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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

!!! Achtung! Diese Mail enthält personenbezogene Daten und darf daher nicht unbearbeitet weiter verwendet werden! !!! Sehr [geschwärzt], für die bei der Bearbeitung Ihrer Anfrage vom 29.07.2019 eingetretene Verzögerung bitte ich zunächst um Entschuldigung. Die von Ihnen gewünschten Unterlagen bzw. Informationen liegen nunmehr vor und können Ihnen zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich der Art des Informationszugangs ist Ihr Antrag jedoch unbestimmt. Zum Einen wünschen Sie Auskunft "in elektronischer Form (E-Mail)". Zum Anderen richten Sie Ihr Auskunftsbegehren nach dem Landes-Umweltinformationsgesetz M-V (LUIG M-V) auf Akteneinsicht. Bitte teilen Sie mir verbindlich mit, welche Art des Informationszugangs Sie letztlich wünschen. Hinweisen möchte ich Sie darauf, dass Akteneinsicht nicht wie von Ihnen gewünscht per Email erfolgen kann, sondern durch Einsicht in die bezogenen Akten vor Ort; d.h. hier im Landwirtschaftsministerium in Schwerin. Ferner gehen Sie davon aus, dass es sich um eine einfache Anfrage bzw. Auskunft handelt, für die Gebühren und Auslagen nicht anfallen würden. Andernfalls bitten Sie vorab um Information über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten. Es wird sich nicht um eine einfache, d.h. nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 LUIG M-V gebühren- und auslagenfreie Auskunft handeln. Eine einfache Auskunft liegt lt. OVG Münster (Beschl. V. 18.02.2009 - 9 A 2428/08 -; juris Rn. 4) vor, wenn "bei deren Erteilung lediglich ein unerheblicher Verwaltungswand anfällt." Für die notwendige Recherche, das Sichten und Zusammenstellen der von Ihnen erbetenen Informationen haben bisher 3 Mitarbeiter des höheren und ein Mitarbeiter des gehobenen Dienstes des Hauses mehrere Stunden aufgewendet. Für die abschließende Bearbeitung wird weiterer Verwaltungs-, insbes. Zeitaufwand anfallen, der bei der Bemessung der Gebühren nach § 6 Abs. 3 LUIG M-V auch zu berücksichtigen ist (vgl. u.a. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2017 - OVG 12 B 11.16 -; juris Rn. 20 - zum insoweit gleichlautenden § 10 Abs. 2 IFG). Demnach würden derzeit bereits Gebühren nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LUIG M-V i.V.m. § 1, Anlage A Gebühren, Tarifstelle 1.1 UIKostVO M-V i.H.v. von voraussichtlich 100,00 bis 125,00 EUR anfallen. Für die abschließende Bearbeitung Ihres Antrages würde weiterer, gebührenpflichtiger Verwaltungs-, insbes. Zeitaufwand entstehen und somit weitere Gebühren i.H.v. mind. 25,00 bis 50,00 EUR und von Auslagen i.H.v. 0,05 EUR pro DIN A4-Kopie (schwarz-weiß) nach ebenda, Anlage B Auslagen, Tarifstelle 1.1 für das Herstellen von Duplikaten zu Teil 2 Ihres Antrages (vgl. "Falls vorhanden Handlungsempfehlungen, ...) anfallen. Gründe, von der Erhebung von Gebühren und Auslagen ganz oder teilweise aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit abzusehen (§ 2 UIKostVO M-V), sind nicht ersichtlich oder von Ihnen dargetan. Bitte teilen Sie mir daher mit, wie hier nach o.g. Grundsätzen weiter verfahren werden soll; ggf. auch, ob Sie Ihren Antrag mit den notwendigen Konkretisierungen aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] ---------------------------------------------------------------- Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V Referat Justitiariat, Rechtsangelegenheiten der Abt. 1, Disziplinarangelegenheiten, Koordinierung allgemeiner Liegenschaftsangelegenheiten, Rechtsaufsicht über die Landesforstanstalt Tel.: [geschwärzt] Mail: [geschwärzt] Allgemeine Datenschutzinformation: Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V). Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.regierung-mv.de/Datenschutz

!!! Achtung! Diese Mail enthält personenbezogene Daten und darf daher nicht unbearbeitet weiter verwendet werden! !!! Sehr [geschwärzt], mit Email vom 12.11.2019 haben Sie erneut an die Bearbeitung Ihres Auskunftsersuchens erinnert. Diese Nachricht ist mir (dem Unterzeichnenden) erst heute zur Kenntnis gelangt. Unbeschadet dessen hatte ich Ihnen mit Email vom 28.11.2019 (als Anlage nochmals beigefügt) einige Hinweise zum Verfahren und vor allem der Kostenfolge Ihres Auskunftsersuchens mitgeteilt. Gleichzeitig habe ich Sie um Konkretisierung bzw. Festlegung zur Art des Informationszugangs und um Mitteilung zur Aufrechterhaltung Ihres Antrages unter Bezug auf die notwendige Kostenerhebung gebeten. Ohne Ihre Mitwirkung ist die abschließende Bearbeitung Ihres Antrages nicht möglich; zumal Sie Ihre Anfrage unter einen Kostenvorbehalt gestellt haben. Bitte teilen Sie mir daher kurzfristig mit, wie hier weiter verfahren werden soll. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. [geschwärzt] ---------------------------------------------------------------- Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V Justitiariat, Rechtsangelegenheiten der Abteilung 1, Koordinierung allgemeiner Liegenschaftsangelegenheiten, Koordinierung grundsätzlicher Digitalisierungsangelegenheiten, Rechtsaufsicht über die Landesforstanstalt Tel.: [geschwärzt] Mail: [geschwärzt] Allgemeine Datenschutzinformation: Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V). Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.regierung-mv.de/Datenschutz

