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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in wir danken Ihnen für Ihre unten stehende Anfrage, deren Eingang wir Ihnen hiermit bestätigen. Das bei uns zuständige Dezernat wird sich direkt an Sie wenden. Für eventuelle Rückfragen stehen Ihnen auch die Bürgerberatung und der Bürgerbeauftragte jederzeit gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihr Auskunftsersuchen in o.g. Angelegenheit vom 07.04.2016 und möchten Ihnen im ersten Schritt folgende Informationen zukommen lassen. Ziel der Stadt ist eine flächendeckende Ausstattung der Flüchtlingsunterkünfte mit Internet. Hierzu wurde eine Kooperation mit der Initiative "WLAN für Flüchtlinge" vereinbart, die sich im Interesse der Flüchtlinge in diesem Bereich engagiert und entsprechende Finanzierungsmittel über Stiftungen akquiriert hat. Zu diesem Punkt möchten wir auf die beigefügte Pressemitteilung vom 27.01.2016 hinweisen. Außerdem ist eine Übersicht beigefügt, durch wen (Stadt oder Initiative) die einzelnen Flüchtlingsunterkünfte mit Internet versorgt werden. Auf die weiteren Fragestellungen werden wir schnellstmöglich zurückkommen. Hierzu besteht noch Klärungsbedarf mit dem Amt für Wohnraumversorgung, das für den Betrieb der Flüchtlingsunterkünfte in Freiburg und damit die Ausstattung mit Internet zuständig ist und dem Dezernat III zugeordnet ist. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darüber informieren, dass die Auskunft nicht gebührenpflichtig sein wird. Mit freundlichen Grüßen

Amt für Wohnraumversorgung Abteilung 1 -zentrale Dienste- Tel.: 0761/201-3210 Fax: 0761/201-3299 eMail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.freiburg.de =============================== Diese eMail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese eMail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail ist nicht gestattet. Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 07.04.2016 wurde uns zur zuständigen Beantwortung weitergeleitet, und ergänzend zu unserer Nachricht vom 6.5. nehmen wir wie folgt Stellung: 1.) Grundlage der Entscheidung war eine Matrix welche Leistung, Kosten und insbesondere Rechtssicherheit der angebotenen Leistung nach zunächst definierten Gewichtungsfaktoren gegenüberstellt. Betrachtet wurden die in diesem Zeitpunkt bekannten Firmen die als besonders leistungsfähig eingeschätzt wurden. Unternehmen welche die geforderte Rechtssicherheit im Punkt Störerhaftung nicht erfüllt hatten wurden nicht betrachtet. 2.) Die Versorgung in den Unterkünften wird jeweils hälftig durch die Stadtverwaltung (kommerzieller Anbieter) und eine freie Initiative (Initiative WLan für Flüchtlinge) betrieben. 3. ) Zu den vertraglichen Konditionen des Betriebs an den beiden angefragten Standorten können wir folgende Information geben: a.) Hotel Sonne: Wir sind nicht Betreiber des Netzwerkes im Hotel Sonne und sind deshalb auch nicht über die vertraglichen Modalitäten informiert. b.) Stadthalle: Vertragspartner ist -wie Sie zutreffend festgestellt haben- die Firma meinhotspot.com. Im Hinblick auf dn Schutz Dritter können wir Vertragsinhalte ohne Einwilligung des Vertragspartners nicht zugänglich machen. Gerne stehen wir für weitergehende Auskünfte zur Verfügung. Wir bitten jedoch um Verständnis, dass wir Ihnen den zusätzlichen entstehenden Rechercheaufwand im Rahmen der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Freiburg in Rechnung stellen müssen. Mit freundlichen Grüßen

mit Schreibe nvom 6.Juli hatten wir die Stadt Freiburg zu einer Stellungnahme zu ihrer Bescherde aufgefordert. Bis zum 7. September 2016 ging keine Antwort bei uns ein. Wir haben die Stadt Freiburg an die Beantwortung des Schreibens erinnert und sie gebeten, ihrer Verpflichtung bis zum 28. September nachzukommen.

grober Inhalt: Stadt hat dem Landesbeauftragen für Datenschutz geschrieben, dass sie nichts sagen können weil das Geschäftsgeheimnisse betreffen würde. Außerdem sei das zuständige Amt für Wohnungsversorgung aufgelöst worden. Amt für Migration und Integration hat das Anliegen übernommen aber kann nichts machen wegen Geschäftsgeheimnis.