), Fahrtrichtung Eifelstraße. Wie die Installation des Berliner Kissens in Höhe der Hausnummer 68 dann eine signifikante Senkung der Geschwindigkeit bewirken soll, erschließt sich wohl nur die VG-Verwaltung, da gerade Bergab wieder schnell die Ausgangsgeschwindigkeit vor dem Berliner Kissen erreicht ist. Persönlich war ich im übrigen nie von den Messungen der Polizei negativ tangiert. Nur um möglichen Interpretationen an dieser Stelle vorzubeugen. - Auf meine Fragen haben Sie jetzt zum wiederholten Male nicht geantwortet. Die Vertröstung auf eine kommende Ratssitzung halte ich in diesem Zusammenhang auch für wenig zielführend, da ich keine Auskunft über kommende Verwaltungshandlungen begehre, sondern über bereits erfolgte. Daran werden auch in der Zukunft liegende Aktionen nichts ändern. Ich fordere Sie daher nochmal dazu auf, mir folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 1. Mit welcher BEGRÜNDUNG erfolgte der Einbau der Berliner Kissen mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrrichtung? Wurde exakt diese Einbauvariante mit der PI Remagen besprochen und anschließend von Ihr befürwortet? Falls ja, mit welcher BEGRÜNDUNG? Nur als Hilfestellung: Eine Begründung erschöpft sich nicht in der Aufzählung verschiedener mehr oder weniger belastbarer Fakten, sondern nimmt eine Bewertung der Fakten vor und ermöglicht die Nachvollziehbarkeit des Gedankengangs. Dies ist bisher nicht erfolgt! 2. Da die immer wieder zitierten von der PI Remagen genannten Unfallzahlen/Unfallstatistik offenbar so erheblich waren, dass diese zu zwei Baumaßnahmen geführt haben, müssen sich diese auch in den die Maßnahmen begründenden Unterlagen wiederfinden. Weil auch diese ursprüngliche Frage bisher nicht beantwortet wurde, bitte ich hiermit nochmals um Benennung der einzelnen Unfälle (Zahlen und weitere Angaben zu den Unfällen), die zu den beiden Maßnahmen geführt haben. Ich hoffe die Antworten auch ohne erneute Einschaltung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit innerhalb der nächsten Tage zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich noch immer keine befriedigende Antwort auf meine Anfrage erhalten habe, möchte ich Sie heute nochmal daran erinnern. Der zwischenzeitliche Beschluss zur Entfernung der Hindernisse ändert nichts am Grund meiner Anfrage! Daher wiederhole ich nochmals meine Anfrage vom 29.08.2016: zu Ihrer Antwort vom 29.08.2016 nehme ich wie folgt Stellung: - Bisher wurde der Einbau des Berliner Kissens mit Unfällen im Kurvenbereich begründet. Nun führen Sie auf einmal Geschwindigkeitsmessungen ins Feld. Die Messungen mit dem Gerät der Stadt beziehen sich beide auf die Fahrtrichtung Rhein-Ruhe. Die eine Messstelle (Hausnr. 85) befindet sich weit hinter Berliner Kissen und Kölner Teller, die andere Messstelle (Hausnr. 57) weit vor dem Berliner Kissen. Beide Messstellen liegen ca. 400m auseinander und stellen daher keine belastbare Begründung für die Einbringung des Berliner Kissens in der gewählten Einbauvariante dar. - Bei den Messungen der Polizei ist weder eine Ortsangabe noch eine Fahrtrichtung angegeben. Nach eigenem Erinnern fanden zumindest die drei morgendlichen Messungen immer in Höhe der Hausnummer 43 statt (Standort des Messgeräts), Fahrtrichtung Eifelstraße. Wie die Installation des Berliner Kissens in Höhe der Hausnummer 68 dann eine signifikante Senkung der Geschwindigkeit bewirken soll, erschließt sich wohl nur die VG-Verwaltung, da gerade Bergab wieder schnell die Ausgangsgeschwindigkeit vor dem Berliner Kissen erreicht ist. Persönlich war ich im übrigen nie von den Messungen der Polizei negativ tangiert. Nur um möglichen Interpretationen an dieser Stelle vorzubeugen. - Auf meine Fragen haben Sie jetzt zum wiederholten Male nicht geantwortet. Die Vertröstung auf eine kommende Ratssitzung halte ich in diesem Zusammenhang auch für wenig zielführend, da ich keine Auskunft über kommende Verwaltungshandlungen begehre, sondern über bereits erfolgte. Daran werden auch in der Zukunft liegende Aktionen nichts ändern. Ich fordere Sie daher nochmal dazu auf, mir folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 1. Mit welcher BEGRÜNDUNG erfolgte der Einbau der Berliner Kissen mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrrichtung? Wurde exakt diese Einbauvariante mit der PI Remagen besprochen und anschließend von Ihr befürwortet? Falls ja, mit welcher BEGRÜNDUNG? Nur als Hilfestellung: Eine Begründung erschöpft sich nicht in der Aufzählung verschiedener mehr oder weniger belastbarer Fakten, sondern nimmt eine Bewertung der Fakten vor und ermöglicht die Nachvollziehbarkeit des Gedankengangs. Dies ist bisher nicht erfolgt! 2. Da die immer wieder zitierten von der PI Remagen genannten Unfallzahlen/Unfallstatistik offenbar so erheblich waren, dass diese zu zwei Baumaßnahmen geführt haben, müssen sich diese auch in den die Maßnahmen begründenden Unterlagen wiederfinden. Weil auch diese ursprüngliche Frage bisher nicht beantwortet wurde, bitte ich hiermit nochmals um Benennung der einzelnen Unfälle (Zahlen und weitere Angaben zu den Unfällen), die zu den beiden Maßnahmen geführt haben. Ich hoffe die Antworten auch ohne erneute Einschaltung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit innerhalb der nächsten Tage zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, leider hat die VGV Bad Breisig die Ihnen gegenüber gemachte Zusage einer zeitnahen Bearbeitung bzw. Beantwortung meiner Anfrage nicht eingehalten. Ich bitte Sie daher nochmals um Vermittlung (https://fragdenstaat.de/a/15956). Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>