Schriftverkehr der Bundesdruckerei mit Whistleblower

Anfrage an: Bundesdruckerei GmbH

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den Schriftverkehr der Bundesdruckerei uns ihrer Anwälte mit einem Whistleblower aus den Jahren 2012, 2013 und 2014, wie im Spiegel berichtet (vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bundesdruckerei-schaeuble-liess-panama-informanten-abblitzen-a-1086153.html)

Dies ist ein IFG-Antrag. Ich erkläre mich mit der Schwärzung von üersonenbezogene Daten des Whistleblowers einverstanden.

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    9. April 2016
  • Frist
    13. Mai 2016
  • 6 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Schriftverkehr der …
An Bundesdruckerei GmbH Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Schriftverkehr der Bundesdruckerei mit Whistleblower [#16273]
Datum
9. April 2016 14:41
An
Bundesdruckerei GmbH
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Schriftverkehr der Bundesdruckerei uns ihrer Anwälte mit einem Whistleblower aus den Jahren 2012, 2013 und 2014, wie im Spiegel berichtet (vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bundesdruckerei-schaeuble-liess-panama-informanten-abblitzen-a-1086153.html) Dies ist ein IFG-Antrag. Ich erkläre mich mit der Schwärzung von üersonenbezogene Daten des Whistleblowers einverstanden. Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Bundesdruckerei GmbH
Sehr geehrter Herr Semsrott, da sich Ihre zweite Anfrage auch auf das IFG bezieht, fällt unsere Antwort ähnlich …
Von
Bundesdruckerei GmbH
Betreff
WG: Schriftverkehr der Bundesdruckerei mit Whistleblower [#16273]
Datum
25. April 2016 12:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, da sich Ihre zweite Anfrage auch auf das IFG bezieht, fällt unsere Antwort ähnlich aus: Die Bundesdruckerei GmbH ist ein privatrechtliches Unternehmen im Bundesbesitz, jedoch keine Behörde. Zwar gehören deutsche Behörden zum Kreis unserer Auftraggeber, jedoch nehmen wir dadurch selbst keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung war (im Sinne einer Funktionsauslagerung). Somit unterliegen wir auch nicht in Verbindung mit VwVfG §1 Abs. 4 dem IFG. Im Gegenteil: Hinsichtlich sämtlicher Beauftragungen durch die öffentliche Hand unterliegen wir sehr strengen, gesetzlich verankerten Geheimhaltungsvorschriften. Mit besten Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Schriftverkehr der Bundesdruckerei mit Whistleblower" [#16273]
Datum
9. Mai 2016 17:48
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/16273 Ich gehe davon aus, dass die Bundesdruckerei nach dem IFG auskunftspflichtig ist und bitte um Ihre Einschätzung dazu. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16273 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
17. Mai 2016 13:03
Status
Warte auf Antwort

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
24. Juni 2016 14:19
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
855,3 KB

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