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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Email vom 28. Juli 2019 , mit der Sie folgendes Informationsersuchen an uns gerichtet haben: Bitte um Zusendung der Standorte aller GSM-R Basistationen mit Geokoordinaten. Ein Anspruch nach dem UIG besteht u.E. nicht, da kein Zugang zu Umweltinformationen begehrt wird. Auch bei weiter Auslegung des Begriffs der Umweltinformationen hat Ihre Frage zum Standort der GSM-R Basistationen nach unserem Dafürhalten keinerlei Umweltrelevanz. Im Übrigen stehen auch Belange der öffentlichen Sicherheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 UIG der Herausgabe der von Ihnen gewünschten Daten entgegen. Die Herausgabe und allgemein zugängliche Veröffentlichung der von Ihnen gewünschten Informationen könnte terroristischen oder sonstigen Angriffe auf sensible TK-Anlagen der Eisenbahninfrastruktur Vorschub leisten und damit Leib und Leben der Fahrgäste und Dritter sowie den reibungslosen öffentlichen Eisenbahnverkehr ernsthaft gefährden. Verschiedentliche gezielte Brandanschläge auf die TK-Kabelinfrastruktur der DB Netz AG belegen diese spezifische Gefährdungssituation für derartige Eisenbahnanlagen. In diesem Zusammenhang ist zudem zu beachten, dass die GSM-R Basisstationen - u. a. auch mit genauer geografischer Lage - im Infrastrukturatlas (§ 77a TKG) der Bundenetzagentur aufgeführt sind. Der Kreis der zur Einsicht in den Infrastrukturatlas berechtigten Personen/Organisationen ist begrenzt (vgl. Einsichtnahmebedingungen für den Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes). Mit dieser Einschränkung ist die Wertung des Gesetzgebers verbunden, dass ein Zugang zu diesen sensiblen Informationen - insbesondere den Geodaten - nur bei Vorliegen und Nachweis eines besonderen berechtigten Interesses gewährt werden kann. Das allgemeine Informationsinteresse auf Grundlage des UIG/IFG muss in diesem spezifischen Fall dahinter zurücktreten. Für eine Informationspflicht nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind aus unserer Sicht die formellen Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben. Bei den gewünschten Informationen handelt es sich weder um amtliche Informationen, noch sind wir hier auskunftspflichtige Stelle nach §§ 1 und 2 IFG. Auch das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) ist u.E. hier nicht einschlägig und scheidet daher ebenso als Anspruchsgrundlage aus. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) begründet lediglich einen Anspruch von Verbrauchern auf Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorhandenen Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches und Verbraucherprodukte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes (§ 1 VIG). Bitten haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen die gewünschten Informationen daher nicht zur Verfügung stellen können. Mit freundlichen Grüßen