Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße
Anfrage an:
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
In Leserbriefen im Bonner Generalanzeiger vom 6. Okt. 2015 sowie in der Zeitung Blick aktuell Nr. 41/2015 wird gesagt, dass ein bzw. mehrere Bürger per Petition die oben genannten geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen beantragt haben.
Ich bitte um Zusendung aller dieser öffentlichen Petitionen, die zu den Baumaßnahmen in der Waldstraße in Bad Breisig geführt haben. Namen (sowie alle persönlichen Daten) können natürlich geschwärzt werden.
Diese Dokumente sollen auf der Webseite www.waldstrasse-quer.de veröffentlicht werden, da sich diese Seite mit den genannten geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen befasst.
Vielen Dank
Anfrage erfolgreich
-
Datum14. März 2016
-
15. April 2016
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Leserbriefe…
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße [#16002]
- Datum
- 14. März 2016 22:57
- An
- Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Leserbriefen im Bonner Generalanzeiger vom 6. Okt. 2015 sowie in der Zeitung Blick aktuell Nr. 41/2015 wird gesagt, dass ein bzw. mehrere Bürger per Petition die oben genannten geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen beantragt haben.
Ich bitte um Zusendung aller dieser öffentlichen Petitionen, die zu den Baumaßnahmen in der Waldstraße in Bad Breisig geführt haben. Namen (sowie alle persönlichen Daten) können natürlich geschwärzt werden.
Diese Dokumente sollen auf der Webseite www.waldstrasse-quer.de veröffentlicht werden, da sich diese Seite mit den genannten geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen befasst.
Vielen Dank
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Kölner Teller und Berliner Kissen in der …
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße [#16002]
- Datum
- 17. April 2016 09:00
- An
- Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße" vom 14.03.2016 (#16002) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 16002
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Kölner Teller und Berliner Kissen in der …
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße [#16002]
- Datum
- 24. Mai 2016 16:34
- An
- Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße" vom 14.03.2016 (#16002) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 16002
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Sehr geehrte Damen und Herren,
obwohl es sich nicht um eine Unfallhäufungsstelle handelt, wurde zur Linken und zu…
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße [#16002]
- Datum
- 30. Mai 2016 17:21
- An
- Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
obwohl es sich nicht um eine Unfallhäufungsstelle handelt, wurde zur Linken und zur Rechten des Hauses Waldstraße 69 der Verkehr mit Bremsschwellen gestoppt.
Also „Unfallhäufungsstelle“ ist definitiv kein Grund für Berliner Kissen und Kölner Teller. Aber irgendeinen Grund muss es doch geben. Also sagen Sie uns bitte:
1. Wer hat Kölner Teller und Berliner Kissen schriftlich beantragt? Bitte geben Sie uns Einblick in diese Anträge. Senden Sie uns diese Dokumente zu.
2. Wer hat das Berliner Kissen schriftlich genehmigt? Wer hat sie bei Ihrem Bauhof schriftlich in Auftrag gegeben? Bitte geben Sie uns Einblick in die Genehmigungen und in den Auftrag an Ihren Bauhof. Senden Sie uns diese Dokumente zu.
3. Auf welchen Entscheidungsgrundlagen hin wurden die Bremsschwellen (Kölner Teller und Berliner Kissen) genehmigt. Der Entscheider wird doch wohl einen triftigen Grund gehabt haben, für einen derart rigorosen Eingriff in den Straßenverkehr. Triftig, also eine wirklich für jedermann plausible Erklärung. Bitte geben Sie uns Einblick in die Entscheidungsgrundlagen. Senden Sie uns diese Dokumente zu.