Bin bis 06.01.2020 nicht im Dient. Nachrichten werden nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an [geschwärzt] ([geschwärzt]) Allgemeine Datenschutzinformation: Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V). Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.regierung-mv.de/Datenschutz

!!! Achtung! Diese Mail enthält personenbezogene Daten und darf daher nicht unbearbeitet weiterverwendet werden! !!! Sehr [geschwärzt], leider enthält Ihre Mail nicht die erbetenen Konkretisierungen oder Verfahrenserklärungen. Mit Ihrem Antrag haben Sie die Art des Informationszuganges nicht eindeutig bestimmt (Auskunft oder Akteneinsicht). Das ist nach wie vor so. Da ich nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 UIG nur aus wichtigem Grund, wie insbesondere erhöhter Verwaltungsaufwand (liegt hier nicht vor) von der gewünschten Art des Informationszugangs abweichen darf, wäre Ihr Antrag in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 5 UIG schon aus diesem Grunde abzulehnen. Insbesondere auch deshalb, weil ich Sie konkret auf diesen Umstand hingewiesen habe und Sie gleichwohl Erklärungen hierzu ausgelassen haben. Hier ist noch nicht einmal klar ersichtlich, welche Art des Informationszugangs Sie wünschen. Ferner habe ich Sie mit Mail vom 29.11.2019 darauf hingewiesen, dass für die Übersendung von entsprechenden Unterlagen (Gutachten, Stellungnahmen, Handlungsempfehlungen, u.ä.) neben dem reinen kostenpflichtigen Verwaltungsaufwand für das Zusammenstellen der Informationen auch Kosten für das Herstellen von Duplikaten/Kopien entstehen werden. Auch hierzu ist Ihrer Antwortmail nichts Erhellendes zu entnehmen. Statt dessen kann ich Ihren unten stehenden Ausführungen einerseits entnehmen, dass Ihnen die im Falle der Gewährung des Informationszuganges (durch Auskunft mit Übersendung von Unterlagen) fälligen Kosten zu hoch sind und Sie den Antrag zurückziehen oder (weiter) einschränken „würden“ bzw. „werde(n) … zurückziehen müssen“. Andererseits halten Sie sich aber mit eindeutigen Erklärungen zur Aufrechterhaltung Ihres Auskunftsersuchens zurück bzw. erwägen Ihr Auskunftsersuchen in eines von einer Personenvereinigung umzuwandeln. Wobei Sie diese Personenvereinigung erst noch ermitteln müssten. Für letzteres bitten Sie um Vorabinformationen zum Umfang der verfügbaren Informationen. Da die fortgesetzt optionale Korrespondenz nicht zielführend ist, gebe Ihnen daher abschließend die Gelegenheit, sich binnen 14 Tagen, also bis zum 21. Januar 2020 (Eingang hier), zu erklären, ob Sie eine Auskunft, ggf. mit Herausgabe von Unterlagen zum Thema, oder eine Akteneinsicht wünschen. Weiterhin bitte ich innerhalb vg. Frist um eindeutige Erklärung, ob Sie Ihren Antrag angesichts der geschätzten Kosten i.H.v. ca. 175 EUR zzgl. ca. 10 EUR Kosten für anzufertigende Kopien (ca. 200 Seiten a 0,05 EUR) aufrechterhalten. Bei den ca. 200 Seiten Unterlagen zum Thema handelt es sich um fachliche Stellungnahmen, Gutachten, Handlungsempfehlungen u.ä., die zum Teil urheberrechtlich geschützt sind und daher (im Falle der Aufrechterhaltung des Antrags) zusätzlich auf Ihre Verfügbarkeit nach § § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG (Schutz geistigen Eigentums) geprüft werden müssen. Dadurch entsteht weiterer – zzt. nicht abschätzbarer – Verwaltungsaufwand, demzufolge auch weitere Kosten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage [geschwärzt] [geschwärzt] ------------------------------------------------------------------ Minsiterium für Landwirtschaft und Umwelt M-V Referat 120; Justitiariat, Rechtsangelegenheiten der Abteilung 1, Koordinierung allgemeiner Liegenschaftsangelegenheiten, Koordinierung grundsätzlicher Digitalisierungsangelegenheiten, Rechtsaufsicht über die Landesforstanstalt Tel.: [geschwärzt] mailto: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]