Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Scharfenort, per Email teilten Sie uns mit, dass Ihre IFG Anfrage zum Thema "Reallabor StoreToPower" vom 28. Juli 2019 noch nicht beantwortet sei. Leider können wir einen Eingang dieser Anfrage nicht feststellen. Übersenden Sie gerne Ihre Anfrage an <<E-Mail-Adresse>> . Sie wird innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist nach § 7 Abs. 5 IFG beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, Sie haben am 03.09.2019 eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetzes über fragdenstaat.de gestellt. Bitte teilen Sie mir zur Beantwortung eine zustellfähige Anschrift mit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, in Ihrem Antrag vom 03.09.2019 bitten Sie um Zugang zu amtlichen Informationen über die im Rahmen des Ideenwettbewerbs "Reallabore der Energiewende" eingereichte Skizze StoreToPower . Nach Prüfung Ihres Antrages handelt es sich um Informationen, die möglicherweise personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sieht die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden sollen (§ 8 IFG). Für den damit verbundenen deutlich höheren Verwaltungsaufwand können zudem Gebühren nach § 10 Abs. 1 IFG i.V.m. Anlage 1, Teil A Nr. 2.2 der Informationsgebührenverordnung mit einem Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro anfallen. Die genaue Höhe richtet sich insbesondere nach dem Umfang des entstehenden Verwaltungsaufwands, der bislang noch nicht abschließend abgeschätzt werden kann. Bitte teilen Sie mir bis zum 25.09.2019 mit, ob Sie die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens wünschen und auch bei Erhebung von Gebühren an Ihrem Antrag festhalten möchten. Für die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahren bedarf es einer Begründung, § 7 Abs. 1 S. 3 IFG. Bislang haben Sie mir eine Begründung nicht mitgeteilt. Ich möchte Sie daher bitten, dies nachzuholen. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, Projektvorschläge im Rahmen des Ideenwettbewerbs "Reallabore der Energiewende" waren auf 15 bis 30 Seiten zu beschreiben. Die Skizze zum Reallabor StoreToPower hat diesen Rahmen eingehalten. Ich bitte Sie mir mitzuteilen, ob Sie auch bei Erhebung von Gebühren an Ihrem Antrag festhalten möchten. Bitte geben Sie dann auch eine Begründung für das anschließende Drittbeteiligungsverfahren an. Ihre Antwort erbitte ich bis zum 02.10.2019. Mit freundlichen Grüßen