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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 30.07.2019 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Informationen zu Ihrer unten beigefügten Anfrage. Die Beantwortung Ihrer Anfrage wird sich leider noch etwas verzögern. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Nach Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie den nach dem IFG vorgesehenen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 30. Juli 2019 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Informationen zur beiliegenden Anfrage. Die Prüfung Ihres IFG-Antrages hat ergeben, dass die Zusammenstellung der erbetenen Dokumente mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden ist. Auch enthalten die angeforderten Informationen personenbezogene Daten iSd § 5 IFG, welche geschwärzt werden müssen. Sind Sie mit der Unkenntlichmachung dieser Daten einverstanden? Ohne eine entsprechende Unkenntlichmachung kann keine Auskunft erfolgen, vgl. § 5 IFG. Somit handelt es sich bei den von Ihnen erbetenen Informationen um keine einfache Auskunft iSd § 10 Abs. 1 S. 2 IFG. Daher müssen wir Ihnen Gebühren gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 IFG i.V.m. Anlage 1, Teil A Nr. 1.3 der Informationsgebührenverordnung mit einem Gebührenrahmen von 60 bis 500 Euro berechnen. Bitte teilen Sie uns bis 13.09.2019 mit, ob Sie Ihre Anfrage trotz anfallender Gebühren aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 06.09.2019, in welcher Sie erklärt haben, Ihren IFG-Antrag aufrechtzuerhalten, obwohl Gebühren erhoben werden müssen. Da in diesem Verfahren Kosten entstehen, benötigen wir für die Erstellung eines rechtsmittelfähigen Gebührenbescheides Ihre Postadresse. Im Hinblick auf die Zurechnung der belastenden Rechtswirkung und zur Sicherstellung der Bestimmungen der Rechtsbehelfsfristen bedarf es einer ordnungsgemäßen Bekanntgabe. Für die Zustellung eines rechtsmittelfähigen Gebührenbescheides bitte ich daher um Übersendung Ihrer Postanschrift bis zum 23.09.2019. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrem Antrag auf vorliegende Informationen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 30. Juli 2019 wird stattgegeben. Dem BMFSFJ ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Kinderrechtskonvention in allen Bereichen Berücksichtigung findet. Dies gilt natürlich auch für asyl- und ausländerrechtliche Maßnahmen. In Abstimmungsprozessen von nationalen Gesetzesentwürfen, aber auch auf europäischer bzw. internationaler Ebene hat das BMFSFJ die minderjährigen Geflüchteten stets im Blick und die Gewährleistung des Kindeswohls ist dabei handlungsleitend. Gerade unbegleitete ausländische Minderjährige (UMA) sind eine besonders vulnerable Gruppe. Sie reisen ohne Erziehungs- oder Sorgeberechtigten ein und weisen daher meist einen hohen Begleitungs- und Unterstützungsbedarf auf. Eine wichtige Datengrundlage für die Situation von UMA in Deutschland liefert der jährliche Bericht der Bundesregierung zur Situation der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen in Deutschland, zur Vorlage dessen gem. § 42e Achtes Buch Sozialgesetzbuch eine gesetzliche Verpflichtung der Bundesregierung besteht. Während der jährliche Bericht der Bundesregierung damit im Wesentlichen behördliche Verfahren und Strukturen mit Blick auf die Situation der sie betreffenden jungen Menschen beleuchtet, und dabei auch Fragen des Asyl- und Ausländerrechts aufgreift, werden die Lebenslagen der jungen Menschen selbst Ausgangspunkt der Evaluation der Wirkungen des Gesetzes sein. Diese wird daher auch eine Erhebung bei den jungen Menschen selbst umfassen. Über deren Ergebnisse hat die Bundesregierung bis 31. Dezember 2020 dem Deutschen Bundestag zu berichten. Der Bericht mit der Datengrundlage 2018 wird derzeit erstellt und im Jahresverlauf 2019 veröffentlicht. Des Weiteren erhalten Sie beigefügt die beantragten Unterlagen. Da die Dateigröße überschritten wurde, folgen weitere Dokumente in separaten Mails. Die personenbezogenen Daten wurden geschwärzt. Diesem Verfahren haben Sie im Vorfeld zugestimmt. Für die Auskunftserteilung werden Gebühren erhoben. Der Gebührenbescheid wird Ihnen postalisch zugestellt. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastraße 24, 10117 Berlin erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in beiliegend übersenden wir Ihnen weitere Dokumente. Mit freundlichen Grüßen