Bereits seit November 2015, versuchen wir diese Fragen mit Ihnen zu klären. Es ist uns unerklärlich, warum Sie diese Fragen nicht beantworten wollen. Weswegen Sie hier keinerlei Transparenz zeigen. Aber wir leben in einer Demokratie, und da ist Transparenz im Umgang mit Steuergeldern oberstes Gebot.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
PS: Siehe auch http://www.waldstrasse-quer.de/lang/ger/geschichte_kurz.php
Anfragenr: 16002
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kölner Teller und Berliner Kissen in der Walds…
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: AW: Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße [#16002]
- Datum
- 29. Juni 2016 17:17
- An
- Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße“ vom 14.03.2016 (#16002) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 76 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich bis zum 08.07.2016 über den Stand meiner Anfrage.
Zur Erinnerung:
In Leserbriefen im Bonner Generalanzeiger vom 6. Okt. 2015 sowie in der Zeitung Blick aktuell Nr. 41/2015 wird gesagt, dass ein bzw. mehrere Bürger per Petition die oben genannten geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen beantragt haben.
Ich bitte um Zusendung aller dieser öffentlichen Petitionen, die zu den Baumaßnahmen in der Waldstraße in Bad Breisig geführt haben.
Namen (sowie alle persönlichen Daten) können natürlich geschwärzt werden.
Diese Dokumente sollen auf der Webseite www.waldstrasse-quer.de veröffentlicht werden, da sich diese Seite mit den genannten geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen befasst.
Ich gehe davon aus, dass die Petitionen nur verkehrstechnische Angaben enthalten, und nicht irgendwelche Heimlichkeiten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 16002
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Ihre Anfrage bzgl. Verkehrssituation Waldstraße Bad Breisig
- Von
- Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihre Anfrage bzgl. Verkehrssituation Waldstraße Bad Breisig
- Datum
- 30. Juni 2016
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage bzgl. Verkehrssituation Waldstraße Bad Breisig [#16002] Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Da…
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage bzgl. Verkehrssituation Waldstraße Bad Breisig [#16002]
- Datum
- 3. Juli 2016 09:38
- An
- Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Zusendung der Petition des Antragstellers vom 09.07.2014.
Ich bat jedoch um Zusendung aller Petitionen des Antragstellers.
- Auch die von ca. 2006 zur Errichtung einer Fahrbahnengstelle (Bauminsel).
- Und auch die von ca. 2010 / 2011 zur Errichtung der Kölner Teller vor Hausnummer 73.
Bitte senden Sie mir die ausstehenden Anträge noch bis zum 08.07.2016 zu.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 16002
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Anfrage bezüglich Verkehrssituation Waldstraße in Bad Breisig Sehr geehrtAntragsteller/in
hiermit bestätigen wir d…
- Von
- Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
- Betreff
- Anfrage bezüglich Verkehrssituation Waldstraße in Bad Breisig
- Datum
- 25. Juli 2016 11:25
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in
hiermit bestätigen wir den Empfang Ihrer e-mail vom 3.07.2016. Sie erhalten in der 31. KW weitere Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
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Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Ihre Anfrage bzgl. Verkehrssituation Waldstraße Bad Breisig [#16002] Sehr geehrtAntragsteller/in
wir haben Ihnen …
- Von
- Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
- Betreff
- Ihre Anfrage bzgl. Verkehrssituation Waldstraße Bad Breisig [#16002]
- Datum
- 8. August 2016 07:06
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in
wir haben Ihnen die Petition des Antragstellers vom 09.07.2014 zugesandt.
Weitere Petitionen oder ähnliche Schreiben aus früheren Jahren, insbesondere aus den von Ihnen genannten Jahren 2006 und 2010/2011 liegen der Verwaltung nicht vor.
Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, wird die Thematik „Verkehrssituation Waldstraße“, im Nachgang zum letzten Ortstermin, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Breisig erneut auf der Tagesordnung stehen.
Im Anschluss an die Sitzung werden wir Sie umgehend über das Ergebnis informieren.
Mit freundlichen Grüßen
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Zu der Anfrage
"Weitere Anfrage zu Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig."
(siehe https://fragdenstaat.de/a/16478) wurden aber zum großen Teil Dokumente geliefert, die hier angefordert wurden.
Daher wird diese Anfrage
"Kölner Teller und Berliner Kissen in der Waldstraße"
hiermit geschlossen.