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Sehr geehrteAntragsteller/in in jedem Falle erhalte ich meinen Antrag aufrecht, zweifle jedoch schon einmal die Gebührenhöhe an. Ein Papierdokument in den Scanner zu legen kann nicht so schwierig sein. Ich bitte daher, die Höhe der Gebühren noch einmal zu überdenken. Sollten Sie tatsächlich einen Bescheid über die genannte Höhe erteilen, werde ich entsprechend Widerspruch einlegen. Meine Postanschrift finden Sie anbei. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

- vorab per E-Mail - Widerspruch gegen Kostenbescheid HmbTG-Anfrage #163722 “Lärmmedizinisches Gutachten Flughafen Hamburg” Az: 151.7310-006 2019#163722 Sehr geehrteAntragsteller/in gegen Ihren Kostenbescheid vom 1.10.2019 lege ich Widerspruch ein. Sie haben den Prüfungsaufwand nach Nr. 1.3.1.1 HmbTGGebO berechnet und hier die Gebührenhöchstgrenze angewendet. Dies wurde mit dem entstandenen Verwaltungsaufwand, insb. dem Aufwand für die Digitalisierung des Dokuments, begründet. Ein Dokument zu digitalisieren sollte im Rahmen der allg. Digitalisierung im höchst eigenen Interesse der Behörde und damit Bestandteil des normalen Verwaltungshandeln sein. Der tatsächliche Prüfungsaufwand kann nur marginal gewesen sein, da es sich um ein Dokument eines Planfeststellungsbeschlusses handelt und damit per Definition um ein öffentliches Dokument. Entsprechend ist hier auf keinen Fall die Höchstgrenze nach Nr. 1.3.1.1 anzuwenden. Nach Auskunft des HmbBfDI [1] sieht das HmbTG mit der Gebührenhöchstgrenze eine Rahmengebühr vor, keine Kappungsgrenze. Angesichts der einfachen Prüfung hätte die BWVI ihr Ermessen ausüben und die Gebühr reduzieren müssen. Die Gebührenentscheidung widerspricht Art. 3 GG. Ich verweise hierzu auch auf das Urteil des VG Berlin 2 K 95.17. Sollten Sie den Gebührenbescheid nicht neu berechnen, werde ich gerichtliche Klärung suchen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zu-topf-secret-1/#nachricht-354211 Anfragenr: 163722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in sie übersendeten mir Ende 2019 einige Dateien im Rahmen einer Transparenzanfrage. Bei erneuter Druchsicht der übermittelten Dateien ist aufgefallen, dass die Datei "Lrmmedizin.GAzumPFBVF2AnhangAI.pdf" doppelt verschickt wurde, jedoch ein wesentlicher Abschnitt des "Hauptteil" des Gutachtens dafür weggelassen wurde. Ab Seite 51 ff. Hauptteil fehlen die entsprechenden Informationen. Ausgehend von ihrer Benennung der Dateien "Lrmmedizin.GAzumPFBVF2HauptteilI.pdf" müsste es eine solche Datei mit römisch II am Ende geben. Ich bitte hiermit höflichst um zeitnahe Zusendung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/163722/

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Zusendung der fehlenden Dateien und insbesondere die schnelle Bearbeitung! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/163722/